Zentrum für politische Schönheit

Nach der Beschlagnahmung des vom Zentrum für politische Schönheit zu Protesten genutzten Busses "Adenauer SRP+" hat die Polizei in Sachsen hunderte Posts und Kommentare in sozialen Netzwerken geprüft. Bei mehr als 200 Veröffentlichungen bestehe der Anfangsverdacht einer Straftat, erklärte die Polizei in Chemnitz am Freitag. Es gehe unter anderem um den Verdacht des öffentlichen Aufforderns zu Straftaten, Verleumdung, Bedrohung, Beleidigung und üble Nachrede.

Sehen Sie im Video: Protest bei ARD-Sendung – Rufe und Chor stören Weidels Sommerinterview massiv.

Nach dem durch lautstarke Proteste gestörten ARD-"Sommerinterview" von AfD-Chefin Alice Weidel hat die Polizei ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Der 64 Jahre alten Leiterin einer Protestkundgebung und dem 39 Jahre alten Verantwortlichen eines Lautsprecherbusses würden ein Verstoß gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz vorgeworfen, teilte die Berliner Polizei am Montag mit. Die Ermittlungen dauerten an.

Bilder in sozialen Medien aus Protest gegen Elon Musk rufen den Staatsschutz auf den Plan. Die Polizei prüft, ob es eine strafbare Projektion am Tesla-Werk in Grünheide bei Berlin gab.

Mit einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt hat das "Zentrum für politische Schönheit" eine Initiative für ein AfD-Verbot ins Leben gerufen. Begleitend wurde eine Webseite mit einem Fake-Video des Bundeskanzlers online gestellt. Die Regierung reagierte verärgert.