Monatelang ermittelte die Staatsanwaltschaft Gera wegen des Verdachts der "Bildung einer kriminellen Vereinigung" gegen die Aktivisten des "Zentrums für politische Schönheit". Erst in dieser Woche wurden die Ermittlungen eingestellt. Nun ist ein offener Brief an den Thüringer Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) veröffentlicht worden. Unter dem Titel "Keine Kriminalisierung kritischer Kunst" werden darin Konsequenzen aus der Causa um die Ermittlungen gegen die umstrittene Künstlergruppe gefordert.
Initiatorin des Schreibens ist die Intendantin des Berliner "Maxim Gorki Theaters" Shermine Langhoff. Mehr als 100 Prominente haben sich ihr angeschlossen und den Brief unterschrieben. Satiriker Jan Böhmermann findet sich darunter genauso wie der Sänger Herbert Grönemeyer. Unter den weiteren Unterstützern sind die Musiker Bela B. und Olli Schulz, der "Tatort"-Kommissar Fahri Yardim, die Autorin Sophie Paßmann, die Band "Feine Sahne Fischfilet" oder der Komiker Oliver Polak. Zeitgleich ging am Donnerstag auch eine Petition von Langhoff online.
"Posse" um "Zentrum für politische Schönheit" müsse untersucht werden
Die Ermittlungen unter dem Verdacht der "Bildung einer kriminellen Vereinigung" seien "ein unerträglicher und unzulässiger Vorgang der Kriminalisierung von Kunst", heißt in dem Brief. Solch ein Eingriff in die Kunstfreiheit setze auch vor dem Hintergrund der nachlässigen Ermittlungen in Thüringen zur NSU-Terrorzelle ein fatales Zeichen an die Zivilgesellschaft. Lauingers Schuldzuweisungen an das Zentrum für politische Schönheit machten sprachlos.
Der grüne Thüringer Justizminister hatte letzte Woche davon gesprochen, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Gera nur darauf beruhten, dass sich die Aktionskünstler selbst der Begehung von Straftaten bezichtigt hätten.
Im November 2017 ließ das Kollektiv eine Nachbildung des Berliner Holocaust-Mahnmals vor dem Haus des Chefs der Thüringer AfD Björn Höcke aufstellen und kündigte an, den Politiker "überwachen zu wollen". Höcke nannte die Gruppe drei Tage danach in einer Rede eine "terroristische Vereinigung". Nur einige Tage nach Höckes Rede begann die Staatsanwaltschaft Gera ihre Ermittlungen gegen das "Zentrum für politische Schönheit". Später wurde jedoch bekannt, dass die "Spähaktion" Satire war. Vor Gericht gewannen die Aktivisten in der Zwischenzeit alle Verfahren wegen der Höcke-Aktion. In Gera ermittelte man dennoch bis letzte Woche weiter. Am Montag gab das Thüringer Justizministerium schließlich bekannt, dass die Ermittlungen eingestellt würden.
Den Künstlern um Langhoff stößt die Causa sauer auf. Lauinger wird in dem Schreiben zum Handeln aufgefordert. Es bedürfe nicht nur einer Entschuldigung und einer Klarstellung, auch seien die Verantwortlichen zur Verantwortung zu ziehen sowie deren Verbindung zur Politik offenzulegen. "Diese peinliche Politik-Posse muss umgehend umfassend untersucht werden", schreibt die Initiative um Langhoff.
Linken-Politiker Movassat erstattete Anzeige gegen Staatsanwalt
Gegen den zuständigen Staatsanwalt Martin Zschächner liegen laut der "Zeit "mehrere Dienstaufsichtsbeschwerden vor. Eine weitere kam diese Woche dazu. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat reichte sie am Mittwoch bei der Generalstaatsanwaltschaft Thüringen ein und erstattete Strafanzeige gegen Zschächner wegen Rechtsbeugung. Movassat nennt das Verfahren "objektiv unvertretbar und willkürlich".
Zschächners politische Einstellung war in den vergangenen Tagen mehrfach Gegenstand der Berichterstattung. Wie die "Zeit" schreibt, hatte Zschächner der AfD im April 2018 eine Spende von 30 Euro zukommen lassen. Laut "FAZ" sei Zschächners rechte Einstellung unter ehemaligen Kommilitonen und Weggefährten bekannt. Auf Twitter äußerte sich am Montag der Rechtsanwalt Kim Manuel Küstner, der damals mit Zschächner studiert hatte, zu seinem ehemaligen Kommilitonen. "Wir nannten ihn nur den 'Jura-Nazi'", schreibt Küstner. Dass so jemand zum Staatsdienst zugelassen werde, wundere ihn.
Der "Süddeutschen Zeitung" liegt eine Verfahrenseinstellung von Zschächner aus dem September 2017 vor. Die Aussage eines ehemaligen Mitarbeiters des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner, "Afros" seien nicht "wie wir", sondern "Urmenschen", die "in die Zivilisation hineingezwungen" worden seien, sei durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Die Anklage wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen den Mitarbeiter wurde fallen gelassen. Die Einstellung ist nur eines von mehreren Beispielen für Zschächners vermeintlich nicht objektives Ermitteln, das derzeit in mehreren Medien kursiert.
Kritik von Experten
Von Strafverteidigern hagelt es Kritik zu den Ermittlungen des Staatsanwaltes. Einen vergleichbaren Fall hätte es in Deutschland noch nicht gegeben, so der Tenor. Das betonte nicht nur Jürgen Möthrath, Präsident des deutschen Strafverteidigerverbundes in der "Zeit", sondern auch der Rechtsanwalt Peter Raue gegenüber dem "Deutschlandfunk" oder der Strafrechtsexperte Hartmut Wächtler, der das Verfahren in der "Süddeutschen Zeitung" "ziemlichen Wahnsinn" nannte. Zschächner wollte sich auch auf mehrfache stern-Anfrage nicht zu den Vorwürfen äußern.
Quellen:"Tagesspiegel", "Zeit", "Zeit", "Zeit", "Süddeutsche Zeitung", "Süddeutsche Zeitung", "Deutschlandfunk", "Online-Petition"
