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"Zentrum für politische Schönheit": Nach "Holocaust-Mahnmal" vor Höcke-Haus: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Künstlergruppe

Das "Zentrum für politische Schönheit" ist ins Visier der Staatsanwaltschaft Gera geraten. Die Anklage-Behörde ermittelt gegen die Kunst-Aktivisten wegen "Bildung einer kriminellen Vereinigung". Die Aktivisten sehen darin einen Angriff auf die Freiheit der Kunst.

Von Nikolaus Pichler

Stefan Pelzer 2015 bei einer Aktion des Zentrum für politische Schönheit

Stefan Pelzer 2015 bei einer Aktion des Zentrum für politische Schönheit

Picture Alliance

Wie weit geht die Freiheit der Kunst? Diese Frage steht im Zentrum der Geschichte zu den gerade bekannt gewordenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Gera gegen das "Zentrum für politische Schönheit". Was ist passiert?

Am Mittwoch wurde bekannt, dass gegen das Künstlerkollektiv wegen "Bildung einer kriminellen Vereinigung" ermittelt wird. Die Gruppe um Aktionskünstler Philipp Ruch hatte in der Vergangenheit immer wieder durch provokante Aktionen Aufmerksamkeit erregt, so auch am 22. November 2017. Ruchs Gruppe stellte damals ein "Holocaust-Mahnmal" vor dem Haus des AfD-Politikers Björn Höcke auf und sprach davon, den Politiker überwachen zu wollen. Höcke, Vorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, hatte das originale Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin seinerzeit als "Denkmal der Schande" bezeichnet. 

Auf einer Veranstaltung des rechtsextremen Magazins "Compact" sagte er am 25. November, die Künstlergruppe sei "keine Künstlergruppe, sondern eine kriminelle Vereinigung", vielmehr sogar "eine terroristische Vereinigung." Nur kurze Zeit später wurden, wie nun aus einer Antwort auf eine Anfrage an die Thüringer Regierung sichtbar wird, die Ermittlungen wegen Paragraf 129 Strafgesetzbuch, "Bildung einer kriminellen Vereinigung", eingeleitet.

"Zentrum für politische Schönheit" kritisiert Staatsanwaltschaft

Das "Zentrum für politische Schönheit" protestierte am Mittwoch scharf gegen die Ermittlungen. "Der Staat packt eine der schärfsten juristischen Waffen - die sich gegen Schwerstkriminelle richtet - gegen das 'Zentrum' und die verfassungsrechtlich garantierte Kunstfreiheit aus", hieß es auf der Homepage. "Wir sollen ausgeleuchtet, kriminalisiert und stigmatisiert werden." Tatsächlich ermöglicht der Paragraf 129 Maßnahmen wie Rasterfahndung oder Lauschangriff. Er wird daher umgangssprachlich auch als "Schnüffelparagraf" bezeichnet.

Die Aktivisten äußerten zudem den Verdacht, Höcke und der AfD hätte mit den Ermittlungen ein Gefallen getan werden sollen. Auf ihrer Website warf die Künstlergruppe unter anderem die Frage auf: "Ist die Staatsanwaltschaft Gera das Schoßhündchen der AfD?" Die Linke schlug sich auf die Seite des "Zentrums" und warf der Staatsanwaltschaft Eingriffe "in die grundgesetzlich gewährleistete Kunst- und Meinungsfreiheit" vor. "Die Ermittlungen legitimieren nur die Nazis und Höcke", erklärte Niema Movassat, Obmann der Linken-Fraktion im Rechtsausschuss des Bundestags der Nachrichtenagentur AFP. Movassat forderte, die Untersuchungen einzustellen. Vertreter der AfD hingegen machten deutlich, dass sie die Ermittlungen gegen Ruchs Künstlergruppe begrüßen und für berechtigt halten:

Ins Rollen gebracht worden war die Geschichte um Ruchs "kriminelle Vereinigung" vom linken Thüringer Landtagsabgeordneten Steffen Dittes. Dittes stellte vor zwei Wochen eine Anfrage, wie viele Ermittlungen nach Paragraf 129 es gebe. In jenem Antwortschreiben der Regierung an Dittes, aus dem nun sichtbar wird, dass bereits seit 16 Monaten gegen Ruchs Gruppe ermittelt wird, fanden sich unter anderem auch Verfahren gegen IS-Mitglieder oder Anhänger der Al-Nusra-Front. Ebenfalls war darin von "noch nicht abgeschlossenen" Ermittlungen gegen eine Gruppe von Aktionskünstlern die Rede. Das "Zentrum für politische Schönheit" erfuhr von den Ermittlungen und fragte bei der Staatsanwaltschaft in Gera nach, ob es sich bei der "Gruppe von Aktionskünstlern" um das "Zentrum" handele. Die Staatsanwaltschaft bestätigte daraufhin, dass gegen das Künstlerkollektiv ermittelt werde. Zur Einordnung des Begriffes: Als "kriminelle Vereinigung" wurde auch die terroristische Rote Armee Fraktion (RAF) in den 1970er-Jahren eingestuft.

Staatsanwalt Zschächner: Ermittlungsdauer nur bedingt beeinflussbar

Für Martin Zschächner, der als zuständiger Staatsanwalt die Ermittlungen in Gera leitet, ein ganz normaler Vorgang in einem Rechtstaat. "Ziel des Verfahrens ist es, zu ermitteln, ob durch das 'Zentrum für politische Schönheit' gegen den Abgeordneten Höcke und dessen Familie Abhör- und Ausspähmaßnahmen stattgefunden haben oder stattfinden sollten", erklärte Zschächner auf stern-Anfrage. Die Kunstfreiheit decke keine Straftaten ab. Die Dauer eines Verfahrens sei nur bedingt beeinflussbar, gab Zschächner auf die Frage zur Antwort, wieso die Ermittlungen seit 16 Monaten laufen würden, ohne dass zu einer Anklage oder einer Verfahrenseinstellung gekommen sei. 

Beim "Zentrum für politische Schönheit" wusste bis Mittwochnachmittag niemand etwas von den genauen Hintergründen zu den Ermittlungen. Von den Details aus der Anklageschrift hätten die Künstler, laut Stefan Pelzer vom "Zentrum" allein durch Medienvertreter erfahren, die mit Zschächner gesprochen hatten und danach die Aktionskünstler um ein Statement baten. "Unseren Anwälten gibt er keine Infos", sagte Pelzer über Zschächner dem stern. Doch Medienvertreter, die bei dem Staatsanwalt um Informationen gebeten hätten, hätten diese bekommen. Die Akteneinsicht sei den Aktivisten durch Zschächner verweht worden. "Das ist ein völlig absurdes Vorgehen in einem Rechtsstaat", so Pelzer. Zschächner sei auf dem rechten Auge blind. 

Linke-Politikerin: Zschächners Eifer sei auffällig

Katharina König-Preuss, die als Abgeordnete für die Linke im Thüringer Landtag sitzt, glaubt ebenfalls an eine politische Motivation hinter den Ermittlungen. Auf ihrem Twitter-Account erklärte sie am Mittwoch mittels einer Reihe von Beispielen, warum sie Zschächner als Staatsanwalt für politisch motiviert halte. Die Fälle, in denen das Strafmaß bei Personen aus dem linken Spektrum öfter ausgereizt werde als bei Personen aus dem rechten, würden sich laut König-Preuss häufen. "Da gibt sich ein Staatsanwalt sehr viel Mühe, Verfahren gegen Rechtsextreme und Neonazis einzustellen und gleichzeitig akribisch gegen Linke zu ermitteln", sagte König-Preuss dem stern. "Der Eifer von Zschächner, besonders gegen Linke zu ermitteln, ist schon besonders auffällig", urteilt die Linken-Politikerin.

Zschächner selbst verwies auf stern-Anfrage lediglich darauf, dass jede Ermittlung der Sachverhaltsaufklärung auch in entlastender Hinsicht diene. Auf die Vorwürfe, er sei auf dem rechten Auge blind, wollte er nicht weiter eingehen. Es sei laut Zschächner, der auch Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Gera ist, nicht die Aufgabe einer behördlichen Pressestelle, Stellungnahmen politischer Mandatsträger zu kommentieren.

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