Wenn die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) in den kommenden Tagen in Leipzig zu ihrem Bundeskongress lädt, hätte eigentlich auch Philipp Ruch als Redner auftreten sollen. Die Veranstaltung steht unter dem Motto "Was uns bewegt. Emotionen in Politik und Gesellschaft" - und der Kopf des Künstlerkollektivs Zentrum für politische Schöhnheit war bereits als Sprecher eingeplant. Doch vergangene Woche schritt Horst Seehofers Innenministerium ein, die BpB untersteht dem Ministerium. Der Künstler erhielt ein Schreiben, das dem stern vorliegt. Die unmissverständliche Botschaft: Ruch darf nicht auftreten.
Als Grund nennt das Ministerium auf stern-Anfrage ein "laufendes Verfahren" gegen Ruch. Auch in der Absage an Ruch heißt es: "Als staatliche Behörde gilt es für uns zu vermeiden, unmittelbar oder auch möglicherweise mittelbar auf ein laufendes Verfahren einzuwirken". Doch Ruch weiß von keinen Ermittlungen. "Gegen mich läuft aktuell kein Verfahren vor Gericht", sagt er dem stern.
Innenministerium erlässt Auftrittsverbot
Laut Informationen von Ruch habe sich die Bundeszentrale anfangs noch gegen seine Absetzung als Redner gewehrt, bis ein schriftlicher Erlass des Innenministeriums zur Ausladung des Aktionskünstlers gefolgt sei. Auf stern-Anfrage teilte der Pressesprecher der Bundeszentrale für politische Bildung, Daniel Kraft, mit, Hintergrund sei vor allem die umstrittene Kunstaktion "Soko Chemnitz".
"Aktionen wie diese tragen dazu bei, eine weitere Polarisierung der politischen Debatte voranzutreiben und einer Spaltung der Gesellschaft Vorschub zu leisten", schreibt Kraft auf stern-Anfrage, "die Einladung des Leiters des Zentrums für politische Schönheit könnte vor diesem Hintergrund als eine staatlich finanzierte Legitimierung der Methoden des Zentrums für politische Schönheit verstanden werden." Bei der Aktion hatte das Zentrum für politische Schönheit mit Fotos und Steckbriefen auf einer Website dazu aufgerufen, mutmaßliche Neonazis zu identifizieren.
Ruch: "Einer Demokratie nicht würdig"
Ruch zeigt sich irritiert: Für den 38-Jährigen gibt es keine legitime Erklärung für das Auftrittsverbot. "Einen Künstler politisch mundtot machen zu wollen, ist einer Demokratie nicht würdig.“ Die Ausladung sei Zensur. "So etwas darf einfach nicht passieren.“ Auch in den Ländern verfolgt man die Einmischung des Bundesinnenministeriums mit Interesse: "Politische Bildung muss unabhängig und kontrovers sein, manchmal sogar unbequem für die Regierenden. Eine derartige Einmischung des Ministeriums ist ein Skandal", sagt Christian Meyer-Heidemann, der Landesbeauftragte für politische Bildung in Schleswig-Holstein.
Das Künstlerkollektiv Zentrum für politische Schönheit erregte in der Vergangenheit immer wieder mit umstrittenen Aktionen wie "Flüchtlinge fressen" oder dem Aufstellen eines Holocaust-Denkmals vor dem Haus des AfD-Politikers Björn Höcke Aufmerksamkeit. Die Aktionen waren stets kontrovers. "Der Spiegel" nannte das Zentrum für Politische Schönheit einmal "die Eskalationsbeauftragten". Ruch selbst beschrieb den Hintergrund seiner Kunst einst mit den Worten: "Moral muss wehtun".
