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Protestaktion: Schlappe für Björn Höcke: Das "Denkmal der Schande" ist Kunst

Das "Zentrum für Politische Schönheit" hat vor Gericht einen Sieg errungen. Das Stelenfeld auf dem Nachbargrundstück von Björn Höcke (AfD) muss nicht abgerissen werden. Die Richter urteilten, dass die Kunst- und Meinungsfreiheit dem persönlichem Interesse überwiegen.

Betonstelen unweit des Wohnhauses von AfD-Politiker Björn Höcke

Die Betonstelen stehen unweit des Wohnhauses von AfD-Politiker Björn Höcke (Archivbild)

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In Köln hat das Landgericht eine Entscheidung getroffen: Das Stelenfeld auf Björn Höckes Nachbargrundstück muss nicht abgerissen werden. Dort hatte das "Zentrum für Politische Schönheit" (ZPS) im vergangenen Winter 24 Betonstelen errichtet, die an das Holocaust-Mahnmal in Berlin erinnern. Der Anlass für die Protestaktion war eine Brandrede Höckes in Dresden. Dort hatte der Politiker das Mahnmal der ermordeten Juden Europas als "Denkmal der Schande" bezeichnet.

24 Betonstelen, mannshoch, mausgrau. Ein Anblick, der Björn Höcke (AfD) den morgendlichen Blick aus dem Küchenfenster gründlich vermiesen dürfte. Zur Freude des "Zentrums für Politische Schönheit" - das Kollektiv um "Gründer und Chefunterhändler" Philipp Ruch ist für die Protestaktion im thüringischen Bornhagen verantwortlich. Seit November 2017 beschäftigen die Betonquader Politik, Presse und Gerichte. 

Björn Höcke lebt in thüringischem Dorf Bornhagen

Damals wurde ein angrenzendes Grundstück gepachtet und mit massiven Betonstelen bebaut. Höckes persönliches "Denkmal der Schande"- es wurde mit Spendengeldern finanziert und sollte ursprünglich zwei Jahre erhalten bleiben. Ursprünglich. Nach dem aktuellen Richterspruch wird längerfristig gedacht: "Das Stelenfeld wird Höcke überleben", so Ruch. Tatsächlich will das ZPS dem Grundstücksbesitzer ein Kaufangebot gemacht haben. Bislang ohne Antwort.

Höcke solle das Stelenfeld als "intime Schenkung" betrachten, als "privates Denkmal". Geschenkt oder nicht, der AfD-Politiker wird sich an den Anblick gewöhnen müssen. Das Landgericht Köln urteilte am 14. März, dass "(...) diese Darstellung eines Denkmals schon das geformte Ergebnis einer freien schöpferischen Gestaltung ist und (...) Kunst darstellt". Das bedeutet, dass die 24 Stelen trotz Unterlassungsverfügung in Höckes Nachbargarten stehen bleiben werden.

"Kunstfreiheit wird vor Gericht gewichtet wie Pressefreiheit. Sobald die Freiheit beschränkt wird, rutscht Deutschland in eine Richtung, die wir aus der Vergangenheit kennen", erklärt Ruch. 

Das erst jetzt bekannt gegebene Urteil liegt dem stern vor. Darin heißt es weiter, dass die Kunst- und Meinungsfreiheit in diesem Fall schwerer wiegen als persönliche Interessen. Das Polit-Kollektiv hätte das Recht "(...) sich in künstlerisch-kritischer Art und Weise mit der Person und dem politischen Wirken (...) auseinanderzusetzen".

Recht auf künstlerischen Protest überwiegt

Eine Entscheidung, die das ZPS freuen dürfte. Das Polit-Kollektiv sorgte in der Vergangenheit immer wieder für Schlagzeilen. Die Gruppe bezeichnet sich auf ihrer Website als "Sturmtruppe zur Errichtung moralischer Schönheit" und setzt auf "aggressiven Humanismus", eine aktive Protestform. Bei ihren Protestaktionen treten die Mitglieder stets mit Schmutz im Gesicht auf - laut Ruch "die Asche unserer verbrannten Hoffnung". Es ist erklärtes Ziel des ZPS, politische Teilnahmslosigkeit und Feigheit zu bekämpfen und einen erneuten Holocaust unmöglich zu machen. 100 feste Mitglieder und viele freiwillige "Komplizen" entwickeln dazu teils spektakuläre, stets kritische Aktionen an der Grenze des Erträglichen.

Für die Aktion "Flüchtlinge Fressen" plante das Kollektiv zum Beispiel, Freiwillige von libyschen Tigern zerfleischen zu lassen, sollte die Bundesregierung ein Gesetz zum Beförderungsverbot von Geflüchteten nicht ändern. Und das mitten in Berlin. Letztendlich wurde niemand gefressen, doch das mediale Interesse war gewaltig. Allein auf Facebook folgen mehr als 200.000 Menschen dem "Zentrum für Politische Schönheit".

Ihr Credo: Wir missbrauchen die Kunstfreiheit nicht, wir gebrauchen sie. Jetzt sogar mit richterlichem Segen. 

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