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Zentrum für politische Schönheit: Ausladung von Künstler Philipp Ruch war schon im Februar vom Innenministerium geplant

Neues in der Affäre um den ausgeladenen Künstler Philipp Ruch. Das Innenministerium plante die Absetzung des umstrittenen Aktionskünstlers offenbar schon im Februar, wie es eine Erklärung der "Vereinigung für politische Bildung" nahelegt.

Von Nikolaus Pichler

Philipp Ruch

Philipp Ruch wurde zuerst zum Kongress für politische Bildung eingeladen und dann wieder ausgeladen

Picture Alliance

Neue Aufregung im Fall Ruch: Der Streit zwischen dem Innenministerium von Horst Seehofer und der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) um das Redeverbot des Künstlers auf dem Kongress für politische Bildung bestand offenbar schon länger. Das geht aus einer Erklärung hervor, die seit Samstag auf der Webseite der Vereinigung für politische Bildung (DVPB) online ist. Die unmissverständliche Botschaft: Die DVPB ist mit der Entscheidung von BpB und Innenministerium unzufrieden. Außerdem wird darin klar, dass die Ausladung von Ruch, der erst in der Woche vor dem Kongress im März von seinem Redeverbot erfuhr, wohl schon Mitte Februar vom Bundesinnenministerium beschlossen beschlossen worden war.

"Der Bundesvorstand der DVPB wurde am 11.02. darüber in Kenntnis gesetzt, dass Herr Dr. Philipp Ruch vom Zentrum für politische Schönheit auf Anweisung des Bundesinnenministeriums (BMI) vom Bundeskongress Politische Bildung ausgeladen wurde", heißt es in der am Samstag veröffentlichten Stellungnahme. Die Organisatoren von der DVPB seien zu keinem Zeitpunkt in die Entscheidung zur Ausladung miteinbezogen gewesen. "Wir halten diese Vorgehensweise für unangemessen", führt der Vereinsvorstand weiter aus.

Entscheidung Philipp Ruch auszuladen: Organisatoren wehrten sich

Die Mitorganisatoren hätten sich am 13. und 15. Februar nochmals in Mails gegen Innenministerium und die BpB, in der es noch immer brodelt, gestellt. Doch auch nach den Einwänden der DVPB blieb das Innenministerium bei seiner Entscheidung, und Ruchs Einladung wurde wieder zurückgezogen. Im Statement des Vereins wird auch darauf eingegangen. "Dass Herr Ruch als kontroverse Persönlichkeit des öffentlichen Lebens zu sehen ist, war bereits bekannt, als er eingeladen wurde", schreiben die Organisatoren des Kongresses. Die BpB verweist gegenüber dem stern indessen darauf, dass die Einladung im "Zuge laufender Qualitätssicherungsprozesse" zurückgezogen wurde.

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.