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Kongress für politische Bildung: Ministerium verhindert Rede von Künstler: SPD-Politiker wenden sich mit Brief an Seehofer und protestieren

Weil sich das Innenministerium in den Veranstaltungsplan eines Bildungskongresses einmischte, droht nun sogar GroKo-Zoff: Mehrere SPD-Abgeordnete wenden sich in einem Brief an Seehofer, der ausgeladene Künstler Philipp Ruch solle wieder eingeladen werden.

Von Nikolaus Pichler

Philipp Ruch äußerT sich bei einer Pressekonferenz

Philipp Ruch darf nicht beim Kongress der Bundeszentrale für politische Bildung auftreten

DPA

Zahlreiche Bundestagsfraktionen und Mitglieder  der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) zeigen sich irritiert und verärgert darüber, dass sich Horst Seehofers Innenministerium in den Veranstaltungsplan eines Bildungskongresses eingemischt hat. Der beim BpB-Kongress ursprünglich als Sprecher eingeplante Künstler Philipp Ruch vom Zentrum für politische Schönheit war auf Anweisung des Innenministeriums von der Veranstaltung ausgeladen worden.

In der BpB rumort es seitdem. Zehn SPD-Bundestagsabgeordnete, die zugleich auch Mitglieder des Kuratoriums der BpB sind, verschickten am Dienstag einen Brief an Horst Seehofer. Darin fordern sie, dass Ruch wieder eingeladen werde. Das Vorgehen des Innenministeriums verstoße klar gegen die Unschuldsvermutung, heißt es in dem Schreiben, das dem stern vorliegt. "Gerade in politisierten Zeiten wie diesen ist der Diskurs von enormer Bedeutung. Man muss ihn aushalten." Es sei deshalb wichtig mit grenzüberschreitenden Künstlern zu diskutieren, lautet der Appell an das Innenministerium. Wozu es führen könnte, wenn Diskurs gescheut würde, zeige das Beispiel der Ausladung von Feine Sahne Fischfilet in Dessau. Die Punkband musste ihr Konzert in Dessau im vergangenen November kurzzeitig absagen, weil rechte Gruppierungen Stimmung gegen die Gruppe machten.

SPD-Sprecher Lischka: Philipp Ruch soll wieder eingeladen werden

Auch aus den Fraktionen im Bundestag gibt es deutliche Kritik am Innenministerium. "Ich erwarte, dass der Bundesinnenminister die Ausladung rückgängig macht und sich von den Vorverurteilungen seines Hauses gegenüber Herrn Ruch distanziert", sagte Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, am Mittwoch gegenüber dem stern. Auch wenn man nicht alle Aktionen des Zentrums für politische Schönheit gutheißen möge, gelte in Deutschland noch immer Kunstfreiheit. Ruchs Ausladung komme laut Lischka einer Zensur gleich.

Verwundert zeigte sich auch der innenpolitische Sprecher der FDP, Konstantin Kuhle. "Mitunter erreicht man für die politische Bildung durch einen kritischen Diskurs mehr als durch die Verweigerung einer Diskussion." Es sei die Aufgabe der Bundeszentrale für politische Bildung, auch kritischen Stimmen in politischen Diskussionen Gehör zu verschaffen. Irene Mihalic von den Grünen sprach von "einem Angriff auf die Meinungsfreiheit". Das Handeln des Innenministeriums zeuge von einer bedenklichen geistigen Enge. Ähnlich äußerte sich Martina Renner von der Linken. "Dass das Innenministerium per Erlass einen politisch missliebigen Künstler aus dem Programm entfernen lässt, ist kleingeistig und autoritär. In einer Demokratie sollte es möglich sein, dass auch Kunst, die dem Innenminister nicht gefällt, prominent diskutiert wird."

Einzig die AfD zeigte sich erfreut über Ruchs Ausladung. Götz Frömming, der für die AfD das Bildungsressort betreut, sagte: "Die Entscheidung des Innenministeriums ist nachvollziehbar. Herr Ruch und seine Agitprop-Aktivisten haben in der Vergangenheit mehr als einmal das Gesetz strapaziert - es gibt keinen Rechtsanspruch, eingeladen zu werden."

Innenministerium: "Von Zensur weit entfernt"

Das Innenministerium dementierte derweil erneut die Zensurvorwüfe. "Davon sind wir ja ganz weit entfernt. Es steht Herrn Ruch ja frei, sich zu äußern", sagte Presseprecherin Eleonore Petermann am Mittwoch. 

Ruch erhielt letzte Woche auf Anweisung des Innenministeriums ein Schreiben der BpB, das ihm seinen zunächst geplanten Auftritt verbot. Aufgrund von Ermittlungen gegen den Kopf des Künstlerkollektivs wolle man nicht auf ein "laufendes Verfahren" einwirken, so die Rechtfertigung des Innenministeriums. Doch Ruch betont, er wisse von keinen Ermittlungen. Gegen ihn laufe aktuell kein Verfahren vor Gericht, sagte er am Dienstag auf stern-Anfrage.

Das Zentrum für politische Schönheit erregte in der Vergangenheit immer wieder mit kontroversen Aktionen Aufmerksamkeit. 2015 ließ Ruch ein Holocaust-Mahnmal vor dem Haus des AfD-Politikers Björn Höcke aufstellen. Zuletzt sorgte das Künstlerkollektiv im Dezember 2018 mit der "Soko Chemnitz" für Aufregung. Dabei sollten mit Fotos und Steckbriefen auf einer Website mutmaßliche Chemnitzer Neonazis enttarnt werden. Vor dem Hintergrund solcher Aktionen könnte Ruchs Einladung als "staatlich finanzierte Legitimierung der Methoden des Zentrums für politische Schönheit“ verstanden werden", erklärte der Pressesprecher Bundeszentrale für politische Bildung Daniel Kraft am Dienstag.

Aus Hakenkreuzen entstehen bunte Früchte.