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"Zentrum für politische Schönheit": Nach Mahnmal-Aktion: Ermittlungen gegen Künstlergruppe werden eingestellt

Die Ermittlungen gegen das Zentrum für politische Schönheit werden eingestellt. Der zuständige Staatsanwalt Martin Zschächner soll vorläufig mit anderen Aufgaben betraut werden.

Das Zentrum für politische Schönheit bei einer Pressekonferenz zu einer Aktion in Chemnitz im vergangenen Jahr

Das Zentrum für politische Schönheit bei einer Pressekonferenz zu einer Aktion in Chemnitz im vergangenen Jahr

DPA

Die Ermittlungen gegen die Künstlergruppe "Zentrum für politische Schönheit" (ZPS) wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung werden eingestellt. Der ermittelnde Staatsanwalt in Gera, Martin Zschächner, soll innerhalb seiner Behörde vorläufig mit anderen Aufgaben betraut werden, teilte das Justizministerium nach einem Treffen von Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) mit dem Thüringer Generalstaatsanwalt und der Leitung der Staatsanwaltschaft Gera mit. Dies erfolge auf eigenen Wunsch des Juristen. 

Von Vertretern der Grünen und der Linken wurde die Einstellung des Verfahrens begrüßt. 

 

Außerdem soll der bisher für das Verfahren zuständige Staatsanwalt nicht mehr als Pressesprecher der Behörde tätig sein. Zuvor hatten mehrere Medien dem Staatsanwalt einseitige Ermittlungen vorgeworfen. Recherchen von "Zeit Online" hatten ergeben, dass Zschächner der AfD vergangenen April  eine Spende von 30 Euro zukommen ließ. Die "FAZ" berichtete kürzlich in einem Artikel über Zschächners vermeintlich rechte Schlagseite.

Ermittlungen mit "Schnüffelparagraf" gegen "Zentrum für politische Schönheit"

Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Gera unter Zschächners Leitung seit November 2017 gegen die ZPS-Künstler wegen des Verdachts auf "Bildung einer kriminellen Vereinigung" ermittelt. Der Paragraf wird normalerweise beim Verdacht auf schwere organisierte Kriminalität angewendet und gilt als Schnüffelparagraf, weil er den Ermittlern weitgehende Eingriffe in die Privatsphäre wie Lauschangriffe oder Observationen ermöglicht. 

Hintergrund ist die Nachbildung des Berliner Holocaust-Mahnmals, die die Gruppe in Nachbarschaft des Wohnhauses des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke im November 2017 aufgestellt und damit für viel Aufsehen gesorgt hatte. 

Quellen: zeit.de, faz.net 

np / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.