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"Zentrum für politische Schönheit" Nach Mahnmal-Aktion: Ermittlungen gegen Künstlergruppe werden eingestellt

Das Zentrum für politische Schönheit bei einer Pressekonferenz zu einer Aktion in Chemnitz im vergangenen Jahr
Das Zentrum für politische Schönheit bei einer Pressekonferenz zu einer Aktion in Chemnitz im vergangenen Jahr
© Bernd von Jutrczenka / DPA
Die Ermittlungen gegen das Zentrum für politische Schönheit werden eingestellt. Der zuständige Staatsanwalt Martin Zschächner soll vorläufig mit anderen Aufgaben betraut werden.

Die Ermittlungen gegen die Künstlergruppe "Zentrum für politische Schönheit" (ZPS) wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung werden eingestellt. Der ermittelnde Staatsanwalt in Gera, Martin Zschächner, soll innerhalb seiner Behörde vorläufig mit anderen Aufgaben betraut werden, teilte das Justizministerium nach einem Treffen von Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) mit dem Thüringer Generalstaatsanwalt und der Leitung der Staatsanwaltschaft Gera mit. Dies erfolge auf eigenen Wunsch des Juristen. 

Von Vertretern der Grünen und der Linken wurde die Einstellung des Verfahrens begrüßt.  

Außerdem soll der bisher für das Verfahren zuständige Staatsanwalt nicht mehr als Pressesprecher der Behörde tätig sein. Zuvor hatten mehrere Medien dem Staatsanwalt einseitige Ermittlungen vorgeworfen. Recherchen von "Zeit Online" hatten ergeben, dass Zschächner der AfD vergangenen April  eine Spende von 30 Euro zukommen ließ. Die "FAZ" berichtete kürzlich in einem Artikel über Zschächners vermeintlich rechte Schlagseite.

Ermittlungen mit "Schnüffelparagraf" gegen "Zentrum für politische Schönheit"

Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Gera unter Zschächners Leitung seit November 2017 gegen die ZPS-Künstler wegen des Verdachts auf "Bildung einer kriminellen Vereinigung" ermittelt. Der Paragraf wird normalerweise beim Verdacht auf schwere organisierte Kriminalität angewendet und gilt als Schnüffelparagraf, weil er den Ermittlern weitgehende Eingriffe in die Privatsphäre wie Lauschangriffe oder Observationen ermöglicht. 

Hintergrund ist die Nachbildung des Berliner Holocaust-Mahnmals, die die Gruppe in Nachbarschaft des Wohnhauses des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke im November 2017 aufgestellt und damit für viel Aufsehen gesorgt hatte. 

Quellen:zeit.de, faz.net 

np DPA

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