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Brexit: Juncker zurück in Brüssel: Hält er sich für Krisengespräche bereit?

Brexit Juncker May GesprächeDas britische Parlament stimmt über den Brexit-Deal ab. Unwahrscheinlich, dass sich eine Mehrheit für den von Premierministerin Theresa May ausgehandelten Deal findet. Verfolgen Sie alle Entwicklungen zum Brexit im stern-Ticker.

Jean-Claude Juncker hält sich in Brüssel für Krisengespräche mit Theresa May bereit

Brexit-Abstimmung: Jean-Claude Juncker hält sich in Brüssel für Krisengespräche mit Theresa May bereit.

AFP

Tag der Entscheidung in London: Das britische Unterhaus kommt am Abend zur Abstimmung (ab 20.00 Uhr) über den Brexit-Vertrag mit der EU zusammen. Eine Mehrheit für das von Premierministerin Theresa May ausgehandelte Abkommen gilt als unwahrscheinlich. Die Abstimmung dürfte das Vereinigte Königreich und die EU daher in eine neue Krise stürzen: Möglich sind ein neuer Anlauf im Parlament, ein Misstrauensvotum gegen May, ein chaotischer EU-Austritt - oder gar eine Abkehr vom Brexit.

Die wichtigsten Brexit-Meldungen im Überblick:

  • Juncker steht in Brüssel für Krisengespräche bereit (17.59 Uhr)
  • Manfred Weber: Europawahl ohne Briten (15.15 Uhr)
  • Ifo-Institut schlägt Schweizer Lösung vor (14.52 Uhr)
  • Österreichs Kanzler verteidigt EU-Taktik (12.29 Uhr)
  • Merkel erteilt neuen Zugeständnissen an May Absage (10.18 Uhr)

Die Entwicklungen des Tages:

+++ 17.59 Uhr: Juncker eilt nach Brüssel zurück - für eventuelle Not-Gespräche nach Brexit-Abstimmung +++

Wegen der Brexit-Abstimmung in London ist EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Nachmittag vorzeitig von der Sitzung des Europaparlaments aus Straßburg nach Brüssel zurückgekehrt. Dort werde Juncker die Situation im Zusammenhang mit der Entscheidung des Unterhauses managen, erklärte sein Sprecher Margaritis Schinas. "Es ist wichtig, dass er in den nächsten Stunden in Brüssel zur Verfügung steht und arbeitet." Möglicherweise will Juncker für eventuelle Krisengespräche mit Premierministerin Theresa May erreichbar sein, heißt es aus London. Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk kehrte nach Brüssel zurück. Tusk hatte in Polen an einer öffentlichen Trauerveranstaltung für den getöteten Danziger Oberbürgermeister teilgenommen. Zu britischen Gerüchten, May könnte am Mittwoch nach Brüssel reisen, erklärte der Sprecher, die britische Regierungschefin habe nicht um ein Treffen nachgesucht.

+++ 16.44 Uhr: Brinkhaus: Brexit-Abstimmung kein Grund für Nervosität +++

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sieht der am Abend bevorstehenden Entscheidung des britischen Unterhauses zu dem von der EU und Premierministerin Theresa May ausgehandelten Brexit-Deal gelassen entgegen. "Es besteht jetzt auch kein Anlass, irgendwo nervös zu werden. Wir haben noch bis zum 29. März Zeit", sagte Brinkhaus vor einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin. "Wir werden deswegen erstmal so weitermachen, wie wir uns das auch vorgenommen haben. Die Bundesregierung und auch natürlich das Parlament ist auch vorbereitet auf alle anderen Optionen." 

Es sei in deutschem Interesse, "dass wir eine vernünftige Vereinbarung kriegen", sagte Brinkhaus. Die Fraktion werde aber "in jedem Fall ganz ruhig auch entsprechend weitermachen und uns da nicht aus dem Konzept bringen lassen. Unabhängig von dem, was da heute rauskommt." Im Bundestag soll am Donnerstag in zweiter und dritter Lesung über das deutsche Brexit-Übergangsgesetz beraten und entschieden werden, bei dem es um einen geordneten Brexit geht. 

+++ 16.15 Uhr: Nahles warnt vor "Brexit-Beben" in Europa +++

Die Partei- und Fraktionschefin der SPD, Andrea Nahles, hat vor dramatischen Folgen für Wirtschaft und Arbeitsplätze in ganz Europa gewarnt, wenn Großbritannien ohne Abkommen aus der EU ausscheiden sollte. "Das wäre ein schweres Beben für die gesamte EU und auch für uns in Deutschland", sagte sie vor einer Sitzung der SPD-Bundestagsabgeordneten. Sie setze auf die Vernunft der Abgeordneten bei ihren Entscheidungen. Zugleich betonte Nahles: "Ich möchte der britischen Bevölkerung, dem britischen Volk sagen: Sie bleiben, egal wie die Entscheidung ausgeht, unsere Freunde." Wichtig sei eine Entscheidung im Sinne des Volkes, die Arbeitnehmer würden massiv unter einem chaotischen Brexit leiden.

+++ 15.42 Uhr: Scholz nennt Brexit-Votum ein "Warnsignal" +++

Die Europäische Union muss aus Sicht von Bundesfinanzminister Olaf Scholz politischer werden - auch als Reaktion auf den Ausstieg Großbritanniens. Der SPD-Politiker sagte bei einer europapolitischen Konferenz im Auswärtigen Amt, dass das Brexit-Votum kein "Unfall", sondern ein "Warnsignal" sei. 

In vielen EU-Staaten hätten anti-europäische und populistische Strömungen an Zulauf gewonnen. Viele Bürger zweifelten daran, ob Europa Antworten auf zentrale Herausforderungen der Zukunft habe. Deswegen müsse die EU politischer werden. Die EU habe sich in den vergangenen Jahrzehnten zu stark auf den Charakter als gemeinsamer Binnenmarkt konzentriert. Dies habe dazu beigetragen, dass Brüssel als "kleinteilige, bürokratische Verwaltungseinheit" wahrgenommen werde. Scholz warb für eine bessere Streitkultur in der EU und mehr Kompromissfähigkeit. Er nannte als Beispiel die aus seiner Sicht gelungenen Reformen der Wirtschafts- und Währungsunion.

+++ 15.41 Uhr: Einfache Mehrheit entscheidet über Brexit-Deal +++

Die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen im britischen Parlament ist ausschlaggebend für Annahme oder Ablehnung des Brexit-Deals. Das bestätigte eine Pressesprecherin des Parlaments der Deutschen Presse-Agentur

Das britische Unterhaus hat 650 Abgeordnete. Sieben Sinn-Fein- Abgeordnete nehmen ihre Sitze aus Protest gegen den britischen Staat nicht ein und vier Parlamentssprecher enthalten sich. Die Stimmen von vier weiteren Abgeordneten, zwei von jeder Seite, die für das korrekte Auszählen zuständig sind, werden ebenfalls nicht mitgezählt. Damit ergibt sich eine sichere Mehrheit bei mindestens 318 Stimmen.

+++ 15.15 Uhr: Manfred Weber: Briten sollten nicht mehr an Europawahl teilnehmen +++

Im Fall einer Verschiebung des Brexits sollte Großbritannien aus Sicht des CSU-Europapolitikers Manfred Weber nicht mehr an der Europawahl Ende Mai teilnehmen. Es sei den Europäern nicht zu vermitteln, "dass ein Land, das die Europäische Union verlassen will, bei den Wahlen zum Europäischen Parlament, bei der Zukunftsgestaltung des Kontinents für die nächsten fünf Jahre, teilnimmt", sagte der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei in Straßburg. 

Das Vereinigte Königreich will am 29. März die EU verlassen. Doch die Zeit wird knapp - zumal es als unwahrscheinlich gilt, dass das britische Unterhaus den von EU und Premierministerin Theresa May ausgehandelten Brexit-Deal am Dienstagabend absegnen wird.

CSU-Politiker: Manfred Weber bittet um grünes Licht für Brexit-Vertrag

 

+++ 15.14 Uhr: Pizzeria in London gibt Brexit-Gegnern Rabatt +++

Eine angesagte Pizzeria im Osten Londons hat sich eine besondere Kampagne gegen den Brexit ausgedacht. Jeder Kunde, der von seinem Abgeordneten ein neues Brexit-Referendum oder eine Volksabstimmung über den Deal von Premierministerin Theresa May mit Brüssel forderte, bekommt 25 Prozent Nachlass auf jede Pizza. Voraussetzung ist allerdings der schriftliche Nachweis der Forderung, sei es als Brief oder E-Mail.

Das Sonderangebot gilt von Sonntag bis Donnerstag - und das bis zum 29. März, dem geplanten Tag des Ausscheidens Großbritanniens aus der Europäischen Union. Take-away-Pizzen sind vom Schnäppchen ausgenommen, wie die Pizzeria Apollo im hippen Hackney-Viertel im Kurzbotschaftendienst Twitter ankündigte.

Beim Volksentscheid über den Brexit im Juni 2016 hatten 76 Prozent der Hackney-Bewohner für den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU gestimmt. Landesweit stimmten knapp 52 Prozent für einen Austritt.

+++ 14.52 Uhr: Ifo-Institut schlägt Schweizer Lösung bei Brexit vor +++

Das Ifo-Institut hat die EU aufgefordert, Großbritannien eine Zusammenarbeit wie mit der Schweiz anzubieten. "Angesichts der verfahrenen Lage müssen neue Ansätze her", sagte der Ifo-Außenwirtschaftsexperte und designierte Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayr, in München.

Nach dem Schweizer Modell würden die Briten durch Verträge auf vielen Politikfeldern mit der EU zusammenarbeiten. "Zentraler Ankerpunkt sollte eine weitere Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der europäischen Zollunion sein, wobei es bei handelspolitischen Entscheidungen weiter mitreden sollte. Diesen Weg halten wir für gangbar und gesichtswahrend", sagte der Professor. Das Model sei auch für die Türkei geeignet.

+++ 12.55 Uhr: Grünen-Politiker Giegold: "Brexit-Abkommen ist fair" +++

Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold hat Kritik an der Linie der Europäischen Union beim Brexit zurückgewiesen. "Die aktuelle Debatte über mehr Zugeständnisse an die Briten wird nicht ehrlich geführt", erklärte der Grünen-Spitzenkandidat für die Europawahl der Deutschen Presse-Agentur. "Wer der EU zu viel Härte in den Verhandlungen vorwirft, muss auch präzise sagen, was am Abkommen nicht fair sein soll."

+++ 12.32 Uhr: Abgeordnete verschiebt Geburt wegen Brexit-Abstimmung +++

Die britische Labour-Abgeordnete Tulip Siddiq hat wegen der Abstimmung über das Brexit-Abkommen die Geburt ihres Kindes verschoben. Eigentlich sollte die EU-freundliche Politikerin am Dienstag ihren Sohn per Kaiserschnitt zur Welt bringen. Nach britischen Medienberichten stimmten die Mediziner aber einer Verschiebung des Eingriffes um zwei Tage auf kommenden Donnerstag zu.

Sie wolle die Chance nutzen und "für eine stärkere Beziehung zwischen Großbritannien und Europa" kämpfen, zitierte der "Evening Standard" die 36-Jährige, die ihren Wahlkreis im Nordwesten Londons hat. Unklar war zunächst, auf welche Weise sie abstimmen sollte: im Rollstuhl im Parlament oder vom Krankenhaus aus. Die Abgeordnete, die schon eine Tochter hat, setzt sich für ein zweites Brexit-Referendum ein.

+++ 12.29 Uhr: Österreichs Kanzler Kurz verteidigt die EU-Taktik +++

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hat die Haltung der Europäischen Union im Brexit-Streit verteidigt. "Die EU hat sich bei diesen Verhandlungen mit Großbritannien nichts vorzuwerfen", sagte Kurz im Europaparlament. Das mit der britischen Premierministerin Theresa May ausgehandelte Austrittsabkommen sei ausgezeichnet.

May kämpft für das Brexit-Abkommen um eine Mehrheit im britischen Unterhaus, das am Dienstagabend entscheiden soll. Zustimmung des Parlaments ist nicht in Sicht. Kurz sagte: "Selbst wenn die Abstimmung negativ ausgehen sollte heute Nachmittag in Großbritannien und die nächsten Wochen und Monate vielleicht schwierig werden könnten, dann hoffe ich doch sehr, dass es uns weiter gelingt, die Geschlossenheit der EU27 sicherzustellen."

+++ 12.22 Uhr: Maas glaubt nicht an neue Brexit-Verhandlungen +++

Bundesaußenminister Heiko Maas erwartet bei einem Scheitern des Brexit-Abkommens im britischen Parlament am Dienstagabend keine weiteren bedeutenden Zugeständnisse der Europäischen Union an Großbritannien. "Dass das Abkommen grundsätzlich noch einmal aufgeschnürt werden kann, dabei bin ich skeptisch", sagte der SPD-Politiker in Straßburg. 

Zwar würden nach einer Ablehnung des Brexit-Abkommens im britischen Unterhaus sicherlich noch einmal Gespräche geführt. "Aber dass dort gänzlich neue Lösungen auf den Tisch gelegt werden, die mit dem, was bisher verhandelt und auch beschlossen worden ist, nichts mehr zu tun haben, daran glaube ich nicht", sagte Maas.

Er betonte jedoch: "Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass es zu einem positiven Votum kommt, weil es ein Votum der Vernunft wäre - nicht nur für Europa, sondern auch für Großbritannien."

+++ 11.51 Uhr: Britischer Politiker fordert zweites Brexit-Votum +++

Der britische Europapolitiker Sir Graham Watson will das Volk nochmals zum Brexit befragen. "Wir glauben, dass es eine zweite Volksabstimmung geben sollte", sagte der Politiker der oppositionellen Liberaldemokraten im Radioprogramm SWR Aktuell. "Es sollte meiner Meinung nach aber zuerst dazu kommen, dass man irgendwie eine Mehrheit im Unterhaus findet." Anschließend solle man die Briten fragen, ob sie der gleichen Meinung sind oder ob Großbritannien ohne Abkommen aus der EU austreten soll.

Watson sieht Großbritannien außerdem tief gespalten. "Es besteht eine Gefahr, dass zum Beispiel Schottland, das für einen Verbleib in der EU abgestimmt hat, sagt: "Wir wollen nicht raus aus der EU und besonders keinen chaotischen Brexit haben." Auch in Nordirland gebe es "einen solchen Druck".

+++ 10.58 Uhr: Brexit-Debatte beginnt um 13.00 Uhr +++

Die Debatte im Unterhaus soll voraussichtlich um kurz vor 13.00 Uhr (MEZ) beginnen. Mit Abstimmungen wird von 20.00 Uhr an gerechnet. Die Abgeordneten haben die Möglichkeit, die Beschlussvorlage der Regierung vor dem eigentlichen Votum abzuändern. Wie viele Änderungsanträge zur Abstimmung zugelassen werden, war zunächst unklar.

+++ 10.18 Uhr: Merkel stellt klar: keine weiteren Zusagen an May +++

Kanzlerin Angela Merkel hat Darstellungen in der britischen Zeitung "The Sun" zurückweisen lassen, sie habe Premierministerin Theresa May Hilfe angeboten, die über die bisherigen Zusagen der EU hinausgehe. Wie ein Regierungssprecher in Berlin erklärte, wird der Inhalt eines Telefongesprächs Merkels mit May von der Zeitung falsch wiedergegeben. "Die Bundeskanzlerin hat keinerlei Zusicherungen über das hinaus gemacht, was im Europäischen Rat im Dezember besprochen wurde und was im Brief von Jean-Claude Juncker und Donald Tusk niedergelegt ist." 

Die Zeitung hatte berichtet, dass May nach einer Hilfszusage Merkels in letzter Minute neue Hoffnung geschöpft habe, doch noch ein Brexit-Abkommen durch das Unterhaus zu bringen.

+++ 8.24 Uhr: "Times" sagt langes Brexit-Chaos voraus +++

Zur Brexit-Abstimmung im Unterhaus schreibt die Londoner "Times":   

"Es ist kein Wunder, dass eine parteiübergreifende Allianz von Hinterbänklern nach einem Weg sucht, Kontrolle über den Prozess (des EU-Austritts) zu erlangen. Doch diese Gruppe ist anscheinend unfähig, sich auf mehr zu verständigen, als dass ein Brexit ohne Abkommen mit der EU verhindert werden soll. Manche sind für ein zweites Referendum, andere wollen einen Deal nach Vorbild Norwegens oder eine permanente Zollunion. (...) Mit der Ablehnung des Vorschlags von Theresa May begibt sich Großbritannien auf unbekanntes Terrain. Die Premierministerin hat das Vertrauen ihres Kabinetts, ihrer Partei und des Parlaments verloren. Dennoch versucht sie offenbar, sich mit dem selben gescheiterten Plan weiter zu schleppen. Das Land sollte sich auf ein lang anhaltendes Chaos einstellen."

+++ 4.55 Uhr: So sieht der Brexit-Fahrplan aus +++

So könnte der weitere Fahrplan bis zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union aussehen:

21.1.: Wird ihr Brexit-Deal abgelehnt, muss Premierministerin Theresa May einem Beschluss des britischen Parlaments zufolge spätestens in drei Sitzungstagen - also am 21. Januar - einen Plan B vorlegen. Es ist aber unklar, ob die Regierung an diese Frist rechtlich gebunden ist.

31.1.: Spätestens sieben Sitzungstage später - also am 31. Januar - muss die Regierung über den Plan B abstimmen lassen. Die Abgeordneten könnten den Plan B ändern und eine engere Anbindung an die EU fordern oder sogar ein zweites Referendum. 

29.3.: An diesem Tag um 23 Uhr britischer Zeit tritt das Vereinigte Königreich aus der Staatengemeinschaft aus - falls der Brexit nicht auf Wunsch Großbritanniens verschoben wird.

+++ 4.49 Uhr: May wirbt für ihren Brexit-Deal +++

Die britische Premierministerin Theresa May hält trotz der zu erwartenden Niederlage im Parlament am Dienstagabend weiter an ihrem Brexit-Deal fest. Nur die Zustimmung zum Austrittsabkommen könne einen chaotischen EU-Austritt am 29. März oder eine Abkehr vom Brexit verhindern, warnte May am Montag bei einem Auftritt im Unterhaus. "Geben Sie diesem Deal eine zweite Chance", rief May den Abgeordneten zu. 

Ob der Appell der Premierministerin auf fruchtbaren Boden fällt, ist allerdings fraglich. Trotz neuer Zusicherungen aus Brüssel werden May kaum Chancen eingeräumt, eine Mehrheit für ihren Deal zu bekommen. Zu groß ist der Widerstand dagegen.

+++ 3.27 Uhr: Oberhaus warnt vor Brexit-Deal +++

Kurz vor der Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus hat Premierministerin Theresa May einen weiteren Dämpfer bekommen. Im mehrheitlich EU-freundlichen Oberhaus (House of Lords) stimmte nach einer dreitägigen Debatte am späten Montagabend eine Mehrheit einem Antrag zu, in dem gewarnt wird, dass Mays Abkommen mit der EU den Wohlstand, die innere Sicherheit und den weltweiten Einfluss des Königreichs beschädigen werde. Zudem warnte das Oberhaus vor den Gefahren eines Brexits ohne Abkommen. Für den entsprechenden Antrag stimmten 321 Mitglieder, 152 dagegen.

Quellen: The Sun, Evening Standard,

tkr / DPA / AFP