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TV-Kritik

"Hart aber fair" : "Ohne Merkels Politik hätte es den Brexit nicht gegeben"

Bei "Hart aber fair" wurde orakelt, wie der Brexit-Entscheid ausgeht. Während die darin ein fatales Signal für Europas Wertegemeinschaft sehen, wünschen sich andere nur noch, dass der Austritt möglichst geordnet über die Bühne geht.  

Von Andrea Zschocher

Frank Plasberg diskutiert bei "Hart aber fair" mit seinem Gästen über die anstehende Parlamentsabstimmung zum Brexit

"Es riecht nach Ablehnung": Frank Plasberg diskutiert bei "Hart aber fair" mit seinem Gästen über die anstehende Parlamentsabstimmung zum Brexit

Merkel ist Schuld. Wofür muss die Kanzlerin eigentlich noch die Verantwortung übernehmen? Oder ist es gar der Generalvorwurf der AfD für alles, was ihnen in Deutschland und Europa, ach, in der Welt nicht passt? Bei "Hart aber fair" warf Beatrix von Storch jedenfalls diese These in den Raum. Es dauerte knapp 20 Minuten bevor die AfD-Politikerin darauf verwies, dass die Briten nur wegen Merkels Flüchtlingspolitik für den Brexit gestimmt hatten. "Ohne diese Politik hätte es den Brexit nicht gegeben."

Anthony Glees stimmte ihr zu, auch er glaubt, dass mehr Briten gegen den Brexit gestimmt hätten wenn Merkels Politik eine andere gewesen wäre. 

Zu Gast bei "Hart aber fair" waren:

  • Beatrix von Storch (AfD), Stellv. Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion
  • Julie Kurz, Journalistin, ARD-Korrespondentin in London
  • Manfred Weber (CSU), Unions-Spitzenkandidat für die Europawahl
  • Carl Martin Welcker, Präsident des Verbandes der Maschinenbauer (VDMA)
  • Anthony Glees, Britischer Historiker und Politologe


"Es riecht nach Ablehnung" erklärte Frank Plasberg, als er ins Thema einführte. Niemand der Gäste hatte eine Glaskugel zur Hand, dennoch waren sich alle sicher, dass der Vorschlag von Theresa May, der bis jetzt auf wenig Liebe stieß, bei der Abstimmung abgelehnt wird. Glees sah darin und aus dem womöglich am 29. März diesen Jahres folgenden ungeregelten Brexit eine gute Lösung. Für den Briten war klar: Die knappe Mehrheit von 52% hat sich für den Brexit entschieden, aber nicht überlegt, wie das aussehen soll. "Niemand will ärmer werden", deswegen sollte der Brexit nun so gut wie möglich erledigt werden. 

Zweite Abstimmung über den Brexit?

Die Idee Tony Blairs, das Volk ein zweites Mal entscheiden zu lassen, hielt der britische Politologe genau wie Carl Martin Welcker und Julie Kurz für wenig zielführend. Seiner Meinung nach hat die Mehrheit entschieden, und diesen Willen gilt es zu respektieren. Ähnlich sprach sich auch Kurz aus. Sie hat beobachtet, dass die Fronten sich in den letzten zwei Jahren seit dem Votum nur verhärtet haben, es aber nicht zu einem generellen Umschwung kam. Daher würde auch ein neues Referendum nichts ändern.

Welcker hingegen sprach sich ganz generell gegen ein Votum aus. Seiner Meinung nach sei es eine "Schwäche der Demokratie", wenn das Volk entscheiden dürfte. Was die Bedeutung von Demokratie, also die Möglichkeit des Volkes zu entscheiden, ein wenig ad absurdum führt, führte Welcker dann weiter aus. Für ihn sei es eben die Aufgabe der Parlamentarier, die schwierigen Entscheidungen zu treffen und diese nicht ans Volk auszulagern.

Bis auf von Storch betonten alle Anwesenden, dass der mögliche Austritt aus der Europäischen Union nicht nur deswegen problematisch sei, weil drohende Grenzkontrollen, Zölle und die Versorgungsengpässe eine Folge sein können. Sondern vor allem der Zusammenhalt in der EU und die Wertegemeinschaft seien durch den Brexit gefährdet. Allerdings, so Korrespondentin Kurz, sei die "schwierige Beziehung der Briten mit der EU historisch gewaschen". Während Deutschland die Europäische Union feiert, sei das in Großbritannien nicht der Fall.

Auch der Europaabgeordnete Weber erklärte, dass das Bekenntnis zur EU eine "zutiefst nationale Entscheidung" ist, die jedes Land für sich treffen müsse. Sollte Großbritannien aber umschwenken sei es jederzeit in der "europäischen Familie" willkommen.

Ginge es nach der AfD würde auch Deutschland einen "Dexit" anstreben.

Brexit: Versagen der politischen Elite

Manfred Weber sieht im Brexit vor allem ein "Versagen der politischen Elite". Das EU- Parlament sollte nicht den Nationalisten und Spaltern überlassen werden, weil der Friedensvertrag sonst vielleicht mit allen Nationen gebrochen wird. "Der Brexit ist ein abschreckendes Beispiel". Darauf konnte sich auch Glees verständigen, der fürchtet, dass die "Vernunftpolitik" einer Gefühlspolitik gewichen ist. Für von Storch ist die Europapolitik "keine Glaubensfrage sondern eine Kosten-Nutzen-Rechnung. Wenn es uns nutzt, dann wollen wir es." Und genau das würden sich auch die Bürger wünschen, nur die Volksparteien würden das nicht erkennen, und deswegen sei es so "unangenehm, dass ich hier sitze".

Wie die Rechnung für die Briten und auch Europa ausgeht, ob das unangenehm wird oder wir das "das Gegenteil einer Win-Win- Situation" erleben, wie Plasberg es formulierte, das wird sich in den kommenden Wochen zeigen.