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Wird sie Chefin der EU-Kommission?: "Einfach nur destruktiv": Union und SPD in Berlin zoffen sich wegen von der Leyen

Ursula von der Leyen soll Chefin der EU-Kommission werden - zumindest, wenn es nach den deutschen Unionsparteien geht. Die SPD ist sauer. Wackelt die Große Koalition?

EU-Kommission: Kaum ist von der Leyen nominiert, kommt der Gegenwind

Um die Nominierung Ursula von der Leyens als künftige Chefin der EU-Kommission tobt innerhalb der Großen Koalition in Berlin ein heftiger Streit. Die SPD ist strikt gegen die Personalie. Ihr Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann wertete es als Belastung für von der Leyen, dass sie davon profitieren könnte, dass rechtsregierte EU-Staaten wie Ungarn den bisherigen Vizepräsidenten der EU-Kommission, Franz Timmermans, als Chef verhindert hatten. "Das ist eine schwere Hypothek", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die deutsche SPD-Spitzenkandidatin und nunmehrige EU-Parlamentsvizepräsidentin Katarina Barley hatte bereits angekündigt, bei der Abstimmung des Parlaments von der Leyen, die aktuell Bundesverteidigungsministerin ist, ihre Stimme zu verweigern.

Wie sehr belastet das die Koalition? CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak antwortete im SWR auf die Frage, ob die Koalition noch eine Chance habe: "Das muss die SPD entscheiden. Wir stehen zu dieser Koalition. Wir stehen auch zum Koalitionsvertrag." Ähnlich hatte er sich in der "Bild"-Zeitung geäußert.

CSU-Chef Markus Söder befand in der "Passauer Neuen Presse": "Das ist kein formaler Koalitionsbruch, weil die Personalentscheidung in der Koalition so nicht vereinbart worden war. Aber natürlich wieder eine neue Belastung für die Große Koalition." Die SPD habe Deutschland blamiert, weil sie mit ihrem Nein zu von der Leyen Kanzlerin Angela Merkel gezwungen habe, auf dem EU-Sondergipfel als Einzige nicht zuzustimmen und sich zu enthalten, hatte er bereits der Deutschen Presse-Agentur gesagt. "Das ist einfach nur destruktiv", fügte er nun hinzu.

Kritik an Personalie Ursula von der Leyen auch von den Grünen

Wie die SPD hatten aber auch alle anderen Bundestagsparteien die Art und Weise der Kür von der Leyens kritisiert. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post": "Dass nun doch wieder die nationalen Regierungen den Ton angeben und mit dem Prinzip der Spitzenkandidaten brechen, halte ich für ein fatales Signal für die europäische Demokratie, ganz unabhängig von der Person."

Wie Oppermann kritisierte auch Luxemburgs sozialdemokratischer Außenminister Jean Asselborn, dass der Spitzenkandidat seiner Parteienfamilie, Timmermans, auf dem EU-Gipfel von einem Staatenblock aus Ungarn, Polen, Tschechien, der Slowakei und Italien blockiert worden war. Jene Länder, "die sich in der Migrationspolitik am stärksten gegen die Solidarität in der EU stellen und die Rechtsstaatlichkeit verbiegen wollen, sind jetzt die Sieger", sagte er dem RND.

Allerdings hatten die Sozialdemokraten zuvor ihrerseits dem EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) die Unterstützung versagt, obwohl dessen Parteienfamilie als stärkste Kraft aus der Europawahl hervorgegangen war. Asselborn räumte das ein. Ihr Umgang mit Weber sei "nicht das klügste Vorgehen" gewesen, sagte er.

Auch der frühere SPD-Chef und einstige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sieht das inzwischen so. "Als einzelne Fraktion - auch meine eigene Fraktion - hinzugehen und zu sagen "Den wählen wir auf keinen Fall" war falsch", sagte er am Mittwochabend im ZDF. "Ich glaube, Herr Timmermans und Herr Weber hätten sich zusammensetzen müssen und eine Mehrheit im Parlament hinter dem einen oder anderen gemeinsam versammeln müssen. Dann wäre eine völlig andere Ausgangslage da gewesen", sagte Schulz.

Angela Merkel musste sich bei der Abstimmung enthalten - wegen der SPD

Von der Leyen war am Dienstag auf dem EU-Gipfel als Kommissionspräsidentin nominiert worden, nachdem im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs weder Weber noch Timmermanns durchsetzbar waren. Kanzlerin Merkel musste sich in Brüssel jedoch als Einzige enthalten, weil die SPD die Personalie nicht mittragen wollte. Von der Leyen muss nun noch im EU-Parlament gewählt werden; ihr Erfolg dort ist aber nicht sicher. An diesem Donnerstag sollte sie vom scheidenden EU-Kommissionschef Juncker empfangen werden.

anb / DPA