HOME
Interview

Politikforscher Heinrich Oberreuter: "Die Endphase der Ära Seehofer ist geprägt durch einen Niedergang der CSU"

Mit dem Sonderparteitag am Samstag dankt Horst Seehofer als Parteichef der CSU ab, Markus Söder übernimmt. Ein Interview mit Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter über das Ende einer Ära.

Politik-Experte Heinrich Oberreuter und Innenminister Horst Seehofer (l.)

Politik-Experte Heinrich Oberreuter findet, Innenminister und Noch-CSU-Chef Horst Seehofer (l.) war "über seine ganze politische Karriere hinweg immer ein Solospieler"

AFP / Picture Alliance

Nach mehr als zehn Jahren an der Spitze der Partei legt Horst Seehofer am Samstag den CSU-Vorsitz Chef nieder. Wie beurteilen Sie rückblickend die Ära Seehofer?

Als Seehofer die CSU 2008 übernahm, hatte sie bei der Landtagswahl gerade 17 Prozentpunkte und die absolute Mehrheit verloren. Er hat der CSU danach ihr Gesicht und ihr Selbstbewusstsein zurückgegeben und 2013 für sie die absolute Mehrheit zurückgeholt. Das war eine große Leistung und die wird auch vor der Geschichte Bestand haben. Von dieser Leistung hat er allerdings auch gezehrt, vielleicht zu lange.

Warum zu lange?

Seehofer war über seine ganze politische Karriere hinweg immer ein Solospieler. Weder auf Parteifreunde noch Berater hat er groß gehört. Er hat Politik fast ausschließlich aus dem Bauch gemacht. Diese Tendenz hat sich bei ihm nach dem Triumph von 2008 noch verstärkt. Heute leben wir aber in einer hochdifferenzierten und individualisierten Gesellschaft. Da braucht man konzeptionellere und komplexere politische Ansätze.

Und die vermissen Sie bei Seehofer?

Die Endphase der Ära Seehofer ist geprägt durch einen Niedergang der CSU, der am Ende zum erneuten Verlust der Alleinregierung geführt hat. Das ist natürlich nicht allein seine Schuld, hat aber auch etwas mit ihm und seinem Politik-Stil zu tun. Seehofer hat eine wirklich respektable Lebensleistung vorzuweisen. Aber im Grunde ist er bis heute ein altmodischer Politiker geblieben. Er vertraut nur sich und seinem politischen Instinkt. Das ist in einer hochgradig fragmentierten, vielfältigen Gesellschaft mit ganz unterschiedlichen Erwartungshaltungen an Politik und Parteien zu wenig. Sie können im 21. Jahrhundert nicht Politik machen wie zu Zeiten Helmut Kohls. Seehofer wirkt jetzt, am Ende seiner Karriere, manchmal wie aus der Zeit gefallen.

Markus Söder soll jetzt als neuer Vorsitzender die CSU führen. Eigentlich ist Söder ein geradezu klassischer Vertreter der alten CSU-Schule: konservativ, polemisch, machtbewusst. Kann das in der heutigen Zeit funktionieren?

Söder versucht ja jetzt schon seit Monaten, von diesen alten Zuschreibungen loszukommen. Er will sich gewissermaßen neu erfinden: als ausgleichender, nachdenklicher, dialogbereiter Politiker.

Nehmen die Menschen ihm das ab?

Was Söder macht, ist eine Dementierung seines eigenen Werdeganges. Da habe ich schon Bedenken, ob das von den Menschen einfach so hingenommen wird. Laut Demoskopie hat er mehrheitlich ein Glaubwürdigkeitsproblem. Was er versucht, mag vernünftig sein, aber ob das nachvollziehbar ist, wenn dieselbe Person auf einmal als ein um 180 Grad Gewendeter vor die Leute tritt? Dieses Problem hat allerdings nicht nur Söder, das hat die CSU als ganzes. Wenn man verkündet: Wir werden jetzt anständig – dann heißt das im Umkehrschluss doch: Wir waren es bisher nicht.

Bei der Landtagswahl holte die CSU gut 37 Prozent – verglichen mit früheren Triumphen ein ernüchterndes Ergebnis. Droht bei der Europawahl, die ja traditionell eine Denkzettelwahl ist, das nächste Desaster?

Die CSU ist bei dieser Wahl in einer besonderen Situation, weil sie mit Manfred Weber den Spitzenkandidaten der christlich konservativen Parteien für das Amt des EU-Kommissionschefs stellt. Vor der letzten Europa-Wahl hat Seehofer mit Peter Gauweiler noch einen ausgewiesenen EU-Kritiker an die Wahlkampffront geholt. So etwas ginge heute nicht mehr.

Was ist diesmal anders für die CSU?

Sie ist in einer völlig neuen Rolle: Sie ist jetzt die Vorreiterin der europäischen Integrationsidee. Weber hat freie Hand in der Wahlkampfführung, das Zepter wurde von München nach Brüssel weitergereicht. Die CSU propagiert jetzt das, was sie zehn Jahre lang heftig bekämpft und geleugnet hat: Multilateralismus, europäische Integration und Ausgleich. Noch vor Monaten hat Söder vom möglichen Ende des "geordneten Multilateralismus" gesprochen. Das ist jetzt schon eine tollkühne Wende. Die CSU mutet den Leuten einiges zu.  

CSU-Generalsekretär Markus Blume will die Partei mit einer umfassenden Reform jünger, weiblicher, digitaler machen. Kann das klappen?

Solche Reformbemühungen hat es immer wieder gegeben. Aber ich habe den Eindruck, dass es damit diesmal ernster gemeint ist als früher. Blume stellt sich dahinter, mit der ganzen Wucht seines persönlichen Einsatzes. Er schielt nicht jetzt schon nach anderen Ämtern. Er sieht, dass die Bereitschaft, sich mit der CSU zu identifizieren bei den jungen Menschen und denjenigen, die von außen nach Bayern zuziehen, sehr gering ist.

Das sind allerdings keine ganz neuen Erkenntnisse.

Nein, und das ist das eigentlich Erschütternde am Zustand der CSU. Wenn eine Partei sich erst von ihren höchsten Ergebnissen, die sie mal erzielt hat, nahezu halbieren muss, bis sie wahrnimmt, bis sie wirklich merkt, was um sie herum gesellschaftlich los ist, welche fundamentalen Veränderungen es gegeben hat, dann muss man schon die Frage stellen nach der Rationalität und dem realistischen Blick des Parteiapparates und der politischen Führung. Hier muss über Jahre in der CSU eine unglaubliche Verdrängung und Realitätsverweigerung stattgefunden haben.

Zuletzt konnten auch die Grünen CSU-Wähler für sich gewinnen. Wie gefährlich ist der Einbruch der Grünen ins CSU-Milieu?

Die Abwanderung von der CSU geht in alle Richtungen: Zur AfD, zu den Grünen, zu den Freien Wählern. Das ist das eigentlich Gefährliche. Denn das zehrt das Volkspartei-Konzept aus, das die Partei einst groß gemacht hat. Immerhin hat die CSU bei der letzten Landtagswahl aber auch 250.000 vorherige Nichtwähler für sich mobilisiert. Das zeigt: Es gibt Menschen in nicht unerheblicher Zahl, die kann die CSU aus ihrer politischen Lethargie reißen und für sich gewinnen. Die gehen wählen, wenn sie merken, dass es für die CSU wirklich ernst wird. Und wenn sie mitbekommen, dass diese Partei kämpft und sich wehrt. Eine solche Stimmung hat Söder im Schlussspurt seines Wahlkampfes erzeugt, mit extrem hohem persönlichen Einsatz. Das muss man anerkennen. Es wäre sonst für die CSU vermutlich noch viel schlimmer ausgegangen.

Aber am erzkonservativen Stammtisch in Niederbayern genauso punkten wie bei der grün angehauchten Zahnarztgattin in München-Bogenhausen? Geht das überhaupt? Oder endet eine Partei da nicht irgendwann in politischer Schizophrenie?

Diese Frage stellt sich in der Tat. Die Milieus, Lebenseinstellungen, Lebensstile – all das wird driftet immer weiter auseinander und verfestigt sich auch.

Dieser Individualismus sucht einen politischen Ausdruck. Volksparteien können nicht mehr Heimat sein, so wie früher, weil viele Menschen keine Kompromisse mehr eingehen wollen. Parlamente mit sechs oder sieben Parteien werden daher künftig eher der Normalfall sein. Und: Ich sehe ein großes Potenzial für neue Parteigründungen.

Wie sehen Sie die Chancen der CSU für die Zukunft?

Der Status der CSU als Volkspartei ist ernsthaft in Gefahr. Das ist keine ganz neue Erkenntnis. Neu ist, dass die führenden Leute der CSU das mittlerweile zugeben, zumindest implizit dadurch, dass sie betonen, dass Reformen und Einstellungsveränderungen dringend notwendig sind. Der ganze politische Auftritt muss sich ändern. Der siegesgewisse Koloss von einst, der alles niederwalzt, das war einmal, das passt nicht mehr in die Zeit.

Markus Blume will eine atmende Partei, eine Partei, die offen ist auch für Menschen, die vielleicht gar nicht Mitglied werden wollen, sich aber engagieren und mit anderen austauschen wollen. Das klingt doch gut.

Sicher, das klingt erst mal gut. Eine Partei muss heute eine ganz andere Reaktions- und Integrationsbereitschaft aufweisen als früher, wenn sie überleben will. Und dafür muss sie "atmen" können, das heißt ständig Fühlung halten zur Gesellschaft, im Austausch mit den Menschen bleiben, sie darf nicht zum hermetisch abgeriegelten Polit-Verein verkommen. Aber in dem Konzept der "atmenden Partei" steckt auch ein inhärenter Widerspruch und der ist nicht leicht aufzulösen.

Welcher Widerspruch?

Partei heißt immer auch Organisationsstruktur und verfestigte Form. Wenn man andere Beteiligungsformen zulässt jenseits der Mitgliedschaft, dann stellt sich ab einem gewissen Punkt die Frage, ob eine Partei als Organisation sich so etwas bieten lässt. Ob viele Mechanismen innerparteilicher Willensbildung und Karriereorganisation mit einem solchen Konzept noch vereinbar sind.

Sie meinen, die Mitglieder, die brav die Ochsentour absolvieren, vom Ortsverein angefangen – die könnten irgendwann gegen die Seiteneinsteiger rebellieren?

Ich würde gar nicht so abwertend von "Ochsentour" reden. Natürlich geht es beim Engagement in Parteien immer auch um die Aussicht auf Führungspositionen und politische Karriereperspektiven. Aber wenn die einen sich jahrelang als Mitglieder einbringen, Sitzungen leiten, Plakate kleben und die Parteikasse führen und dann heißt es auf einmal: Wir sind jetzt eine atmende Partei, für uns sind ganz andere Leute interessant – dann kann dies schnell zu einem Gefühl der Entwertung von langjährigem politischen Engagement führen. So wird eine Partei von innen ausgehöhlt.

Immer wieder heißt es, Parteien seien unmodern, die Zukunft gehöre lockeren Zusammenschlüssen in Form von "Bewegungen".

Ich bin da sehr skeptisch. Wir sehen in Frankreich doch gerade bei Emanuel Macrons "En Marche", wie eine Bewegung ohne feste, widerstandsfähige Organisationsstruktur unter dem Druck der Proteste der "Gelbwesten" krachend in sich zusammenfällt. Macron hat die Fühlung zum Land verloren, weil ihm der politische Unterbau fehlt, also das, was die CSU in ihren Glanzzeiten ihr "Kapillarsystem" nannte, das sie überall mit der Gesellschaft verband. Das kann ein einzelner Politiker, und sei er noch so charismatisch, niemals ausgleichen.