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News des Tages: Rassistischer Tweet: AfD-Politiker soll 15.000 Euro an Sohn von Boris Becker zahlen

Bolsonaro lockert Waffengesetz +++ Bundeswehrberater als Spion festgenommen +++ Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum Prüffall +++ Die Nachrichten des Tages im stern-Ticker.

AfD-Politiker Jens Maier soll Becker-Sohn Noah Schmerzensgeld bezahlen

Medienbericht: Wegen eines rassistischen Tweets auf seinem Twitter-Account soll AfD-Politiker Jens Maier (li.) laut Gerichtsbeschluss Noah Becker 15.000 Euro Schmerzensgeld bezahlen.

DPA

Die wichtigsten Meldungen im Überblick:   

  • Fünf Tote bei Attacke auf Hotel in Nairobi (18.04 Uhr)
  • Brasilien: Bolsonaro lockert Waffengesetze (16.21 Uhr)
  • Neue Migranten-Karawane in Honduras gestartet (15.47 Uhr)
  • Kanzleramt erhält Anbau für 460 Millionen Euro (13.43 Uhr)
  • Mutmaßlicher Iran-Spion bei Bundeswehr enttarnt (12.05)
  • Verfassungsschutz erklärt AfD zum Prüffall (11.47 Uhr)
  • "Anti-Abschiebe-Industrie" ist Unwort des Jahres (10.06 Uhr)
  • Warnstreiks an mehreren deutschen Flughäfen (7.53 Uhr)


Die Nachrichten des Tages im stern-Ticker:    

+++ 19.45 Uhr: Venezuelas Parlament erklärt Maduro zu unrechtmäßigem Präsidenten +++

Das entmachtete venezolanische Parlament hat Präsident Nicolás Maduro der unrechtsmäßigen Machtübernahme beschuldigt. Die verfassungsmäßige Ordnung müsse wieder hergestellt werden, sagte der oppositionelle Präsident der Nationalversammlung, Juan Guaidó. Er hatte bereits in der vergangenen Woche erklärt, er sei bereit, die Präsidentschaft vorübergehend zu übernehmen und Neuwahlen auszurufen, wenn er auf die Unterstützung des Volkes, der Streitkräfte und der internationalen Gemeinschaft zählen könne. Trotz massiver internationaler Proteste hatte sich Maduro in der vergangenen Woche für eine zweite Amtszeit vereidigen lassen.

+++ 19.12 Uhr: Weltweite Schulden klettern auf 244 Billionen Dollar +++

Das weltweite Wirtschaftswachstum tut sich schwer, mit den Schulden mitzuhalten: Privathaushalte, Unternehmen und die öffentliche Hand in aller Welt standen im dritten Quartal 2018 zusammen mit 318 Prozent der Wirtschaftsleistung in der Kreide, wie der Schuldenmonitor des Institutes of International Finance in Washington vorrechnet. Das ist dank eines robusten Wachstums nicht ganz so hoch wie der bisherige Rekord im Herbst 2016, als die Quote 320 Prozent betrug. Der absolute Schuldenstand ist jedoch seit 2016 nochmals um zwölf Prozent auf den schwindelerregenden Wert von 244 Billionen Dollar geklettert. Für die Steigerung sind vor allem Unternehmen in Schwellenländern - besonders in China - sowie Staatshaushalte in Industrieländern verantwortlich. Auch die Schulden von Privathaushalten in Schwellenländern stiegen stark an.

+++ 18.43 Uhr: AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalts schließt Poggenburg einstimmig aus +++

Die AfD-Abgeordneten im sachsen-anhaltischen Landtag haben sich einstimmig für einen Fraktionsausschluss ihres früheren Chefs André Poggenburg ausgesprochen. Das sagte Fraktionschef Oliver Kirchner nach einer Landtagssitzung in Magdeburg. Wirksam ist das Votum wegen einzuhaltender Fristen noch nicht. Der formale Beschluss solle in der kommenden Woche abgestimmt werden, sagte Kirchner. Unter anderem soll dann auch der Vorsitz der Enquetekommission Linksextremismus neu besetzt werden. Die AfD-Fraktion werde Poggenburg auf jeden Fall formal ausschließen, selbst wenn er vorher seinen Austritt erkläre, sagte Kirchner. Der langjährige AfD-Landeschef Poggenburg hatte vor wenigen Tagen seinen Austritt aus der Partei erklärt, gleichzeitig aber seinen Verbleib in der Fraktion angeboten. Der 43-Jährige gründete außerdem die neue Partei "Aufbruch deutscher Patrioten", die im Osten bei den anstehenden Landtagswahlen antreten will.

+++ 18.04 Uhr: Mindestens fünf Tote bei Hotel-Attacke in Nairobi +++

Bei dem von der islamistischen Al Shabaab-Miliz reklamierten Angriff in Kenias Hauptstadt Nairobi sind mindestens fünf Menschen getötet worden. Ein AFP-Fotograf sah auf der Terrasse eines Restaurants in dem Hotel- und Bürokomplex fünf Leichen. In dem Gebäudekomplex im gehobenen Stadtviertel Westlands war es zuvor zu einer heftigen Explosion gekommen, gefolgt von einem mehrere Stunden andauernden Schusswechsel.

+++ 17.52 Uhr: AfD-Politiker Jens Maier soll 15.000 Euro Schmerzensgeld an Noah Becker zahlen +++

Wegen einer rassistischen Äußerung über Noah Becker auf Twitter hat das Landgericht Berlin den AfD-Politiker Jens Maier dazu verurteilt, 15.000 Euro Schmerzensgeld an den Sohn von Tennisstar Boris Becker zu zahlen. Das berichtete ein Gerichtssprecher dem Magazin "Der Spiegel". Hinzu kommen demnach Zinsen sowie 526,58 Euro Anwaltsgebühren. Die Urteilsbegründung liege noch nicht vor, sagte der Sprecher dem Magazin weiter. Das Urteil sei noch nicht rechtskräftig. Die Äußerung war am 2. Januar 2018 über Maiers Twitter-Account verbreitet worden. Darin wurde Becker als "kleiner Halbneger" beschimpft. Kurz nach Veröffentlichung wurde der Tweet gelöscht. Maier gab damals bereits an, die Nachricht nicht selbst verfasst zu haben. Ein Mitarbeiter Maiers räumte ein, den Tweet abgesetzt zu haben. Becker hatte Maier zunächst aufgefordert, 7500 Euro an eine karitative Einrichtung zu spenden, um den Streit beizulegen. AfD-Politiker ging auf die Offerte nicht ein und provozierte damit die Zivilklage.

+++ 17.35 Uhr: "Schwarze Witwe" der Côte d'Azur muss 14 Jahre in Haft +++

Weil sie ihren Liebhabern Gift verabreichte, ist eine als "Schwarze Witwe" der Côte d'Azur bekannte Frau zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Die 58-jährige Patricia Dagorn habe sich das Geld ihrer Opfer erschleichen wollen, urteilte das Berufungsgericht in Aix-en-Provence im Süden Frankreichs. Es entlastete sie aber vom Vorwurf des Mordes. In erster Instanz war sie in Nizza deshalb zu 22 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Gericht sprach Dagorn schuldig, weil sie zwei Senioren in Kaffee, Schokoladenkuchen oder Salat Valium verabreicht hatte. Sie habe die Männer von ihren Familien ferngehalten und es darauf abgesehen, sich ihr Erbe zu erschleichen, hieß es. Vom Vorwurf des Mordes an zwei weiteren Männern wurde sie aber freigesprochen. In deren Blut waren ebenfalls Valium-Spuren gefunden worden. Die Generalanwältin hatte deshalb 30 Jahre Haft gefordert. Dagorn beharrt auf ihrer Unschuld und hatte deshalb den Berufungsprozess angestrengt. Ihre Anwälte plädierten auf einen Freispruch aus Mangel an Beweisen.

+++ 17.00 Uhr: Türkei fahndet nach 130 weiteren angeblichen Terrorverdächtigen +++

Türkische Staatsanwälte haben erneut viele angebliche Terrorverdächtige zur Fahndung ausgeschrieben. Insgesamt ließen Behörden nach 137 Menschen suchen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Ihnen würden Verbindungen zur Bewegung um den islamischen Prediger Fethullah Gülen vorgeworfen. Die türkische Regierung macht Gülen für den Putschversuch von 2016 verantwortlich. Bei vielen der Gesuchten soll es sich um Angehörige von Militär oder Gendarmerie handeln. Zur Festnahme der Verdächtigen habe es in mindestens 31 Provinzen Razzien gegeben, berichtete Anadolu.

+++ 16.43 Uhr: AfD will gegen Einstufung als "Prüffall" durch Verfassungsschutz juristisch vorzugehen +++

Die AfD will juristisch dagegen vorgehen, dass der Verfassungsschutz die Partei als "Prüffall" einstuft. Er halte die Argumente für nicht tragfähig, sagte Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland in Berlin. Seine Co-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sprach von einer "Wettbewerbsverzerrung im politischen Wettbewerb". Zuvor war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz die AfD zum Prüffall erklärt hat, den rechtsnationalen "Flügel" und die Nachwuchsorganisation Junge Alternative sogar zum Verdachtsfall.

+++ 16.42 Uhr: Angreifer auf Hotel in Nairobi befinden sich noch in Hotel +++

In Kenias Hauptstadt Nairobi ist ein Terroranschlag auf einen Hotelkomplex verübt worden. Einige "bewaffnete Kriminelle" befänden sich noch immer in dem Gebäude, teilte Polizeichef Joseph Boinnet mit. Es habe Verletzte gegeben. Details nannte er nicht. Boinnet sprach von einem mutmaßlichen Terroranschlag. Die auf dschihadistische Propaganda spezialisierte Site Intelligence Group berichtete, die somalische Terrorgruppe Al-Shabaab habe den Anschlag für sich beansprucht. Das Gebiet um den Gebäudekomplex des Hotels Dusit sei abgesperrt worden, teilte die Polizei auf Twitter mit. Spezialeinheiten der Polizei seien vor Ort und würden gegen die Angreifer vorgehen.

+++ 16.21 Uhr: Jeder vier Schusswaffen - Brasiliens neuer Präsident Bolsonaro lockert Waffengesetze +++

Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat wie im Wahlkampf bereits angekündigt das Waffenrecht in dem südamerikanischen Land liberalisiert. Künftig können Brasilianer bis zu vier Schusswaffen kaufen und zuhause oder am Arbeitsplatz aufbewahren. "Das Volk will Waffen und Munition kaufen und wir können ihm das nicht verweigern", sagte Bolsonaro bei der Unterzeichnung des Dekrets. Das Recht, Waffen im öffentlichen Raum zu tragen, wird in dem Dekret nicht behandelt. Auch andere Beschränkungen bleiben bestehen: So müssen Waffenkäufer ihre psychologische Befähigung nachweisen. Brasilien ist eines der gewalttätigsten Länder der Welt. Mit der Liberalisierung des Waffenrechts will Bolsonaro den Schutz der Bevölkerung verbessern. Kritiker gehen hingegen davon aus, dass mehr Waffen die Gewalt noch weiter verschärfen könnten.

+++ 16.10 Uhr: Terrorverdächtiger Syrer an Niederlande ausgeliefert +++

Ein in Mainz festgenommener terrorverdächtiger Syrer ist an die Niederlande ausgeliefert worden. Dies teilte der Koblenzer Generalstaatsanwalt Jürgen Brauer mit. Beamte des Landeskriminalamts (LKA) Rheinland-Pfalz hätten den 26-Jährigen den niederländischen Behörden am Grenzübergang Goch übergeben. Der Tatverdächtige hat in Rotterdam einen Wohnsitz. Er hatte nach früheren Angaben von Brauer dem vereinfachten Auslieferungsverfahren zugestimmt. Er wurde bereits von niederländischen Ermittlern vernommen. Festgenommen worden war er Ende 2018 in der Wohnung eines laut Polizei unverdächtigen Cousins in Mainz.

+++ 15.47 Uhr: Erneut hunderte Migranten aus Honduras auf dem Weg in die USA +++

In Honduras haben sich erneut hunderte Migranten gemeinsam auf den Weg in Richtung USA gemacht - ungeachtet der Drohungen von US-Präsident Donald Trump. Bei strömendem Regen verließen mehr als 500 Menschen am Montagabend (Ortszeit) die Stadt San Pedro Sula. Der 52-jährige Juan García sagte der Nachrichtenagentur AFP: "Wir gehen weg wegen der Arbeitslosigkeit und der Kriminalität." Auf einem Schild hieß es in roten und schwarzen Buchstaben: "Wir suchen Schutz. In Honduras töten sie uns." Von San Pedro Sula war am vergangenen 13. Oktober mit rund 2000 Menschen der erste von mehreren Märschen zur gut gesicherten Grenze mit den USA gestartet. Später folgten andere "Karawanen" - so die Bezeichnung ihrer Teilnehmer - auch aus El Salvador und Guatemala. Laut dem Außenministerium in Tegucigalpa nahmen etwa 13.000 Honduraner an den Märschen teil, von denen 7270 wieder in ihre Heimat zurückkehrten. Elf kamen demnach ums Leben.

+++ 14.29 Uhr: Angriff auf Hotel in Nairobi - Al-Shabaab-Miliz reklamiert Attacke für sich +++

In Kenias Hauptstadt Nairobi ist es zu einem Angriff auf ein Hotel gekommen. Das Gebiet sei abgesperrt worden, teilte die Polizei auf Twitter mit. Ob es sich um einen Terroranschlag handelt, sagte ie zunächst nicht. Die islamistische Al-Shabaab-Miliz reklamierte dagegen die Attacke für sich. Das teilte die in den USA beheimatete SITE Intelligence Group mit, die auf die Analyse islamistischer Websites spezialisiert ist. Medien berichten von bewaffneten Unbekannten, die sich in dem Komplex des Hotels Dusit befanden. 

Live-Bilder im Fernsehen zeigten brennende Autos vor dem Hotel, dabei waren Schüsse zu hören. Sicherheitskräfte und die Feuerwehr waren vor Ort, ein Hubschrauber kreiste über der Gegend. Verletzte wurden aus dem Gebäudekomplex getragen. Das Rote Kreuz sei vor Ort, es könnten aber zunächst keine Angaben zu Opfern gemacht werden, sagte Sprecherin Noellah Musundi der Deutschen Presse-Agentur. Das Luxushotel befindet sich unweit des Westgate-Einkaufszentrums, wo 2013 bei einem Terroranschlag mindestens 67 Menschen starben.

+++ 14.21 Uhr: Türkei beantragt bei Interpol Festnahme von NBA-Star Kanter +++

Die Türkei hat bei Interpol die Festnahme des NBA-Stars Enes Kanter beantragt, dem sie Mitgliedschaft in der verbotenen Gülen-Bewegung vorwirft. Die Staatsanwaltschaft in Istanbul habe einen Auslieferungsantrag gegen den 26-jährigen Basketballer der New York Knicks vorbereitet und bei der internationalen Polizeiorganisation Interpol die Ausstellung einer "Red Notice" zu seiner Festnahme und Auslieferung beantragt, meldet die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Kanter bekennt sich offen zum islamischen Prediger Fethullah Gülen, den die Regierung in Ankara beschuldigt, hinter dem versuchten Militärputsch von Juli 2016 zu stecken. Wegen Kanters Verbindungen zu Gülen erklärte die Türkei 2017 seinen Reisepass für ungültig und stellte einen Haftbefehl aus. Anfang Januar erklärte Kanter, nicht an einer Reise seiner Mannschaft nach London teilzunehmen, da er wegen seiner politischen Haltung dort um sein Leben fürchte.

+++ 14.18 Uhr: Explosion und Schüsse in Hotelanlage in Nairobi +++

In Nairobi ist ein Hotel- und Büro-Komplex zum Ziel eines Angriffs geworden. Augenzeugen und Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten von einer heftigen Explosion gefolgt von Schüssen. Die Explosion war so stark, dass sie noch im AFP-Büro rund fünf Kilometer von der Hotelanlage entfernt zu hören war. Ein AFP-Reporter vor Ort berichtete später, Bewaffnete und Sicherheitskräfte würden sich einen Schusswechsel liefern.

Live-Bilder im Fernsehen zeigten brennende Autos vor dem Hotel und Schüsse waren gelegentlich zu hören. Verletzte wurden aus dem Gebäudekomplex rund um das Hotel Dusit getragen. Ob es sich um einen Terroranschlag handelte, ist noch unklar. Die Polizei bestätigte zunächst nur, dass es einen "Vorfall" gebe und sie im Einsatz sei. Das Luxushotel befindet sich unweit des Westgate-Einkaufszentrums, wo 2013 bei einem Terroranschlag mindestens 67 Menschen starben.

+++ 13.53 Uhr: Ex-Geschäftspartner von Bushido im Gericht verhaftet +++

Nach einem Prozess gegen ihn vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin ist der Clanchef Arafat Abou-Chaker aufgrund eines bestehenden Haftbefehls verhaftet worden. Gegen Abou-Chaker bestehe der "dringende Verdacht der Verabredung eines Verbrechens", sagte der Sprecher. Konkret gehe es um eine "verabredete Entziehung Minderjähriger, schwere Körperverletzung und Anstiftung zur Entziehung Minderjähriger". Die Taten, die verabredet gewesen sein sollen, beziehen sich nach Angaben des Sprechers auf Familienangehörige von Bushido. Als Haftgründe nannte er Flucht und Verdunklungsgefahr.

Abou-Chaker war jahrelang Geschäftspartner Bushidos, zerstritt sich mit dem Rapper jedoch. Unmittelbar vor der Verhaftung war Abou-Chaker nach Gerichtsangaben wegen Körperverletzung und Bedrohung zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten verurteilt worden, die aber noch nicht rechtskräftig ist. In dem Prozess vor dem Amtsgericht ging es um eine Streitigkeit im Treppenhaus einer Physiotherapiepraxis. Abou-Chaker soll dort seinem Opfer mit den Fingern in die Augen gestochen und ihm einen Nasenbeinbruch zugefügt haben.

+++ 13.45 Uhr: Tod einer Sechsjährigen - Tatverdächtiger flieht aus Polizeirevier +++

Nach dem gewaltsamen Tod eines sechs Jahre alten Mädchens in Mecklenburg-Vorpommern ist der tatverdächtige Stiefvater bei seiner Vernehmung aus dem Polizeirevier geflohen. Die Polizei sucht nach dem 27-Jährigen Deutschen. Er sei am Montagabend geflüchtet, als er festgenommen werden sollte, hieß es. Ihm wird Körperverletzung mit Todesfolge vorgeworfen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft heute in Neubrandenburg mitteilten.

Die Leiche des Kindes war am Samstag in der Wohnung der fünfköpfigen Familie in Torgelow bei Greifswald gefunden worden. Die Rettungskräfte hatten die Polizei eingeschaltet, da bei dem Kind sichtbare Verletzungen vorlagen. Bei der Obduktion hätten Rechtsmediziner dann "konkrete Hinweise auf Gewalteinwirkungen gegen das Kind" entdeckt, hieß es von der Staatsanwaltschaft. Sie passten nicht zur Version vom Treppensturz, die der Stiefvater erzählt habe. Der Mann hatte den Notarzt am Wochenende selbst in die Wohnung gerufen. Er war dann mit der ganzen Familie zu einer Anhörung bei der Polizei in Pasewalk, etwa 15 Kilometer südlich von Torgelow erschienen. Als die Polizisten ihm dabei ihre Indizien vorhalten wollten und ihm seine vorläufige Festnahme verkündeten, floh er aus dem Revier.

+++ 13.43 Uhr: Kanzleramt wird für 460 Millionen Euro erweitert +++

Das Bundeskanzleramt in Berlin soll um einen Neubau erweitert werden. Angesichts der zunehmenden Zahl von Mitarbeitern und neuer Aufgaben in der Regierungszentrale sei die Ergänzung notwendig, sagte Kanzleramtsminister Helge Braun. Das bogenförmige Bürogebäude werde bis 2028 im sogenannten Kanzlerpark neben der Spree nach Plänen der Architekten Axel Schultes und Charlotte Frank entstehen, die bereits das Hauptgebäude entworfen hatten. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei in die Planungen eingeweiht. Seit 2001 sei die Zahl der Beschäftigten im Kanzleramt von 410 auf 750 Mitarbeiter gestiegen, sagte Braun. Büros seien doppelt belegt, viele Arbeitsplätze auf andere Gebäude ausgelagert worden. Das Projekt soll mindestens 460 Millionen Euro kosten. In dem eher zweckorientierten Neubau sollen auf sechs Geschossen 400 Büros, Gesprächsräume, eine Kantine und eine Kindertagesstätte entstehen. Hubschrauber sollen auf einer Plattform in 22 Meter Höhe auf dem Neubau landen. In einem Zusatzbau außerhalb des Kanzlerparks soll es Logistik und eine Poststelle geben. Geplant ist eine neue Fußgängerbrücke über der Spree. Die konkreten Planungen sollen in diesem Jahr beginnen, Baubeginn ist für 2023 vorgesehen.

+++ 12.49 Uhr: Ex-Präsident der Elfenbeinküste von Weltstrafgericht überraschend freigesprochen +++

Das Weltstrafgericht hat den früheren Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, überraschend freigesprochen. Sieben Jahre nach seiner Festnahme ordneten die Richter in Den Haag die Freilassung des 73-jährigen Ex-Politikers an. Gbagbo musste sich seit 2016 wegen schwerster Verbrechen nach der Präsidentenwahl 2010 vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten. Auch der mitangeklagte frühere Jugendminister Charles Blé Goudé, 47, wurde von allen Anklagepunkten freigesprochen. Die Anklage habe nicht genügend Beweise vorgelegt, urteilten die Richter und gaben damit einem Antrag der Verteidiger statt. Der Freispruch ist ein schwerer Rückschlag für die Anklage. Das Verfahren gegen beide Angeklagte war noch nicht abgeschlossen. Gbagbo war das erste ehemalige Staatsoberhaupt, dem das Weltstrafgericht den Prozess gemacht hatte. Die Anklage kann noch Berufung einlegen.

+++ 12.18 Uhr: Laut Unicef mindestens 15 syrische Kinder in eisiger Kälte gestorben +++

In Syrien sind mindestens 15 kleine Kinder an den Folgen von eisigen Temperaturen und mangelnder medizinischer Versorgung gestorben. Allein in dem Flüchtlingslager Rukban im Südwesten des Bürgerkriegslandes seien in den vergangenen vier Wochen acht Kinder ums Leben gekommen, die meisten von ihnen unter vier Monate alt, teilte das Kinderhilfswerk Unicef in Amman mit. Das jüngste Opfer war demnach nur eine Stunde alt. 

In dem Flüchtlingslager Rukban nahe der Grenze zu Jordanien leben rund 45.000 Menschen abgeschnitten von der Welt in einem Wüstengebiet. Bei den meisten handelt es sich um Frauen und Kinder. Eisige Temperaturen und harte Lebensbedingungen gefährdeten in Rukban immer mehr das Leben von Kindern, erklärte Unicef. Vor allem fehle es an medizinischer Versorgung für gebärende Frauen und Neugeborene. In Rukban werde Hilfe "jenseits von dringend" benötigt, warnte Unicef. Sonst würden noch weitere Kinder sterben. Es gehe um "Leben und Tod." Rukban liegt in einem von Rebellen kontrollierten Gebiet. Hilfstransporte kommen wegen Streitigkeiten mit der syrischen Regierung kaum in das Flüchtlingslager. Jordanien hat nach einem Anschlag seine Grenze geschlossen. 

+++ 12.05 Uhr: Bundeswehrberater wegen Spionage für Iran festgenommen +++

Ein Berater der Bundeswehr wird verdächtigt, für den iranischen Geheimdienst spioniert zu haben. Der 50-jährige Deutsch-Afghane Abdul Hamid S. wurde im Rheinland festgenommen, wie der Generalbundesanwalt in Karlsruhe mitteilte. S. sei "dringend verdächtig", für den iranischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein. Der Beschuldigte war der Mitteilung zufolge Sprachauswerter und landeskundlicher Berater der Bundeswehr. "In dieser Eigenschaft soll er Erkenntnisse an einen iranischen Nachrichtendienst weiter gegeben haben", hieß es. S. sollte noch heute dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden. Der Richter sollte dem mutmaßlichen Spion den Haftbefehl eröffnen und über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden.

Einem "Spiegel"-Bericht zufolge soll S. "hochsensible Informationen" an den iranischen Geheimdienst Mois verraten haben. Demnach arbeitete der Mann bereits seit mehreren Jahren für den iranischen Geheimdienst.

+++ 11.47 Uhr: Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum Prüffall +++

Der Bundesverfassungsschutz (BfV) stuft die AfD bundesweit als einen Prüffall für eine mögliche Beobachtung ein. Ein entsprechender Bericht des Berliner "Tagesspiegels" wurde der Nachrichtenagentur AFP bestätigt. Eine solche Prüfung gibt es bereits bei Gliederungen der Partei, eine Entscheidung über die Beobachtung ist damit noch nicht getroffen.

Laut "Tagesspiegel" will BfV-Präsident Thomas Haldenwang die Ergebnisse eines rund 450 Seiten umfassenden Gutachtens noch heute in Berlin verkünden. Die Behörde werde nun anhand öffentlicher Äußerungen von AfD-Mitgliedern und offen zutage tretender Verbindungen zu den rechtsextremen Identitären untersuchen, in welchem Ausmaß rechtsextremistische Bestrebungen in der Partei festzustellen sind, schreibt das Blatt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stufe zudem in seiner Analyse die AfD-Nachwuchsorganisation "Junge Alternative  (JA)" und die Vereinigung "Der Flügel" als Verdachtsfall ein. Das ist eine höhere Stufe als der Prüffall. Bei einem Verdachtsfall sind auch nachrichtendienstliche Mittel wie eine Observation und die  Kooperation mit V-Leuten möglich sowie eine Speicherung der Daten von Personen.

+++ 11.29 Uhr: Frühere Putzfrau Susanne Neumann kurz nach SPD-Austritt gestorben +++

Rund anderthalb Monate nach ihrem Austritt aus der SPD ist die frühere Putzfrau Susanne Neumann gestorben. Neumann sei am Sonntagabend im Alter von 59 Jahren einem Krebsleiden erlegen, teilte der Bezirksverband Emscher-Lippe-Aa der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt der Nachrichtenagentur AFP mit und bestätigte damit einen Bericht der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Neumann war in dem Verband bis zuletzt ehrenamtlich als stellvertretende Vorsitzende tätig.

Neumann, die früher der Linkspartei angehörte, war 2016 in die SPD eingetreten. Bundesweit bekannt wurde sie durch einen Auftritt auf einer Veranstaltung mit dem damaligen SPD-Chef Sigmar Gabriel, bei dem sie schlagkräftig Altersarmut und ein Versagen des Sozialstaats anprangerte - und der SPD von einer Fortsetzung der großen Koalition abriet. Anfang Dezember trat Neumann aus der SPD aus. Weiter mitarbeiten wollte sie laut "WAZ" in der "Aufstehen"-Bewegung von Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht.

+++ 10.36 Uhr: Hitzewelle - Australien belüftet Flüsse, um Fische zu retten +++

Hitze, Dürre und etwa eine Million tote Fische - wegen des ungewöhnlich heißen Südsommers schrillen bei den australischen Behörden die Alarmglocken. Sie wollen nun Luft in Flüsse pumpen, um den Sauerstoffgehalt des Wassers zu erhöhen und die noch lebenden Fische zu retten. An 16 Stellen im Murray-Darling-Gebiet würden Belüftungsmaschinen aufgestellt, sagte der Minister für Grundstoffindustrie des Bundesstaates New South Wales, Niall Blair. Das Murray-Darling-Becken im Südosten Australiens ist das größte Flusssystem des fünften Kontinents. 

Kürzlich waren bei Menindee rund 1000 Kilometer westlich von Sydney mehr als eine Million tote Fische gefunden worden. Temperaturen von häufig über 40 Grad, begleitet von einer langen Trockenheit, haben den Murray und den Darling River so stark ausgetrocknet, dass sie kaum noch fließen. Sie sind die beiden längsten Flüsse Australiens, ihr gemeinsamer Unterlauf mündet bei Adelaide ins Meer. Seit vielen Jahren klagen Umweltschützer, dass Landwirte am Oberlauf des Darlings zu viel Wasser für ihre Baumwollfelder entnehmen.

+++ 10.32 Uhr: Kindermörder im Iran hingerichtet +++

Ein Kindermörder ist im Zentraliran exekutiert worden. Mohamed Dschawad S. hatte im September letzten Jahres die fünfjährige Melika zunächst entführt und dann umgebracht. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna wurde er heute öffentlich in der Stadt Flowerdschan hingerichtet. 

Im Iran wird die Todesstrafe unter anderem wegen Mordes, Vergewaltigung, bewaffneten Raubes und Drogenhandels in größerer Zahl verhängt. Deswegen steht die Islamische Republik seit Jahren unter massiver internationaler Kritik.

+++ 10.11 Uhr: Mädchen bei Flüchtlingsunglück vor der türkischen Küste ertrunken +++

Bei einem Flüchtlingsunglück in der Ägäis ist ein kleines Mädchen ertrunken, während 40 Menschen lebend gerettet werden konnten. Die Küstenwache kam den Flüchtlingen vor der Küstenstadt Kusadasi im Südwesten der Türkei zu Hilfe, als ihr Schlauchboot auf dem Weg zu den griechischen Ägäis-Inseln in Not geriet, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtet. In der Nähe fanden sie den leblosen Körper des vierjährigen Mädchens.

Seit dem Abschluss des Flüchtlingsdeals mit der EU im März 2016 versuchen deutlich weniger Flüchtlinge, von der Türkei aus die griechischen Ägäis-Inseln zu erreichen. Das Abkommen sieht vor, dass syrische Flüchtlinge von den Inseln zurück in die Türkei gebracht werden, doch sitzen die meisten wegen der Überlastung der Asylbehörden über Monate in den völlig überfüllten Lagern auf Lesbos, Chios, Samos und anderen Inseln fest. Dennoch versuchen weiterhin Flüchtlinge auf die Inseln zu gelangen, wobei immer wieder tödliche Unglücke geschehen.

+++ 10.07 Uhr: Statistisches Bundesamt: Geringeres Wirtschaftswachstum, höherer Staatsüberschuss +++

Der deutsche Staat hat 2018 zum fünften Mal in Folge mehr Geld eingenommen als ausgegeben. Der Überschuss betrug 1,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, nach 1,0 Prozent im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Berlin mitteilte. Die deutsche Wirtschaft ist laut der Statistikbehörde 2018 um 1,5 Prozent gewachsen. Das ist deutlich weniger als 2016 und 2017 mit einem Wirtschaftswachstum von jeweils 2,2 Prozent.

+++ 10.06 Uhr: "Anti-Abschiebe-Industrie" ist Unwort des Jahres 2018 +++

Das "Unwort des Jahres" 2018 heißt "Anti-Abschiebe-Industrie". Das gab die Sprecherin einer unabhängigen und sprachkritischen Jury, die Linguistik-Professorin Nina Janich, in Darmstadt bekannt. Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt hatte den Begriff in einem Interview im Mai genutzt. Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag hatte Klagen gegen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber als Sabotage des Rechtsstaats bezeichnet und von einer "Anti-Abschiebe-Industrie" gesprochen. Janich sagte, eine solche Äußerung von einem wichtigen Politiker einer Regierungspartei zeige, "wie sich der politische Diskurs sprachlich und in der Sache nach rechts verschoben hat und sich damit auch die Sagbarkeitsregeln in unserer Demokratie auf bedenkliche Weise verändern."

508 verschiedene Begriffe waren als Vorschläge für das Unwort des Jahres eingegangen. Nur etwa 60 davon entsprachen aber überhaupt den Kriterien der Aktion, wie Janich sagte. Knapp 15 Wörter habe die Jury in die engere Wahl einbezogen. Zum "Unwort des Jahres" wird seit 1991 jedes Jahr ein Begriff gekürt, der gegen das "Prinzip der Menschenwürde" oder gegen "Prinzipien der Demokratie" verstößt, weil er gesellschaftliche Gruppen diskriminiere oder "euphemistisch, verschleiernd oder gar irreführend" sei. 2016 war die Wahl auf "Volksverräter" gefallen, 2017 auf "Alternative Fakten".

+++ 9.40 Uhr: Rituelles Massenbad im Fluss eröffnet Hindu-Fest "Kumbh Mela" +++

Mit einem Bad tausender Pilger in als heilig geltenden Gewässern hat das größte religiöse Festival der Welt, "Kumbh Mela", begonnen. Zu dem sechswöchigen Hindu-Fest im Zusammenflussgebiet von Ganges und Yamuna in Indien werden insgesamt rund 120 Millionen Menschen erwartet. Zur Unterbringung der vielen Pilger wurde eine Zeltstadt in Allahabad im Bundesstaat Uttar Pradesh errichtet. Die Millionenstadt selbst wurde anlässlich der Mela im Oktober 2018 in Prayagraj umbenannt. Hindus glauben, dass ein Bad in den heiligen Gewässern die Sünden abwaschen und den Kreislauf der Wiedergeburt stoppen kann. 

Einem Mythos nach wurden in den Orten Allahabad, Haridwar, Ujjain und Nashik Tropfen des "Nektars der Unsterblichkeit" aus einem Krug ("Kumbh") verschüttet, als Götter und Dämonen darum kämpften. Das Festival wird daher an jedem der vier Orte jeweils alle zwölf Jahre veranstaltet. Beim diesjährigen handelt es sich um eine kleinere Ausgabe von Kumbh Mela.

+++ 9.27 Uhr: Effenberg widerspricht Kretzschmar: Jeder kann Meinung sagen +++

Frühere Profisportler haben der Ansicht des ehemaligen Handball-Nationalspielers Stefan Kretzschmar zur fehlenden Meinungsfreiheit in Deutschland widersprochen. "Natürlich kann jeder seine Meinung sagen", zitiert die "Bild" Ex-Fußballprofi Stefan Effenberg. Allerdings seien "viele vorsichtiger geworden, weil sie wissen, dass das Gesagte durch digitale Medien schneller verbreitet wird." Turn-Olympiasieger Fabian Hambüchen erklärte. "Ich habe in meiner Karriere immer genau das gesagt, was ich dachte. Das zeigt, dass man in diesem Land selbstverständlich seine Meinung sagen darf - und es auch tun sollte." Ex-Tennisprofi Michael Stich urteilte: "Man kann keinem den Mund verbieten und jeder sollte für seine Überzeugungen einstehen. Jeder hat das Recht, seine Meinung zu äußern." Der frühere Bundesliga-Trainer Felix Magath dagegen sieht eine "Schieflage" in Deutschland. "In Zeiten von Fake News und der Macht einiger Medien ist es natürlich schwieriger geworden, mit anderen Meinungen durchzudringen", sagte der 65-Jährige der "Bild".

Kretzschmar hatte t-online.de gesagt, dass Profisportler in Deutschland keine gesellschafts- oder regierungskritische Meinung haben dürften.

Ex-Handballer Stefan Kretzschmar sitzt auf einer Bühne und spricht in ein Mikro in seiner rechten Hand

+++ 9.08 Uhr: Portoerhöhung rückt näher - 80 Cent pro Standardbrief möglich +++

Die Portoerhöhung bei der Deutschen Post rückt in greifbare Nähe. Möglicherweise zum 1. April sollen die Preise angehoben werden, wie aus einem Schreiben der zuständigen Regulierungsbehörde - der Bundesnetzagentur - an ihren Beirat hervorgeht. Neue Briefentgelte werden "voraussichtlich zu Beginn des zweiten Quartals 2019 wirksam", heißt es in dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur vorliegt. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hatte zuvor darüber berichtet.

Konkrete Zahlen sind darin nicht enthalten. Die Bundesnetzagentur gibt ohnehin nur den Rahmen vor. Das genaue Porto für die einzelnen Briefarten - ob Standardbrief, Maxi-Brief oder Postkarte - legt der Bonner Konzern fest, mit abschließender Genehmigung durch die Bundesnetzagentur. Beobachtern zufolge könnte sein, dass das Porto für einen Standardbrief von 70 auf 80 Cent steigt. Ein Sprecher der Netzagentur sagte, dass eine Entscheidung zur Portoerhöhung noch nicht getroffen sei. "Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen."

+++ 9.06 Uhr: Arbeiter stirbt bei 20-Meter-Sturz in Silo +++

Ein Arbeiter ist in Schelklingen in Baden-Württemberg rund 20 Meter tief in ein Silo gestürzt und ums Leben gekommen. Der 64-Jährige habe gestern zusammen mit Kollegen auf dem Silo gearbeitet, teilte die Polizei in Ulm jetzt mit. Nach Angaben der Kollegen sei er "plötzlich" rund 20 Meter tief nach unten gestürzt. Feuerwehr und Höhenrettung konnten den Mann nur noch tot aus dem Silo bergen. Die Kriminalpolizei ermittelt zur Todesursache.

+++ 8.51 Uhr: Immer mehr Deutsche bewaffnen sich +++

Das Interesse der Deutschen, sich zu bewaffnen, steigt weiter. Zum 31. Dezember 2018 waren im Nationalen Waffenregister 610.937 Inhaber des sogenannten kleinen Waffenscheins gemeldet, wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf das Bundesinnenministerium berichtet. Das war demnach ein Anstieg um 53.377 oder 9,6 Prozent im Vergleich zum Jahresende 2017. Schon zuvor war die Zahl der kleinen Waffenscheine deutlich gestiegen.

Wer einen kleinen Waffenschein besitzt, darf Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen verdeckt führen, aber nur im Notfall damit schießen. Voraussetzung für die Erteilung ist, dass der Bewerber volljährig ist sowie persönlich geeignet und zuverlässig erscheint. Scharfe Waffen sind in Deutschland nicht ohne Weiteres zugänglich. Doch auch die Zahl solcher Schusswaffen in privater Hand ist dem Bericht zufolge 2018 gestiegen, und zwar um 27.000 auf knapp 5,4 Millionen Waffen und Waffenteile. Mit 3,6 Millionen handelt es sich in der Mehrzahl der Fälle um sogenannte Langwaffen, also etwa Jagdgewehre, Büchsen und Flinten, wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" weiter berichtet.

+++ 8.27 Uhr: Kanada verschärft nach Todesurteil Reisehinweise für China +++

Das angespannte Verhältnis zwischen China und Kanada hat sich nach dem Todesurteil gegen einen mutmaßlichen kanadischen Drogenschmuggler weiter verschlechtert. Die kanadische Regierung verschärfte ihre Reisehinweise für China und warnt kanadische Staatsbürger nun vor der "willkürlichen Durchsetzung" von Gesetzen in der Volksrepublik. Kanadier werden deshalb um besondere Vorsicht gebeten.

Ein Gericht im Nordosten Chinas hatte gestern den 36-jährigen Robert Lloyd Schellenberg zum Tode verurteilt. Die Richter hoben in einem Wiederaufnahmeverfahren ein Urteil vom November auf, demzufolge Schellenberg eine 15-jährige Haftstrafe verbüßen und eine Geldstrafe von 150.000 Yuan (19.000 Euro) zahlen sollte.

+++ 8.22 Uhr: Schneefall in Bayern lässt nach +++

Leichtes Aufatmen in den Schneeregionen Bayerns: Bis zum Mittag erwarten Meteorologen des Deutschen Wetterdienstes nur noch rund fünf Zentimeter Neuschnee im bayerischen Alpenraum, nachdem dort seit Samstagabend bis zu einem Meter Schnee gefallen ist. Allerdings werde der Neuschnee teils immer noch stark verweht, teilte der DWD am Morgen mit. Zudem drohe auch noch in der Nacht zu morgen vielerorts Glätte durch Schnee, Schneematsch, gefrorene Nässe oder Reif. Nach wie vor laste auch hohes Gewicht durch den Schnee auf Bäumen und Gebäuden.

+++ 7.53 Uhr: Warnstreiks an mehreren deutschen Flughäfen +++

Warnstreiks des Sicherheitspersonals an mehreren deutschen Flughäfen führen zu großen Behinderungen im Flugverkehr geführt. Allein am größten deutschen Flughafen in Frankfurt am Main wurden 610 Flüge gestrichen, wie eine Flughafensprecherin sagte. Das entspricht rund jedem zweiten geplanten Flug. Insgesamt war das Sicherheitspersonal an acht deutschen Flughäfen zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen.

Die Streiks begannen um Mitternacht in Hannover, Bremen und Hamburg und um 2 Uhr  dann auch in Frankfurt am Main. Gestreikt wird auch in München, Leipzig, Dresden und Erfurt. Vorsorglich wurden bundesweit mehrere hundert Starts und Landungen gestrichen. Der Flughafenverband ADV rechnete damit, dass etwa 220.000 Passagiere von den Streichungen und Verspätungen betroffen sein werden. In Frankfurt konnten Maschinen zwar landen und Passagiere umsteigen; am Flughafen der Main-Metropole konnte aber kein Passagier zusteigen.

+++ 7.31 Uhr: Dschungelcamper Felix van Deventer wird Papa +++

Schauspieler Felix van Deventer ("Gute Zeiten, schlechte Zeiten") wird zum ersten Mal Vater. Im RTL-Dschungelcamp verriet der 22-Jährige, dass seine Freundin Antje schwanger ist. Im Gespräch mit seinem Mitcamper Domenico de Cicco sagte er: "2019 wird das Jahr auch von meiner Freundin und mir." Nur für de Cicco sichtbar schrieb er etwas in den Sand, dieser fragte daraufhin: "Baby? Du? Wie bitte, ernsthaft?" Van Deventer lächelte und machte das "Pst"-Zeichen - anschließend fielen sich die beiden Camper in die Arme. Felix van Deventer spielt bei "Gute Zeiten, schlechte Zeiten" seit Sommer 2014 die Rolle des Jonas Seefeld.

+++ 7.08 Uhr: Staatsfernsehen: Iranischer Satellit verfehlt Umlaufbahn +++

Nach einem umstrittenen Raketenstart hat ein iranischer Satellit seine Umlaufbahn verfehlt. Der Satellit Pajam sei zwar erfolgreich mit einer Trägerrakete ins All gestartet, sagte der iranische Telekommunikationsminister im Staatsfernsehen. Die vorgesehene Umlaufbahn habe er aber "leider" nicht erreicht.

Der Iran hatte gestern angekündigt, in den nächsten Tagen zwei Satelliten in den Orbit zu schicken, um Informationen über den Zustand der Umwelt im Land zu sammeln. Der Satellit Pajam und seine Trägerrakete seien "beide in unserem Land von der Jugend dieser Nation produziert" worden, sagte Präsident Hassan Ruhani. Die USA hatten den Iran Anfang Januar aufgefordert, auf den Abschuss der Raketen zu verzichten, und von einer "Provokation" gesprochen. Außenminister Mike Pompeo wertete die Pläne als Verstoß gegen die UN-Sicherheitsratsresolution 2231, die dem Iran jeden Einsatz von ballistischen Raketen verbietet, die für Atomsprengköpfe verwendet werden können.

+++ 6.49 Uhr: In Australien vermisste Deutsche: Familie bittet um Hilfe +++

Die Angehörigen einer in Australien seit Neujahr vermissten deutschen Urlauberin haben die örtliche Bevölkerung um Hilfe gebeten, nachdem die Polizei die Suche eingestellt hat. In einem Brief an den nationalen Rundfunksender ABC riefen sie die Menschen in und um Alice Springs im Zentrum des Landes dazu auf, alle Informationen mit irgendwelchen Hinweisen auf die 62-jährige Kölnerin an die Polizei oder an eine eigens eingerichtete Website weiterzuleiten. Man fürchte, dass "unsere geliebte Tochter, Schwester und Tante" einen Unfall hatte oder Opfer eines Verbrechens wurde, heißt es in dem Schreiben, über das ABC berichtete. 

Die Frau war am Morgen des 1. Januar in Alice Springs allein zu einer Wanderung aufgebrochen. Seither fehlt von ihr jedes Lebenszeichen. Es wird befürchtet wird, dass sie sich in der menschenleeren und derzeit extrem heißen Gegend verirrt hat. In Australien ist Sommer, und im Outback - dem Hinterland im Herzen des Kontinents - erreichen die Temperaturen tagsüber mehr als 45 Grad. In einer letzten E-Mail vom 31. Dezember hatte die Frau ihre Wanderpläne beschrieben. Am vergangenen Sonntag stellte die Polizei die Suche ein.

+++ 5.18 Uhr: Erneut Störung am Hauptbahnhof Hannover - Verspätungen +++ 

Am Hauptbahnhof Hannover ist es am frühen Morgen erneut zu einer Störung gekommen. Das bestätigte ein Sprecher der Deutschen Bahn auf Anfrage. "Die kleinere Störung" sei nach kurzer Zeit aber wieder behoben gewesen. Es könne aber noch zu einzelnen Verspätungen im Nah- und Fernverkehr kommen. Auch einzelne S-Bahnen seien ausgefallen. Bereits am Sonntag hatte der Ausfall eines Stellwerks den Hauptbahnhof in Hannover stundenlang lahm gelegt.

+++ 5 Uhr: Linke hält Verfassungsrichter Harbarth bei Hartz-IV-Sanktionen für befangen +++

Die Linksfraktion im Bundestag hat den neuen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, vor der Verhandlung über Sanktionen im Hartz-IV-Gesetz als befangen kritisiert. "Er sollte sich an der Urteilsfindung nicht beteiligen", sagte der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch der "Rheinischen Post". Es sei "durchaus problematisch", das Harbarth Gesetze mitbeschlossen habe, die nun vor dem Verfassungsgericht auf dem Prüfstand stünden.  

Der Erste Senat des Verfassungsgerichts, dessen Vorsitzender Harbarth seit Anfang Dezember ist, verhandelt heute über die Frage, ob Abzüge vom Hartz-IV-Satz als Strafe etwa für versäumte Termine oder abgelehnte Jobs mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Harbarth hatte als CDU-Abgeordneter im Juni 2018 für die Beibehaltung der Sanktionen gestimmt.

+++ 4.10 Uhr: Alpenregionen hoffen auf Ende der Schneefälle +++

Viele Menschen in Bayern, Österreich und der Schweiz hoffen auf ein Ende der Schneefälle und damit eine Entspannung der Gefahrenlage. Heute sollen laut Meteorologen die Schneefälle ausklingen. Und auch in den Folgetagen droht den Prognosen zufolge kein Nachschub. "Das sieht nach nachhaltiger Entspannung aus", sagte Thomas Wostal von der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik (ZAMG) in Wien.

Das Ende des fast zweiwöchigen Schneefalls werde es erlauben, nötige Lawinensprengungen vorzunehmen, hieß es. Danach dürften viele Straßensperren aufgehoben werden.

+++ 2.45 Uhr: US-Militäreinsatz an Grenze zu Mexiko wird bis Ende September verlängert +++

Die USA verlängern ihren Militäreinsatz an der Grenze zu Mexiko bis Ende September. Das teilte das US-Verteidigungsministerium in Washington mit. Ursprünglich war der Einsatz Tausender US-Soldaten an der Grenze zu Mexiko bis zum 31. Januar begrenzt.

US-Präsident Donald Trump hatte die Truppenentsendungen an die Südgrenze in der Schlussphase des Wahlkampfs für die Kongresswahlen vom 6. November angeordnet. Er reagierte damit auf die Märsche von tausenden Menschen aus Zentralamerika in Richtung USA, die er als "Invasion" und "Angriff auf unser Land" anprangerte. Trump-Kritiker kritisierten die Truppenentsendung als Wahlkampfmanöver und Verschwendung von Steuergeldern.

+++1.27 Uhr: Trump will mehr Geschäfte mit Türkei machen  +++

Nach seinen Drohungen gegen die Türkei hat US-Präsident Donald Trump Ankara nun engere wirtschaftliche Beziehungen in Aussicht gestellt. Trump schrieb nach einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf Twitter, es gebe "großes Potenzial für einen bedeutsamen Ausbau" der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern. Darüber habe er mit Erdogan gesprochen.

Erst am Sonntag hatte Trump gedroht, die USA würden die Türkei "wirtschaftlich zerstören", sollte Ankara die syrische Kurdenmiliz YPG angreifen. In dem Telefonat warnte Trump seinen türkischen Kollegen nun nach Angaben des Weißen Hauses erneut vor einem Vorgehen gegen Kurdenkämpfer.

+++ 0.11 Uhr: Sicherheitspersonal an mehreren deutschen Flughäfen streikt +++

An mehreren deutschen Flughäfen haben in der NachtWarnstreiks des Sicherheitspersonals begonnen. Aufgerufen dazu waren ab Mitternacht zunächst die Beschäftigten in Hannover, Bremen und Hamburg, ab 2 Uhr soll es dann auch am größten deutschen Flughafen in Frankfurt am Main zu Arbeitsniederlegungen kommen. Zu Warnstreiks aufgerufen war auch das Sicherheitspersonal in München, Leipzig, Dresden und Erfurt. Vorsorglich wurden mehrere hundert Starts und Landungen gestrichen, allein in Frankfurt sollten heute 570 Flugverbindungen ausfallen. Der Flughafenverband ADV rechnete damit, dass etwa 220.000 Passagiere von den Streichungen und Verspätungen betroffen sein werden.

Zu den Arbeitsniederlegungen hatte in den vergangenen Tagen die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi aufgerufen. Sie fordert für die rund 23.000 Beschäftigten einen Stundenlohn von 20 Euro. Die Arbeitgeber lehnen das bislang ab, für den 23. Januar ist eine neue Tarifrunde geplant.

+++ 0.03 Uhr: Sechsjähriger geht in den USA mit geladener Pistole in die Schule +++ 

Mit einer geladenen Pistole ist ein Sechsjähriger in den USA in die Schule gegangen. Der Junge fiel nach Polizeiangaben Ende vergangener Woche auf, als er mit einem "schweren Objekt" in seiner Hose in die Vorschule "Africentric" in der Stadt Columbus im Bundesstaat Ohio kam. Mitarbeiter der Schule durchsuchten daraufhin das Kind und fanden die Waffe.     Strafrechtliche Konsequenzen muss der Sechsjährige angesichts seines Alters nicht befürchten. Ermittlungen sollen aber klären, wie der Junge an die Waffe kam.

In den USA sorgen immer wieder Berichte über Waffen in Kinderhänden für Aufsehen. Der zweite Verfassungszusatz garantiert in dem Land das Recht auf privaten Waffenbesitz, in rund jedem dritten Haushalt gibt es eine Schusswaffe.

mad / fs / wue / DPA / AFP