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News des Tages: Bremer Grünen-Vorstand spricht sich für Rot-Grün-Rot aus

Youtube will gegen rassistische und diskriminierende Videos vorgehen +++ Frachter vor Indonesien gesunken: 17 Menschen vermisst +++ EU-Kommission empfiehlt Schulden-Strafverfahren gegen Italien +++ Die Nachrichten des Tages im stern-Ticker.

Bremen Grüne rot-rot-grün

Maike Schaefer, Spitzenkandidatin der Grünen zur Bürgerschaftswahl, gibt vor der Parteizentrale der SPD ein Interview, links steht Hermann Kuhn, Co-Vorsitzender der Grünen, und rechts von ihr Sascha Karolin Aulepp, Landesvorsitzende der SPD.

DPA

Die wichtigsten Meldungen im Überblick:

  • Youtube kündigt Verbot von rassistischen Videos an (18.23 Uhr)
  • Zwei vermisste deutsche Wanderer in Österreich tot gefunden (15.15 Uhr)
  • In obersten Bundesbehörden regieren weiter die Männer (13.31 Uhr)
  • Kreise: EU-Kommission empfiehlt Schulden-Strafverfahren gegen Italien (12.17 Uhr)
  • Hamburg will "Containern" von Lebensmitteln aus Supermarktmüll straffrei machen (11.41 Uhr)

Die Nachrichten des Tages: 

+++ 20.13 Uhr: Bremer Grünen-Vorstand spricht sich für Rot-Grün-Rot aus +++

Anderthalb Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Bremen hat der Landesvorstand der Grünen sich für Verhandlungen mit der SPD und der Linken ausgesprochen. Das teilte Grünen-Landeschef Hermann Kuhn mit. Am Donnerstag entscheidet eine Mitgliederversammlung, ob sie der Empfehlung folgt.

+++ 19.45 Uhr: US-Sänger R. Kelly wegen Missbrauchsvorwürfen vor Gericht +++ 

Der wegen Sexualstraftaten angeklagte US-Sänger R. Kelly soll am Donnerstag vor Gericht erscheinen. Bei dem Termin in Chicago geht es um die zuletzt neu vorgebrachten Anklagepunkte gegen den 52-Jährigen. Die Anklageschrift wurde um elf Vorwürfe von sexuellen Angriffen erweitert und damit erheblich verschärft. Für einzelne der Anklagepunkte drohen Kelly bis zu 30 Jahre Haft.     

Vier Frauen werfen dem R&B-Sänger schweren Missbrauch vor. Drei von ihnen waren zum Zeitpunkt der angeführten Taten noch minderjährig. Der in den neunziger Jahren durch den Hit "I Believe I Can Fly" weltberühmte gewordene Kelly wird seit vielen Jahren des sexuellen Missbrauchs beschuldigt. Er wurde im Februar festgenommen, aber gegen Kaution freigelassen.

+++ 19.43 Uhr: Macron nimmt an Gedenkfeier für getötete Häftlinge teil +++ 

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat in der nordfranzösischen Hafenstadt Caen an einer Gedenkfeier für etwa 80 Häftlinge teilgenommen, die am 6. Juni 1944 von der Gestapo erschossen worden waren. Bei den Opfern habe es sich um Widerstandskämpfer gehandelt, sagte ein Zeitzeuge bei der Zeremonie. 

Am 6. Juni 1944 - dem sogenannten D-Day - waren Zehntausende Soldaten der Alliierten in der Normandie an Land gegangen. Frankreich war damals von den Nazis besetzt. Wie die Regionalzeitung "Ouest France" berichtete, ist bis heute nicht eindeutig geklärt, wie viele Menschen bei dem Massaker getötet wurden. Der Verbleib der Leichen sei ebenfalls ungeklärt.

+++ 18.54 Uhr: French-Open-Turnierdirektor Forget: Prüfen alle Möglichkeiten +++ 

French-Open-Turnierdirektor Guy Forget hat nach der wetterbedingten Absage des kompletten Spieltages und den schlechten Prognosen für Freitag eine Verschiebung der Damen- und Herren-Endspiele nicht ausgeschlossen. "Wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass wir am Montag das Herren-Finale spielen können", sagte Forget am Mittwoch in Paris im Rückblick auf das Endspiel 2012 zwischen Novak Djokovic und Rafael Nadal. "Im schlimmsten Fall könnten wir darüber auch für die Damen nachdenken", sagte der Ex-Profi. Das Endspiel der Damen ist für Samstag angesetzt.

+++ 18.23 Uhr: Youtube will verschärft gegen rassistische Videos vorgehen +++ 

Das US-Onlineunternehmen Youtube will verschärft gegen Videos mit rassistischen und diskriminierenden Inhalten vorgehen. Das Unternehmen teilte mit, es verbiete fortan Videos auf seiner Plattform, welche diskriminierende Botschaften über Menschen bestimmter Rassen, Religionen oder sexuellen Orientierungen verbreiteten. Dazu gehörten auch Videos, welche "die Nazi-Ideologie verherrlichen".

+++ 17.50 Uhr: Drei große Crystal-Meth-Labore in Mexiko ausgehoben +++ 

In Mexiko hat die Polizei drei große Drogen-Labore zur Produktion von Crystal Meth ausgehoben. Wie die Behörden im westlichen Bundesstaat Sinaloa mitteilten, erfolgte die Razzia bereits am Dienstag. Die Kapazität der Labore hätte Schätzungen zufolge gereicht, um Drogen im Marktwert von umgerechnet rund 143 Millionen Euro zu produzieren. Die Drogen aus Sinaloa werden meistens über die Grenze in die USA geliefert. Bei den Einsätzen gegen die Drogenproduzenten nutzen die mexikanischen Sicherheitskräfte zunehmend Drohnen und Wärmebildkameras. Allein in diesem Jahr wurden in Sinaloa schon 20 Labore zur Produktion von Methamphetaminen, Fentanyl und Heroin ausgehoben. In den USA gab es 2017 rund 70.000 Drogentote. Dabei steigt der Anteil an Toten durch Überdosen von synthetischen Opiaten wie Fentanyl.

+++ 17.32 Uhr: BKA: 2018 mehr als 38 000 Gewalttaten gegen Polizisten gezählt +++ 

Mehr als 38 000 Gewalttaten gegen Polizisten haben die Behörden im vergangenen Jahr verzeichnet. Nach dem veröffentlichten Lagebild des Bundeskriminalamts (BKA) waren mehr als 79 000 Polizeibeamtinnen und -beamte betroffen. Die Fälle reichten von versuchtem Mord über Bedrohung und tätlichen Angriffen bis hin zu Körperverletzung. Im Vergleich zum Vorjahr sei die Zahl der Fälle um 4,6 Prozent gestiegen, die Zahl der Opfer um 7,1 Prozent, hieß es in Wiesbaden. Wie bereits 2016 und 2017 kam es in Berlin, Hamburg und Bremen zur höchsten Gewaltbelastung, gefolgt von Thüringen, Saarland und Nordrhein-Westfalen.

+++ 16.49 Uhr: Wiener Staatsanwaltschaft ermittelt wegen mutmaßlicher Polizeigewalt +++ 

Nach mehreren Vorfällen von mutmaßlicher Polizeigewalt bei einer Klima-Demonstration in Wien ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen vier Personen. Das Ermittlungsverfahren bezieht sich auf vier Vorfälle. Auf einem am Wochenende veröffentlichten Video von einer Klima-Demonstration am vergangenen Freitag ist zu sehen, wie mehrere Polizisten einen Demonstranten festhalten, während ein anderer Polizist mehrfach mit großer Gewalt auf ihn einschlägt. Am Montagabend machte dann ein Video die Runde, auf dem zwei Polizisten einen deutschen Demonstranten auf den Boden drücken und mit dem Kopf unter ein Auto zerren. Als der Wagen losfährt, reißen die Beamten den Mann im letzten Moment weg. 

+++ 16.25 Uhr: Frachter vor Indonesien gesunken: 17 Menschen vermisst +++ 

Retter haben vor der Küste Indonesiens die Suche nach 17 Vermissten eines Schiffsunglücks begonnen. Das teilte ein Sprecher des Verkehrsministeriums mit. Demnach war der Frachter mit 18 Menschen an Bord bereits am Samstag nahe den Banggai-Inseln gesunken. Der Vorfall wurde erst am Dienstag bekannt, nachdem ein Überlebender des Unglücks von der Crew eines vorbeifahrenden Schiffes aus den Fluten gerettet worden war. Schiffsunglücke kommen in dem südostasiatischen Inselstaat häufig vor, die Sicherheitsstandards auf See sind relativ gering.

+++ 15.47 Uhr: Streik in weltweit größtem Nutella-Werk in Frankreich beendet +++ 

Nach gut einer Woche ist der Streik in der weltweit größten Nutella-Fabrik in Frankreich beendet. Seit dem frühen Morgen werde im Werk in Villers-Ecalles in der Normandie wieder normal gearbeitet, teilte Ferrero mit. Auf Verbraucher in Deutschland hat der Arbeitskampf keine Auswirkungen, da in dem französischen Werk nicht für den deutschen Markt produziert wird, wie eine Sprecherin von Ferrero Deutschland sagte.

Die Arbeiter hatten am Dienstag vergangener Woche den Ausstand begonnen. Die Menschen streikten nach Angaben einer Gewerkschaft für bessere Arbeitsbedingungen und ein höheres Gehalt. Ob es zu einer Einigung zwischen den Streikenden und Ferrero kam, wollte das Unternehmen zunächst nicht mitteilen. Die Fabrik ist für rund ein Viertel der Nutella-Produktion zuständig. 

+++ 15.15 Uhr: Zwei vermisste deutsche Wanderer in Österreich tot gefunden +++ 

Zwei vermisste deutsche Wanderer sind in Österreich tot gefunden worden. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, wurden die 40 Jahre alte Frau und ihr 41 Jahre alter Lebenspartner etwa 30 Meter abwärts des Schneelochs gefunden, in das sie am Dienstag gestürzt waren. Die genaue Todesursache war zunächst noch nicht bekannt. 

Nach den beiden Wanderern aus dem Großraum Hannover hatte am Dienstag und Mittwoch ein Team von mehr als 40 Bergrettern und Alpinpolizisten gesucht. Spezialgeräte sowie Lawinen- und Leichensuchhunde und mehrere Hubschrauber kamen zum Einsatz. Die Wanderer hatten laut Polizei in eine Bergtour um den Widderstein im Kleinwalsertal (Vorarlberg) gemacht.

+++ 14.59 Uhr: Japanischer Minister verteidigt High Heels am Arbeitsplatz +++ 

Japans Gesundheits- und Arbeitsminister Takumi Nemoto hat das Tragen von hochhackigen Schuhen am Arbeitsplatz gegen Kritik verteidigt. An manchen Arbeitsplätzen seien sie "notwendig und angemessen", sagte der 68-jährige Minister am Mittwoch vor einem Parlamentsausschuss, als er um eine Stellungnahme zu einer Petition von Gegnerinnen einer entsprechenden Kleiderordnung aufgefordert wurde. Die Petition gegen hochhackige Schuhe am Arbeitsplatz war dem Ministerium am Dienstag übermittelt worden. Sie trägt den Titel #KuToo in Anlehnung an die #MeToo-Bewegung gegen sexuelle Belästigung. #KuToo bedient sich eines Wortspiels mit den japanischen Wörtern kutsu (Schuhe) und kutsuu (Schmerz). Auf den Weg gebracht wurde sie von der Schauspielerin und Autorin Yumi Ishikawa. Sie gewann schnell an Unterstützung.

+++ 14.54 Uhr: Syrische Kurden: Acht Frauen und Kinder aus IS-Familien in die USA gebracht +++ 

Zwei Frauen und sechs Kinder mit US-Staatsbürgerschaft, bei denen es sich um Familienmitglieder von Kämpfern der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) handeln soll, sind aus Syrien in die USA gebracht worden. Die Rückführung sei "auf Wunsch der US-Regierung" und "entsprechend dem freien Willen der US-Bürger ohne Druck oder Nötigung" erfolgt, erklärten die syrischen Kurden.  Die Bundesregierung lehnt es bisher ab, IS-Kämpfer mit deutscher Staatsbürgerschaft zurückzunehmen.  

+++ 14.31 Uhr: Maltas Marine rettet 271 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer +++ 

Maltas Marine hat bei drei Rettungseinsätzen auf dem Mittelmeer insgesamt 271 Flüchtlinge gerettet. Bei einem Einsatz in der Nacht zum Mittwoch seien südlich von Malta 63 Menschen auf einem Schlauchboot entdeckt worden, das zu sinken drohte, teilte die Marine in Valletta mit. Bei zwei weiteren Rettungsaktionen am Mittwoch seien 61 und 147 Flüchtlinge in Sicherheit gebracht worden. Da sich Italien immer mehr aus der Seenotrettung von Flüchtlingen, die das Mittelmeer von Libyen aus zu überqueren versuchen, zurückzieht, hat Malta die EU um Hilfe gebeten. Immer wieder ertrinken zahlreiche Flüchtlinge beim Untergang ihrer oft  seeuntüchtigen Boote, die meisten beim Versuch der Überfahrt von Libyen in die EU. Das UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR spricht deshalb von "der tödlichsten Meeresüberquerung der Welt".

+++ 13.58 Uhr: Tiger beißt Pfleger rechten Arm und linke Hand ab +++

Ein Tiger hat in einem Privat-Zoo in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi seinen Pfleger angegriffen und schwer verletzt. Der 49-jährige Thanh Quoi habe bei dem Angriff seinen rechten Arm und seine linke Hand verloren, sagte der behandelnde Arzt Nguyen Tan Hung der staatlichen Zeitung "Tuoi Tre News". Er schwebe aber nicht mehr in Lebensgefahr. Die Gründe für die Attacke waren unklar. Auch Quoi selbst äußerte sich in dem Video, das Tuoi Tre News auf seiner Webseite veröffentlichte. Der Tiger habe ihm zunächst in die linke Hand gebissen und sich dann den rechten Arm geschnappt, als Quoi versuchen wollte, seine linke Hand vor den Zähnen des Tieres zu retten. 

+++ 13.31 Uhr: In obersten Bundesbehörden regieren weiter die Männer +++

Die Topjobs in den obersten Bundesbehörden und Ministerien werden weiterhin vor allem von Männern besetzt. Der Anteil von Frauen in Führungspositionen hat sich 2018 im Vergleich zum Vorjahr so gut wie nicht verändert. Das geht aus dem Gleichstellungsindex 2018 hervor, den das Statistische Bundesamt im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend veröffentlicht hat. Demnach war 2018 rund jede dritte Führungsposition (34 Prozent) in obersten Bundesbehörden von einer Frau besetzt. Eine Verbesserung gegenüber dem Vorjahr habe es nicht gegeben, teilte das Ministerium mit. Bei zehn Behörden sei der Frauenanteil in Führungspositionen gegenüber dem Vorjahr sogar zurückgegangen, sagte Ministerin Franziska Giffey.

+++ 13.02 Uhr: Barley legt Bundestagsmandat zum 1. Juli nieder +++ 

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hält an dem geplanten Wechsel ins EU-Parlament fest. Die 50-Jährige legt ihr Bundestagsmandat zum 1. Juli nieder, wie ihr Abgeordnetenbüro mitteilte. Sie erhielt dafür die Entlassungsurkunde von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). Barley war Spitzenkandidatin der SPD bei der Europawahl, das Europaparlament kommt ab dem 2. Juli zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Spätestens dann scheidet Barley aus ihrem Ministeramt aus. Sie hatte ihren Rücktritt als Ministerin noch am Abend der Europawahl vom 26. Mai erklärt, leitet ihr Ressort aber zunächst noch weiter. Wer Barley im Justizministerium nachfolgt, ist noch offen. Das gilt auch für ihren Parlamentssitz. 

+++ 12.46 Uhr: Südkorea unterstützt Nordkorea wegen Hungersnot mit acht Millionen Dollar +++ 

Südkorea leistet Nordkorea humanitäre Hilfe in Höhe von acht Millionen Dollar (7,1 Millionen Euro). Die Regierung in Seoul habe die Mittel wegen der "sich verschlechternden Ernährungslage" im Nachbarland bewilligt, teilte die für die innerkoreanischen Beziehungen zuständige Behörde mit. Nordkorea leidet nach UN-Angaben unter den schlimmsten Ernteausfällen seit einem Jahrzehnt. Die UNO schätzt, dass rund zehn Millionen Nordkoreaner - 40 Prozent der Bevölkerung - unter gravierender Lebensmittelknappheit leiden, ähnlich viel wie in den vergangenen Jahren. Es ist die erste Unterstützung dieser Art durch Seoul seit 2015. Sie erfolgt vor dem Hintergrund von Südkoreas Bemühungen, die festgefahrenen Gespräche zwischen Pjöngjang und Washington über die atomare Abrüstung Nordkoreas wieder in Gang zu bringen. 

+++ 12.17 Uhr: Kreise: EU-Kommission empfiehlt Schulden-Strafverfahren gegen Italien +++ 

Die EU-Kommission empfiehlt wegen der hohen Staatsverschuldung Italiens ein Strafverfahren gegen das Land. Die Brüsseler Behörde sei zu dem Schluss gekommen, die Regierung habe 2018 keine ausreichenden Gegenmaßnahmen getroffen, hieß es aus EU-Kreisen. Nun müssen sich die EU-Staaten mit der Sache befassen. Am Ende könnten Strafen in Milliardenhöhe stehen. Italiens Schuldenquote - das ist das Verhältnis der Staatsverschuldung zur Wirtschaftskraft - betrug 2018 mehr als 132 Prozent. Das ist die zweithöchste in der EU - nach Griechenland - und eine der höchsten in der Welt. Die Schuldenlast beträgt etwa 2,3 Billionen Euro. Nach den sogenannten Maastricht-Kriterien sind in Europa eine jährliche Neuverschuldung von maximal drei Prozent und eine Gesamtverschuldung von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erlaubt. Verstößt ein Staat dagegen, muss er langfristige Gegenmaßnahmen treffen, um die Verschuldung zu senken. Die EU-Finanzminister müssen der Eröffnung des Defizitverfahrens noch zustimmen. 

+++ 11.41 Uhr: Hamburg will "Containern" von Lebensmitteln aus Supermarktmüll straffrei machen +++

Hamburg will auf der in Lübeck beginnenden Justizministerkonferenz der Länder für eine Entkriminalisierung des sogenannten Containerns werben. Es sei sinnvoll, wenn Menschen etwas verwendeten, was andere weggeschmissen hätten, sagte Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) dem Norddeutschen Rundfunk (NDR).

Auf der Konferenz will er deshalb einen Vorschlag einbringen, das Mitnehmen von weggeworfenen Lebensmitteln aus Supermarkt-Müllcontainern künftig straffrei zu machen. Bislang gilt dies als Diebstahl und kann strafrechtlich verfolgt werden.

+++ 11.22 Uhr: Dutzende Menschen nach Erdrutschen in Uganda vermisst +++

Starke Regenfälle haben in Uganda zahlreiche Erdrutsche ausgelöst, die Dutzende Menschen unter sich begraben haben. Nach ersten Informationen könnten im östlichen Bezirk Bududa rund 150 Häuser von den Erdmassen verschüttet worden sein, rund 50 Menschen würden vermisst, teilte das Rote Kreuz mit. Bei fünf Menschen sei davon auszugehen, dass sie tot seien.

+++ 11.15 Uhr: Tote bei Kämpfen in der Ostukraine - Selenskyj warnt vor Eskalation +++

In der Ostukraine sind mindestens zwei Soldaten bei Kämpfen mit prorussischen Separatisten getötet worden. Drei weitere seien verletzt worden, teilte das Militär in Kiew mit. Die Separatisten hätten im Donezker Gebiet eine Panzerabwehrrakete auf einen Lastwagen mit Versorgungsmaterial gefeuert, hieß es. Dabei seien die Soldaten getroffen worden. Seit Jahresbeginn sind allein auf Regierungsseite mehr als 30 Soldaten getötet und rund 140 verletzt worden. 

+++ 11.14 Uhr: Nach Messerangriff in Bremen nimmt Polizei 27-Jährigen fest +++

Nach der mutmaßlich islamfeindlichen Messerattacke auf einen Jugendlichen in einer Bremer Straßenbahn hat die Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen. Wie die Beamten mitteilten, handelt es sich um einen 27 Jahre alten Deutschen. Er habe zugegeben, den 16-Jährigen am vergangenen Freitag mit einem Messer verletzt zu haben. Der muslimische Jugendliche konnte das Krankenhaus inzwischen verlassen.

+++ 9.10 Uhr: Radfahrer fährt Frau an - Baby fällt aus dem Kinderwagen +++

Beim Zusammenstoß zwischen einem Fahrradfahrer und einer Fußgängerin mit Kinderwagen ist ein drei Monate altes Baby in Erfurt verletzt worden. Der 19-Jährige sei unerlaubterweise mit dem Fahrrad in einer Fußgängerzone im Stadtzentrum unterwegs gewesen, sagte eine Polizeisprecherin am Mittwoch. Dort sei er am Dienstag mit seinem Rad mit der 24-jährigen Mutter zusammengestoßen. Das drei Monate alte Kind der Frau stürzte daraufhin aus etwa einem Meter Höhe aus dem Kinderwagen. Das Baby wurde verletzt, wie schwer war aber zunächst unklar.

+++ 8.25 Uhr: 60 Tote bei Gewalt gegen Demonstranten im Sudan seit Montag +++

Beim gewaltsamen Vorgehen gegen die Protestbewegung im Sudan sind nach Angaben von Ärzten seit Montag mindestens 60 Menschen getötet worden. Das teilte das Zentralkomitee sudanesischer Ärzte, das der Protestbewegung nahesteht, am Mittwoch mit. Die Armee hatte am Montag in der Hauptstadt Khartum gewaltsam Blockaden von tausenden Demonstranten geräumt, die seit rund zwei Monaten eine zivile Regierung für das nordostafrikanische Land fordern.

+++ 8.17 Uhr: Parlamentswahl in Dänemark begonnen +++

Nur zehn Tage nach der Europawahl haben die Dänen damit begonnen, ein neues Parlament zu wählen. Noch bis zum Abend (20.00 Uhr) haben die Menschen im nördlichsten der deutschen Nachbarländer Zeit, ihre Stimme abzugeben. Im Anschluss werden erste Prognosen dänischer Medien erwartet. 

+++ 8.01 Uhr: Australische Polizei durchsucht Büros des Rundfunksenders ABC +++

Im Zusammenhang mit der Weitergabe brisanter Regierungsdokumente über das Vorgehen australischer Sondereinsatzkräfte in Afghanistan hat die Polizei in Sydney den Sitz des öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders ABC durchsucht. Die Durchsuchung richtete sich insbesondere gegen drei Journalisten, die an einer zwei Jahre langen investigativen Recherche beteiligt waren, wie Verantwortliche von ABC mitteilten. Die Polizei erklärte, die Durchsuchung stehe im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Veröffentlichung von Geheimdokumenten.

Der Sender ABC hatte 2017 Regierungsdokumente erhalten, die zeigten, dass australische Sondereinsatzkräfte in Afghanistan unschuldige Männer und Kinder getötet haben. ABC-Journalist John Lyons zufolge verlangten die Durchsuchungsbefehle nun unter anderem Einsicht in die Mitschriften der Reporter, in deren E-Mails, in die Entwürfe ihrer Geschichten, in Filmmaterial und Passwörter. Es sei "höchst ungewöhnlich", dass der nationale Rundfunk in einer solchen Art und Weise durchsucht werde, erklärte ABC-Manager David Anderson.

+++ 7.13 Uhr: Innenminister wollen Daten von "smart home"-Geräten sammeln +++

Digitale Spuren von internetfähigen Geräten in Privathaushalten könnten bald auch als Beweismittel vor Gericht verwendet werden. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die anstehende Innenministerkonferenz (IMK) hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Digitalen Spuren komme "eine immer größere Bedeutung" bei der Aufklärung von Kapitalverbrechen und terroristischen Bedrohungslagen zu, heißt es demnach in der Beschlussvorlage des schleswig-holsteinischen Innenministers und IMK-Vorsitzenden Hans-Joachim Grote (CDU). 

Die Innenstaatssekretäre von Union und SPD haben sich laut Zeitung in der vergangenen Woche in Berlin auf einer Vorkonferenz darauf verständigt, den Antrag Schleswig-Holsteins unterstützen zu wollen. Fernseher, Kühlschränke oder Sprachassistenten wie Alexa, die mit dem Internet verbunden sind, sammelten permanent wertvolle Daten, die für Sicherheitsbehörden von Bedeutung sein könnten. Die Innenminister tagen vom 12. bis 14. Juni in Kiel.

+++ 6.05 Uhr: Mieterbund will Grundgesetzänderung für bezahlbares Wohnen +++

Angesichts steigender Mieten spricht sich der Deutsche Mieterbund für ein Grundrecht auf bezahlbares Wohnen im Grundgesetz aus. Zugleich fordert er die Bundesregierung dazu auf, "endlich zu handeln" und gegen Wohnungsnot und steigende Mieten vorzugehen. Am Mittwoch will der Mieterbund in Berlin seine Forderungen zu einer Mietrechtsreform konkretisieren.

+++ 6.04 Uhr: Italien könnte wegen Schuldenhaushalts Milliardenstrafe der EU drohen +++

Wegen seines Schuldenhaushaltes droht Italien die Einleitung eines EU-Defizitverfahrens. Ändert Rom sein Vorgehen nicht, könnte Brüssel am Ende hohe Bußgelder verhängen. Sie können sich auf bis zu 0,2 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung belaufen. Diese lag 2018 bei 1,75 Billionen Euro. Die Geldstrafe könnte damit bis zu 3,5 Milliarden Euro betragen. Möglich wäre auch, dass Italien Gelder aus den milliardenschweren EU-Strukturfonds gekürzt werden.

+++ 5.51 Uhr: US-Republikaner warnen Trump vor Strafzöllen gegen Mexiko +++

Die Pläne von US-Präsident Donald Trump für Strafzölle gegen Mexiko stoßen auch in der eigenen Partei auf Kritik. Es gebe für solche Strafzölle "nicht viel Unterstützung", sagte der republikanische Mehrheitsführer im Senat Mitch McConnell. 

+++ 5.09 Uhr: Seehofer weist Kritik am Verfahren zum Gesetzespaket Migration zurück  +++

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Kritik mehrerer Oppositionspolitiker an den Beratungen zum Gesetz zur Fachkräftezuwanderung zurückgewiesen. "Da geht es nicht um Durchpeitschen. Wir haben das Gesetz schon vor Weihnachten im Kabinett beschlossen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Wirtschaft brauche das Fachkräftezuwanderungsgesetz dringend.

Das Bundeskabinett hatte in den vergangenen sechs Monaten mehrere Gesetzentwürfe zur Fachkräfteeinwanderung, zur Duldung für abgelehnte Asylbewerber mit festem Job, Leistungen für Asylbewerber und zu einer Verbesserung der Erfolgsquote bei Abschiebungen verabschiedet. Über die Gesetzentwürfe könnte bereits diesen Freitag im Bundestag abschließend beraten werden. Mehrere Oppositionspolitiker hatten allerdings das hohe Tempo beklagt, mit dem über diese Migrations- und Asylvorhaben beraten wird. 

ivi / rw / fs / DPA / AFP