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Intersexualität: Geburtenregister erhält Geschlechtsoption "divers"

Das Geburtenregister wird neu geregelt: Die dritte Option "divers" soll nach dem Beschluss des Kabinetts ergänzt werden. Für eine Gleichstellung intersexueller Menschen müsste sich jedoch noch mehr ändern.

Intersexualität: Banner mit Forderung für dritte Geschlechtsoption

Intersexualität: Die Angaben "männlich" und "weiblich" werden um eine dritte Option ergänzt 

DPA

Im  stehen künftig nicht mehr nur "männlich" und "weiblich" zur Auswahl. Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine Ergänzung um die dritte Geschlechtsoption "divers" beschlossen, wie das Bundesjustizministerium in Berlin mitteilte. Damit soll es intersexuellen Menschen ermöglicht werden, ihre Identität ins Geburtenregister eintragen zu lassen.

"Kein Mensch darf wegen seiner sexuellen Identität diskriminiert werden", erklärte Justizministerin Katarina Barley ( ). "Es ist überfällig, dass wir das Personenstandsgesetz jetzt endlich modernisieren." Mit dem zusätzlichen Eintrag "divers" werde Menschen, die sich nicht einem Geschlecht zugehörig fühlen, ein Stück Würde und eine positive Identität gegeben.

"Wichtiger Schritt zur rechtlichen Anerkennung"

Auch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) begrüßte die Neuregelung. "Alle Menschen sollen ihre geschlechtliche Identität und sexuelle Orientierung selbstbestimmt und frei leben können", erklärte sie nach dem Kabinettsbeschluss in Berlin. Mit der Einführung der dritten Geschlechtsoption sei "ein wichtiger Schritt zur rechtlichen Anerkennung von Menschen, deren Geschlechtsidentität weder männlich noch weiblich ist, vollzogen worden".

Giffey forderte darüber hinaus die Aufhebung des derzeit geltenden Transsexuellengesetzes. Dieses müsse "durch ein modernes Gesetz zur Anerkennung und Stärkung von geschlechtlicher Vielfalt ersetzt werden", verlangte die SPD-Politikerin. Zwangssachgutachten über die geschlechtliche Identität von Menschen, wie sie bisher vorgesehen sind, seien "einfach nicht mehr zeitgemäß".

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 10. Oktober 2017 entschieden, dass das Personenstandsrechts ein Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie das im Grundgesetz geregelte Diskriminierungsverbot darstellt. Die Entscheidung war im November 2017 veröffentlicht worden.

Fragen und Antworten

Worum geht es bei der ?

Der Begriff bezeichnet biologische Besonderheiten: Intersexuelle Körper weisen weibliche und männliche Merkmale auf. Es handelt sich um Menschen, deren Erscheinungsbild von Geburt an hinsichtlich der Chromosomen, der Keimdrüsen, der Hormonproduktion und der Körperform nicht allein nur männlich oder nur weiblich ausgeprägt ist. 

Wie werden intersexuelle Menschen bislang von der Gesellschaft behandelt? 

Der "Bundesverband Intersexuelle Menschen" beklagt vielerlei Diskriminierungen: Ohne die Einwilligung der Betroffenen würden oft bereits im Kindesalter kosmetische Genitaloperationen vorgenommen. Dabei werde in Kauf genommen, dass das sexuelle Empfinden vermindert oder gänzlich zerstört wird. Und weil die Gesellschaft nur Männer und Frauen anerkenne, würden die Intersexuellen "juristisch, politisch und sozial unsichtbar gemacht".

Was hat der Gesetzgeber bisher getan?

2013 führte er die Möglichkeit ein, im Geburtenregister gar kein Geschlecht einzutragen. Eine eigene, dritte Geschlechtsoption ist damit aber bislang nicht verbunden.

Was will die Regierung jetzt ändern?
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass bei der Eintragung ins Geburtenregister neben den Kategorien "weiblich", "männlich", "ohne Angabe" künftig die Variante "divers" zur Verfügung stehen wird. Zudem wird die Möglichkeit geschaffen, dass die Betroffenen eine Erklärung abgeben, um Geschlecht und Vornamen zu ändern. 

Was könnte sich künftig sonst noch ändern?
Die Anerkennung der Intersexualität könnte weitreichende Folgen für die Gesellschaft haben. Denn neben Frauen und Männern dürfe auch das "dritte Geschlecht" nicht diskriminiert werden, finden Experten. Somit müsste es etwa bei Stellenausschreibungen, in amtlichen Formularen mit der Kategorie "weiblich" und "männlich", oder in amtlichen Statistiken berücksichtigt werden.

fri / AFP