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Intersexualität: Geburtenregister erhält Geschlechtsoption "divers"

Das Geburtenregister wird neu geregelt: Die dritte Option "divers" soll nach dem Beschluss des Kabinetts ergänzt werden. Für eine Gleichstellung intersexueller Menschen müsste sich jedoch noch mehr ändern.

Intersexualität: Banner mit Forderung für dritte Geschlechtsoption

Intersexualität: Die Angaben "männlich" und "weiblich" werden um eine dritte Option ergänzt 

DPA

Im Geburtenregister stehen künftig nicht mehr nur "männlich" und "weiblich" zur Auswahl. Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine Ergänzung um die dritte Geschlechtsoption "divers" beschlossen, wie das Bundesjustizministerium in Berlin mitteilte. Damit soll es intersexuellen Menschen ermöglicht werden, ihre Identität ins Geburtenregister eintragen zu lassen.

"Kein Mensch darf wegen seiner sexuellen Identität diskriminiert werden", erklärte Justizministerin Katarina Barley (SPD). "Es ist überfällig, dass wir das Personenstandsgesetz jetzt endlich modernisieren." Mit dem zusätzlichen Eintrag "divers" werde Menschen, die sich nicht einem Geschlecht zugehörig fühlen, ein Stück Würde und eine positive Identität gegeben.

"Wichtiger Schritt zur rechtlichen Anerkennung"

Auch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) begrüßte die Neuregelung. "Alle Menschen sollen ihre geschlechtliche Identität und sexuelle Orientierung selbstbestimmt und frei leben können", erklärte sie nach dem Kabinettsbeschluss in Berlin. Mit der Einführung der dritten Geschlechtsoption sei "ein wichtiger Schritt zur rechtlichen Anerkennung von Menschen, deren Geschlechtsidentität weder männlich noch weiblich ist, vollzogen worden".

Giffey forderte darüber hinaus die Aufhebung des derzeit geltenden Transsexuellengesetzes. Dieses müsse "durch ein modernes Gesetz zur Anerkennung und Stärkung von geschlechtlicher Vielfalt ersetzt werden", verlangte die SPD-Politikerin. Zwangssachgutachten über die geschlechtliche Identität von Menschen, wie sie bisher vorgesehen sind, seien "einfach nicht mehr zeitgemäß".

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 10. Oktober 2017 entschieden, dass das Personenstandsrechts ein Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie das im Grundgesetz geregelte Diskriminierungsverbot darstellt. Die Entscheidung war im November 2017 veröffentlicht worden.

Fragen und Antworten

Worum geht es bei der Intersexualität?

Der Begriff bezeichnet biologische Besonderheiten: Intersexuelle Körper weisen weibliche und männliche Merkmale auf. Es handelt sich um Menschen, deren Erscheinungsbild von Geburt an hinsichtlich der Chromosomen, der Keimdrüsen, der Hormonproduktion und der Körperform nicht allein nur männlich oder nur weiblich ausgeprägt ist. 

Wie werden intersexuelle Menschen bislang von der Gesellschaft behandelt? 

Der "Bundesverband Intersexuelle Menschen" beklagt vielerlei Diskriminierungen: Ohne die Einwilligung der Betroffenen würden oft bereits im Kindesalter kosmetische Genitaloperationen vorgenommen. Dabei werde in Kauf genommen, dass das sexuelle Empfinden vermindert oder gänzlich zerstört wird. Und weil die Gesellschaft nur Männer und Frauen anerkenne, würden die Intersexuellen "juristisch, politisch und sozial unsichtbar gemacht".

Was hat der Gesetzgeber bisher getan?

2013 führte er die Möglichkeit ein, im Geburtenregister gar kein Geschlecht einzutragen. Eine eigene, dritte Geschlechtsoption ist damit aber bislang nicht verbunden.

Was will die Regierung jetzt ändern?
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass bei der Eintragung ins Geburtenregister neben den Kategorien "weiblich", "männlich", "ohne Angabe" künftig die Variante "divers" zur Verfügung stehen wird. Zudem wird die Möglichkeit geschaffen, dass die Betroffenen eine Erklärung abgeben, um Geschlecht und Vornamen zu ändern. 

Was könnte sich künftig sonst noch ändern?
Die Anerkennung der Intersexualität könnte weitreichende Folgen für die Gesellschaft haben. Denn neben Frauen und Männern dürfe auch das "dritte Geschlecht" nicht diskriminiert werden, finden Experten. Somit müsste es etwa bei Stellenausschreibungen, in amtlichen Formularen mit der Kategorie "weiblich" und "männlich", oder in amtlichen Statistiken berücksichtigt werden.

fri / AFP
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.