Es passiert selten, dass ein Artikel etwas bewirkt, bevor er überhaupt beim Leser ist. In diesen Tagen war das so.
In der jüngsten Ausgabe des stern, der am Donnerstag erschien, attackierte Kolumnist Hans-Ulrich Jörges unter der Überschrift "Angriff auf die Schwächsten" den im Koalitionsvertrag verankerten Plan der GroKo, die Beiträge der Verlage für die Rentenversicherung der rund 300.000 Zeitungsausträger in Deutschland für die Dauer von fünf Jahren von bislang 15 auf fünf Prozent zu kappen. Das hätte deutliche Rentenverluste zur Folge. In der Regierung hatte man die Kolumne indes schon am Dienstag gelesen, weil der stern in der Hauptstadt vorab an die wichtigsten politischen Akteure geht. Am Mittwoch Morgen hatte den Artikel auch Kanzlerin Angela Merkel in ihrer Pressemappe auf dem Tisch.
Groko will keine Unruhe vor SPD-Mitgliedervotum
Umgehend begannen im Lager der Großen Koalition Beratungen, um den Ausgleich der Beitragsverluste für die Zeitungsboten, überwiegend Minijobber, durch den Staat zu versprechen – und die Öffentlichkeit zu beruhigen. Schließlich soll nichts mehr den Mitgliederentscheid der SPD über die GroKo stören.
Am Mittwochabend traf Jörges bei "Maischberger" auf die geschäftsführende Arbeitsministerin Katarina Barley (SPD) und die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters (CDU). Als er das Thema in der Talkshow ansprach, erwiderten die sofort, es sei immer geplant gewesen, dass der Staat die Beitragsverluste ausgleichen solle. Die Frage, warum das nicht im Koalitionsvertrag steht, blieb indes unbeantwortet.
SPD-Minister: Ansprüche sollen erhalten bleiben
Barley und Grütters führten einen Handzettel, ein Argumentationspapier ihrer Experten mit sich, in dem es hieß: "Es solle mithin nur der Beitrag gesenkt, der Anspruch im Leistungsfall aber in vollem Umfang erhalten bleiben." Verräterisch allerdings ist der folgende Satz: "Wie das in der Praxis umzusetzen wäre (aus dem Bundeshaushalt oder aus dem Gesamtbeitragsaufkommen), kann das BMAS (das heißt: Bundesministerium für Arbeit und Soziales) kurzfristig nicht mitteilen."
Kurzfristig. Der angeblich von Anfang an geplante Ausgleich der Renten war also keineswegs durchgeplant – nach der stern-Kolumne musste es schnell gehen. Regierungssprecher Steffen Seibert meldete sich am Donnerstag bei Jörges: Merkel habe nach Lektüre der Kolumne gesagt, von staatlicher Seite solle es doch einen Ausgleich geben.
Offiziell zugesagt haben das die Regierung und die künftigen Koalitionäre bislang allerdings nicht. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", die über die "Maischberger"- Sendung online berichtete, auch über die Zusage von Grütters in der Beitragsfrage, schrieb jedenfalls: "Auf das Haltbarkeitsdatum dieser Antwort sollte man aber besser wohl keine Wetten annehmen."
Den Kolumnen-Beitrag "Angriff auf die Schwächsten" lesen Sie in der aktuellen Ausgabe des stern.
