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Rentenkürzung für Zeitungsboten: Die Groko dreht ihr erstes Ding

Die Groko will die Rentenbeiträge für Zeitungsboten drastisch kürzen. Der stern schlug Alarm - nun soll der Staat einspringen.

Es passiert selten, dass ein Artikel etwas bewirkt, bevor er überhaupt beim Leser ist. In diesen Tagen war das so.

In der jüngsten Ausgabe des stern, der am Donnerstag erschien, attackierte Kolumnist Hans-Ulrich Jörges unter der Überschrift "Angriff auf die Schwächsten" den im Koalitionsvertrag verankerten Plan der GroKo, die Beiträge der Verlage für die Rentenversicherung der rund 300.000 Zeitungsausträger in Deutschland für die Dauer von fünf Jahren von bislang 15 auf fünf Prozent zu kappen. Das hätte deutliche Rentenverluste zur Folge. In der Regierung hatte man die Kolumne indes schon am Dienstag gelesen, weil der stern in der Hauptstadt vorab an die wichtigsten politischen Akteure geht. Am Mittwoch Morgen hatte den Artikel auch Kanzlerin Angela Merkel in ihrer Pressemappe auf dem Tisch.

Groko will keine Unruhe vor SPD-Mitgliedervotum

Umgehend begannen im Lager der Großen Koalition Beratungen, um den Ausgleich der Beitragsverluste für die Zeitungsboten, überwiegend Minijobber, durch den Staat zu versprechen – und die Öffentlichkeit zu beruhigen. Schließlich soll nichts mehr den Mitgliederentscheid der SPD über die GroKo stören.

Am Mittwochabend traf Jörges bei "Maischberger" auf die geschäftsführende Arbeitsministerin Katarina Barley (SPD) und die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters (CDU). Als er das Thema in der Talkshow ansprach, erwiderten die sofort, es sei immer geplant gewesen, dass der Staat die Beitragsverluste ausgleichen solle. Die Frage, warum das nicht im Koalitionsvertrag steht, blieb indes unbeantwortet.

SPD-Minister: Ansprüche sollen erhalten bleiben 

Barley und Grütters führten einen Handzettel, ein Argumentationspapier ihrer Experten mit sich, in dem es hieß: "Es solle mithin nur der Beitrag gesenkt, der Anspruch im Leistungsfall aber in vollem Umfang erhalten bleiben." Verräterisch allerdings ist der folgende Satz: "Wie das in der Praxis umzusetzen wäre (aus dem Bundeshaushalt oder aus dem Gesamtbeitragsaufkommen), kann das BMAS (das heißt: Bundesministerium für Arbeit und Soziales) kurzfristig nicht mitteilen."

Kurzfristig. Der angeblich von Anfang an geplante Ausgleich der Renten war also keineswegs durchgeplant – nach der stern-Kolumne musste es schnell gehen. Regierungssprecher Steffen Seibert meldete sich am Donnerstag bei Jörges: Merkel habe nach Lektüre der Kolumne gesagt, von staatlicher Seite solle es doch einen Ausgleich geben.

Offiziell zugesagt haben das die Regierung und die künftigen Koalitionäre bislang allerdings nicht. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", die über die "Maischberger"- Sendung online berichtete, auch über die Zusage von Grütters in der Beitragsfrage, schrieb jedenfalls: "Auf das Haltbarkeitsdatum dieser Antwort sollte man aber besser wohl keine Wetten annehmen."

Den Kolumnen-Beitrag "Angriff auf die Schwächsten" lesen Sie in der aktuellen Ausgabe des stern.




stern
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.