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TV-Kritik

Maybrit Illner: Illners Sendung hätte diesmal besser "Katarina Barley" geheißen

Eigentlich gibt Maybrit Illner als Gastgeberin ihrer Talk-Runde den Namen. Diesmal hätte die Sendung auch "Katarina Barley" heißen können. Die Ministerin zeigte, wie emotional Politik sein kann, wenn es ums Ganze geht.

Justizministerin Katarina Barley (3.v.r) diskutierte in der Runde bei Maybritt Illner über Chemnitz

"Hat eine Zeit gegeben, da war schlanker Staat total schick" - Justizministerin Katarina Barley (3.v.r) diskutierte in der Runde bei Maybritt Illner über Chemnitz

"Viel zu lange haben wir das Problem in der Dimension nicht gesehen oder nicht sehen wollen." Dass man einen CDU-Politiker aus Sachsen das einmal in dieser Deutlichkeit sagen hört, wer hätte das gedacht. Marko Wanderwitz, Staatssekretär bei Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), hat es bei Maybrit Illner getan. Und er bestätigte damit einmal klar und deutlich, was ja augenfällig ist: In Sachsen fühlen sich Rechtsradikale in besonderem Maße zu Hause. Warum das so ist, das konnte auch die Talk-Runde nicht klären. Was die Gäste aber unisono taten: Sie verurteilten ohne Einschränkung die jüngsten Krawalle und Übergriffe in Chemnitz, über die das Land derzeit spricht. Mit ihren engagierten Analysen avancierte die Bundesjustizministerin zum Star des Abends. 

Bei Maybrit Illner haben diskutiert:

  • Katarina Barley (SPD), Bundesjustizministerin
  • Marco Wanderwitz (CDU), Staatssekretär im Bundesinnenministerium und Vorsitzender der Landesgruppe Sachsen im Bundestag
  • Antje Hermenau, Unternehmensberaterin, Mit-Begründerin der Grünen in Sachsen, heute parteilos
  • Michael Nattke, Experte für Rechtsextremismus beim Kulturbüro Sachsen
  • Matthias Manthei (BMV), Landtagsabgeordneter der Fraktion Bürger für Mecklenburg-Vorpommern (BMV) in Schwerin und ehemaliger AfD-Landesvorsitzender Mecklenburg-Vorpommern
  • Sophie Sumburane, Autorin, verließ Leipzig, weil sie mit ihrem aus Mosambik stammenden Mann und ihrer Familie häufig Alltagsrassismus ausgesetzt war

Wie lief die Diskussion?

Offenbar scheute die Redaktion nach den jüngsten aufreibenden Tagen in Chemnitz eine allzu große Kontroverse - und hatte beispielsweise keinen Vertreter der AfD eingeladen. Viel gestritten wurde so nicht. "Es gibt kein Gefühl, keine Trauer, keine Wut, keinen Ärger, keine Sorge, keine Probleme, die rechtfertigen, dass man Menschen jagt, dass man den Hitlergruß zeigt und rechtsradikale Parolen schreit - das hat mit Trauer überhaupt nichts mehr zu tun", widersprach Justizminister Katarina Barley (SPD) Darstellungen, bei den Aufmärschen von Chemnitz habe es sich um Trauerzüge gehandelt. Dies müsse man deutlich sagen. Und weiter: "Das Opfer war ja nun halb Kubaner. Dass es dann kein Trauermarsch war, wenn man 'Deutschland den Deutschen, Ausländer raus' schreit, wird ja nun jedem klar. Das war eine Instrumentalisierung." Ansonsten müssten Politiker über die Sorgen von Bürgern immer sprechen, nicht nur, wenn es wie jetzt in Chemnitz besondere Probleme gebe.

Dass diese Sorgen von der Politik tatsächlich ernst genommen würden, bezweifelte die Ex-Grüne Antje Hermenau: "Seit Jahren herrscht in Sachsen ein Stellungskrieg zwischen Bürgern und der Staatsregierung", wetterte sie. Nichts bewege sich. Seit Jahren werde mit den Menschen nicht über ihre großen Sicherheitsängste geredet. Darüber konnte Rechtsextremismus-Experte Michael Nattke nur den Kopf schütteln: "Keine andere Gruppe ist so verhätschelt worden wie die 'besorgten Bürger'", sagte er und zählte gleich mehrere Bürger-Gesprächsrunden sächsischer Politiker auf. "Wer spricht denn mit denen, die Rassismus erdulden müssen? Wer spricht mit denen?"

Michael Manthei von den Bürgern für Mecklenburg-Vorpommern ergänzte, dass Extremisten keine Wählerstimmen gewännen. Die Probleme seien trotzdem da: Die illegale Migration habe immer noch ein erhebliches Ausmaß. Auch bei alltäglicheren Problemen erwarteten die Menschen Lösungen. Der Staat habe sich zuletzt aber immer weiter von den Bürgern entfernt. Jetzt müsse neues Vertrauen aufgebaut werden, "sonst wird die Polarisierung immer weiter gehen", warnte er.

Der besondere Moment

Dass ihr die Debatte um Chemnitz und Neonazi-Aufmärsche nahe geht, war der Ministerin in der gesamten Sendung anzumerken. Plötzlich aber wurde Katarina Barley emotional: "Was mich auf die Bäume und wieder runter treibt, ist, dass es den Rechten gelungen ist, aus den zwei Worten 'gut' und 'Mensch' ein Schimpfwort zu machen. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. (...) Das ist wirklich eine Strategie, das muss man sich klar machen, die wollen, dass wir uns fühlen wie in einer Gesellschaft von Schafen und Wölfen, das sagen die auch. Und wer ein guter Mensch ist, der ist doof, das Schaf, wird gefressen. Das ist deren Ziel, so eine Gesellschaft wollen die haben; das hatten wir schon mal. Und dann muss man sich klar machen, dass das ganz geplante Schritte sind. Und wir sind jetzt wieder an einem Tiefpunkt angekommen, wo sich jeder Mensch in unserer Gesellschaft entscheiden muss: will ich das oder will ich das nicht. Und wenn ich das nicht will, dann muss ich jetzt aufstehen." Das Publikum applaudiert.

Zentrale Aussagen

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"Die neue Qualität von Chemnitz liegt darin, dass es am Sonntag gelungen ist, die Sicherheitskräfte so zu überraschen, dass tatsächlich Menschenjagden stattgefunden haben." (Michael Nattke)

"Wenn sich Menschen den Rechtsradikalen entgegenstellen, dann ist das nicht rechts und links. Sondern dann sind das Rechtsradikale und ein paar Anständige, die wir ja brauchen. Wir brauchen doch Leute, die sich dagegenstellen." (Katarina Barley) 

"Der Rechtsstaat ist nicht verhandelbar, da gibt es auch nichts zu diskutieren." (Matthias Manthei)

"Pegida ist insofern positiv zu sehen, weil damit die Ernsthaftigkeit, mit der das Problem Rechtsextremismus in Sachsen behandelt wird, zugenommen hat. (Michael Nattke) 

"Wenn ich als Bürger, der sich nicht als rechtsextrem einordnet, an einer solchen Demonstration teilnehme und sehe, dass da einer den Hitlergruß zeigt, dann muss ich da weggehen." (Matthias Manthei)

"Es gibt eine große Stimmung in der Bevölkerung, die besagt, wir wollen nicht, dass es hier so wird wie in den westdeutschen Großstädten." (Antje Hermenau zum Sicherheitsempfinden vieler Sachsen)

"Politik muss hinschauen und das rechte Auge aufmachen und auf die Strukturen schauen. Sie muss die Ängste der Menschen ernst nehmen. Wenn Rechte ihren Resonanzraum erweitern können, dann muss man sich nicht über Chemnitz wundern." (Sophie Sumburane)

"Mit mehr Polizei kann man Fremdenhass nicht bekämpfen. Es ist wichtig, dass es wieder mehr Polizei gibt, denn es hat ja eine Zeit gegeben, in der "schlanker Staat" total schick war, um möglichst die Verwaltung runterzureduzieren. Aus meiner Sicht eine ganz fatale Entwicklung, es traf ja nicht nur Polizei, auch Justiz, Schulen usw. Das ist nun zum Glück anders." (Katarina Barley)

Fazit

Eines hat die Diskussion deutlich gemacht: Es geht ans Eingemachte; das hat Chemnitz offenbart. Das Stadium "Wehret den Anfängen" sei schon überschritten, bilanzierte Gastgeberin Illner. Der Fortbestand der Gesellschaft wie wir sie kennen, sei ernsthaft in Frage gestellt. "Der Rechtsstaat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann", zitierte Justizminsterin Barley einen früheren Verfassungsrichter. "Das heißt, wenn wir einen Rechtsstaat haben wollen, dann (...) brauchen wir einen Konsens in der Gesellschaft und wir brauchen Menschen in unserer Gesellschaft, die für den Rechtsstaat einstehen und sich auch gegen alles stellen, was den Rechtsstaat angreift. Wir sind jetzt in einer solchen Situation."