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Upskirting : Unter-den-Rock-Fotografieren ist in Deutschland keine Straftat – wie kann das sein?

Personen im öffentlichen Raum unter den Rock zu fotografieren, ist in Deutschland keine Straftat. Wir haben beim Bundesjustizministerium und bei einem Rechtsanwalt nachgefragt, was sie davon halten. 

Zwei Frauen mit kurzer Hose und kurzem Rock sind von hinten zu sehen

Frauen unter den Rock zu fotografieren, ist in Deutschland keine Straftat

Für jede noch so abwegige Situation scheinen wir in Deutschland ein Gesetz zu haben: Es ist verboten, im Gleichschritt über eine Brücke zu marschieren, Bäume auf ein Fußballfeld zu pflanzen oder nackt aus einem Auto zu steigen. Personen im öffentlichen Raum unter den Rock zu fotografieren, sogenanntes Upskirting, ist aber keine Straftat. 

Dabei wäre ein Gesetz, das genau dieses Verhalten verbietet, dringend notwendig, wie Fälle in der Vergangenheit zeigen. Die 28-jährige Hanna Seidel und die 25-jährige Ida Sassenberg versuchen gerade, genau das mit einer Petition zu erreichen. Schon mehr als 26.000 Menschen haben unterschrieben. Eines ihrer Ziele ist, dass die Bundesjustizministerin Katarina Barley das Thema in die Politik trägt. Das Bundesjustizministerium zeigt sich auf Nachfrage von NEON allerdings nur wenig beeindruckt von dieser Idee.

Das Unter-den-Rock-Fotografieren sei ja immerhin in Einzelfällen strafbar. "Etwa, wenn dies mit einer strafbaren Persönlichkeitsrechtsverletzung, sexueller Belästigung, Beleidigung oder Nötigung einhergeht. Das haben Gerichte in jedem Einzelfall zu beurteilen", sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums NEON. 

Heißt im Klartext: Ein genaues Verbot gibt es nicht und es ist offenbar auch nicht geplant. Rechtsanwalt Christian Solmecke, der sich intensiv mit der rechtlichen Problematik des Upskirting beschäftigt hat, kritisiert das. 

Rechtsanwalt verlangt Änderung des Gesetzes

"Das Upskirting sollte definitiv unter Strafe gestellt werden", sagte er NEON. "Es bietet sich an, hier den § 201a StGB entsprechend zu erweitern, der bereits ein Fotografier-Verbot in bestimmten Situationen vorsieht. Dann würde eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe drohen." 

Mit der derzeitigen Gesetzeslage ist es möglich, dass Spanner mit ihren Fotos ungestraft davonkommen. Ein Beispiel: Im Jahr 2014 hatte der Bürgermeister der bayerischen Gemeinde Scheyern mitten in München fremden Frauen unter den Rock fotografiert. Die Polizei fand 99 Upskirting-Fotos und 27 Filme auf seiner Kamera. Verurteilt wurde der damals 56-Jährige lediglich zu einer Strafe von 70 Euro – und das nicht etwa wegen der Fotos. Während des Gesprächs mit den Polizisten war er wohl handgreiflich geworden, wie die "Augsburger Allgemeine" berichtete. 

Die Wahrscheinlichkeit, dass auch andere Täter ungeschoren davonkommen, ist laut Rechtsanwalt Solmecke sehr hoch. "Denn sofern andere Menschen als die betroffene Frau das heimliche Foto nicht bemerkt haben, der Mann auf offener Straße fotografiert hat und auch nicht auf sonstige Weise die Frau beleidigt hat, ist das Verhalten weder strafbar noch ordnungswidrig", erklärt er. "Zwar kann ich als Frau die Täter verklagen. Doch dafür müsste ich erst einmal deren Kontaktdaten kennen. Das ist nicht immer einfach."

In Großbritannien ist Upskirting seit Januar 2019 verboten 

In dieser Hinsicht sollte sich Deutschland vielleicht ein Vorbild an Großbritannien nehmen. Dort ist Upskirting seit Januar 2019 verboten. Tätern droht bis zu zwei Jahre Haft. "Upskirting ist ein Eingriff in die Privatsphäre, durch den sich die Opfer erniedrigt fühlen und erschüttert sind“, twitterte die britische Premierministerin Theresa May dazu im Sommer 2018. 

Auch in England musste das Gesetz jedoch erst von einer jungen Frau angestoßen werden. Die Autorin Gina Martin, selbst Opfer von Upskirting, setzte in einer 18-monatigen Kampagne durch, dass die voyeuristischen Fotos verboten werden. Während ihrer Kampagne hätten sich Hunderte von Opfern bei ihr gemeldet, berichtete die 27-Jährige britischen Medien.

Auch Ida Sassenberg und Hanna Seidel bekamen Nachrichten von Upskirting-Opfern. Darunter eine 14-Jährige, die von Fällen an ihrer Schule und dem vielleicht größten Problem berichtete: Die Opfer werden noch immer nicht ernst genommen. Viele Frauen wissen vermutlich nicht einmal, dass sie selbst dazu zählen. Im schlimmsten Fall befinden sich Fotos ihres Intimbereichs mittlerweile auf Porno-Seiten. So weit sollte es das Gesetz nicht kommen lassen.

Hier könnt ihr die Petition gegen Upskirting unterschreiben. 

Die zwei jungen Frauen Ida Sassenberg und Hanna Seidel

Quellen: "Augsburger Allgemeine", dpa, "Guardian"

Betruf beim Autokauf
ich habe letztem September ein gebrauchtes Auto gekauft und nach einem Monat habe ich wegen Servolenkung mein Auto bei ADAC abgescleppt lassen. (Damals hat die Servolenkung plötzlich ausgefallen und ich hätte mit Straßenbahn einen Unfall bekommen. Damals habe ich versuchte mit meinem Verkäufer zu kontaktieren. Leider hat er 3 Wochen Urlaub gemacht und habe ich mein Auto bei einer Werkstatt repariert hat und das kostet ungefähr 90 Euro und musste ich für ADAC mehr bezahlen. (Da meinte Meister, dass wegen Betteriepol meine Servolenkung ausgefallen hat.) aber nach 1 Tag ist dieses Problem wieder passiert und Bremeschalter auch kaputt gegangen ist und habe ich dafür 252 Euro bezahlt. Da war der Verkäufer imemrnoch im Urlaub. Nach seinem Urlaub habe ich mein Auto mitgebracht und er hat mir gesagt, dass wenn ich für Erstazteil(Servolenkung) bezahle, dann kann er mein Auto reparieren. (Das kostet ungefähr 50 Euro). Aber er konnte eine Teil von meinem Auto nicht finden und mit anderer Teil(verschidenen Artikelnummer) mein Auto repariert und er meinte, dass wenn ich wieder dieses Problem hätte, repariert er wieder mit richtiger Teil und wieder nach 1 Tag ist dieses Problem wieder passiert und habe ich mein Auto wieder mitgebracht. Aber er hat noch nicht die Servolenkung für mein Auto gefunden und er meinte, dass ich auch bei Ebay oder irgendwie die Teil suchen soll. Aber wenn ich wieder darüber telefoniert habe(weil ich leider nicht richtige Artikelnummer von meinem Auto kenne), hat er mir einfach gesagt, dass er einfach damals gar nicht repariert hat und d.h mein Auto wurde immernoch meine richtige ausfallende Teil eingebaut und er meinte, dass ich selber die Teil finden muss... Das ist echt scheiße. Deswegen habe ich die Servolenkung selber gekauft(200 Euro) und selber ausgetauch. Da ich nicht mehr dem Verkäufer vertrauen konnte. jzt alles wieder in Ordnung. Und letzte Woche habe ich Bremseleläge selber gewechselt da habe ich anderes Problem gefunden. Als ich hinten Bremsbeläge ausgebaut habe, habe ich ganz viel Problem gemerkt. Die Korben war festgeklebt im Zylinder deshalb Bremsbeläge einfach abgebrochen hat. Ich denke das ist sehr gefährlich.. Und Nach dem Rapatur von Hintenbremse kann ich nicht mehr schlechte Geräuch hören.. Dieses Geräuch hat auch als ich dieses Auto erstes Mal mitgenommen habe gehört, dachte ich, wegen ABS. Aber das war auch nicht.. Ich denke er hat total kaupttes Auto verkauft und gar nicht verantwortlich.. villeicht hat er mich ganz einfach unterschätzt weil ich ein Ausländer bin nicht so fließend Deutsch sprechen kann... In dem Fall was kann ich machen? Soll ich einfach anzeigen?
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?