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Datenskandal: Ministerin Barley zitiert Facebook zu sich

Facebook ist nach dem Datenskandal in der Klemme, Unternehmenschef Mark Zuckerberg räumt Fehler ein. Und die deutsche Politik legt sich mit dem sozialen Netzwerk an.

Die neue Justizministerin Katarina Barley legt sich als erstes mit Facebook an

Katarina Barley ist neu als Justizministerin im Amt - und legt sich als erstes mit Facebook an

DPA

Im Facebook-Skandal um millionenfach angezapfte Nutzerprofile will die neue Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) eine Erklärung des sozialen Netzwerks erzwingen. Das Facebook-Management in Europa müsse "zu diesem Skandal" umfassend gegenüber der Bundesregierung Stellung beziehen, sagte Barley den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie werde deshalb Vertreter des Unternehmens in das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz laden.

Man könne nicht hinnehmen, dass Nutzer in sozialen Netzwerken "gegen ihren Willen ausgeleuchtet werden, um sie ganz gezielt mit Wahlwerbung oder Hass gegen den politischen Gegner zu bombardieren", kritisierte Barley. Solche Wahlkampfmethoden seien "eine Gefahr für die Demokratie". Es müssten klare Regeln gelten.

Europa habe beim Datenschutz ein sehr viel strengeres Recht als die USA, betonte die Ministerin. Entscheidend sei die Einwilligung der Nutzer, die immer nur wirksam sein könne, wenn die Betroffenen genau wüssten, was mit ihren Daten passiere. Das künftige europäische Datenschutzrecht, das ab Mai gelte, sehe bei Verstößen empfindliche Sanktionen bis zu 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes vor.

Auch die neue Staatsministerin für Digitales im Bundeskanzleramt, Dorothee Bär (CSU), kritisierte das Verhalten von Facebook und forderte rasche Aufklärung. "Facebook muss endlich realisieren, dass sein wichtigstes Kapital nicht die Werbeeinnahmen sind, sondern das Vertrauen seiner Nutzerinnen und Nutzer", sagte Bär dem Magazin "Focus".

Die bald in Kraft tretende europäische Datenschutzgrundverordnung schaffe "einen einheitlichen Rechtsrahmen für Datenschutz in allen EU-Mitgliedstaaten", sagte Bär. Damit habe Europa künftig einen deutlich längeren Hebel. "Nichtssagende Antworten und der Verweis auf das amerikanische Hauptquartier reichen dann nicht mehr."

Facebook-Chef Mark Zuckerberg räumt "Vertrauensbruch" ein

In dem Skandal um mutmaßlichen gigantischen Datenmissbrauch für den US-Wahlkampf hatte Facebook-Chef Mark Zuckerberg zuvor in seiner ersten öffentlichen Stellungnahme seine persönliche Verantwortung eingeräumt. Sein Unternehmen habe "Fehler" begangen und einen "Vertrauensbruch" im Verhältnis zu seinen weltweit zwei Milliarden Nutzern verursacht. Facebook wolle "aus dieser Erfahrung lernen" und sein Online-Netzwerk sicherer für die Nutzer machen. 

Das Unternehmen steht seit dem Wochenende in der Kritik, nachdem bekannt geworden war, dass die britische Analysefirma Cambridge Analytica laut Medienberichten die Daten von mehr als 50 Millionen Facebook-Nutzern für den Wahlkampf des heutigen US-Präsidenten Donald Trump eingesetzt haben soll. In den USA und Großbritannien leiteten die Behörden Untersuchungen gegen Facebook ein. Auch wollen mehrere Parlamente Zuckerberg zu dem Skandal befragen.


anb/mad / AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.