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Medienbericht: Deutsche IS-Kämpfer sollen offenbar Pass verlieren - unter diesen Bedingungen

Die Bundesregierung hat sich einem Medienbericht zufolge darauf verständigt, deutschen IS-Kämpfern die Staatsangehörigkeit zu entziehen. Für die aktuelle Debatte um die festgesetzten Kämpfer hat dies aber offenbar keine Auswirkungen.

Deutsche IS-Kämpfer sollen offenbar Pass verlieren - wenn bestimmte Bedingungen vorliegen

Soldaten einer irakischen Spezialeinheit verhaften einen IS-Kämpfer

DPA

Deutsche Dschihadisten sollen ihre Staatsangehörigkeit verlieren. Das berichten "Süddeutsche Zeitung" (SZ), WDR und NDR. Nach Informationen des Rechercheverbundes hätten sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Justizministerin Katarina Barley (SPD) auf eine Lösung geeinigt, die vorsehe, Dschihadisten auszubürgern, wenn drei Bedingungen erfüllt würden.

Die Bedingungen, laut "SZ", WDR und NDR: 

  1. Die Dschihadisten müssten eine zweite Nationalität besitzen.
  2. Sie müssten volljährig sein.
  3. Und es sollen offenbar nur solche Terroristen ausgebürgert werden, die sich künftig an Kämpfen beteiligen - also nicht jene, die bereits inhaftiert seien. Die Regelung solle damit nicht rückwirkend gelten, schreibt "SZ".

Debatte um Rückführungen von IS-Kämpfern

Dafür solle Paragraf 28 des Staatsangehörigkeitsgesetzes ergänzt werden, so die Zeitung. Der Paragraf im gekürzten Wortlaut:

"Ein Deutscher, der auf Grund freiwilliger Verpflichtung ohne eine Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung (...) in die Streitkräfte oder einen vergleichbaren bewaffneten Verband eines ausländischen Staates, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, eintritt, verliert die deutsche Staatsangehörigkeit."

Laut "SZ" soll dasselbe künftig gelten, wenn jemand "für eine Terrormiliz an Kampfhandlungen im Ausland teilnimmt".

Die Landesinnenministerien sollen in jedem Einzelfall über einen Passentzug entscheiden, schreibt die Zeitung weiter. In diesem Punkt hätte sich die Union durchgesetzt, während die SPD diese Entscheidung lieber Gerichten überlassen hätte.

Das Vorhaben wurde bereits in Grundzügen im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbart, laut "SZ" habe sich die Regigung schon seit 2014 mit der Ausbürgerung von IS-Kämpfern beschäftigt. Nach einem Vorstoß von US-Präsident Donald Trump geriet das Thema wieder zunehmend in die Öffentlichkeit: Trump forderte europäische Länder, darunter auch Deutschland, auf, festgenommene IS-Kämpfer zurückzuführen. 

Quelle: "Süddeutsche Zeitung"

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fs