Georg Maier

Mit Anzeigen gegen den Innenminister hat die AfD vorerst nichts erreicht. Die Staatsanwaltschaft sieht keinen Anlass für Ermittlungen gegen Georg Maier.

Der Rückzieher des Verbands der Familienunternehmer im Umgang mit der AfD ist bei CDU und SPD auf ein positives Echo gestoßen. "Drohender Mitglieder- und Einnahmeverlust scheint bei Unternehmern zu wirken", sagte der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Auch Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) lobte den Kurswechsel, nannte es im Gespräch mit dem "Handelsblatt" jedoch einen "schweren Fehler der Verbandsspitze, sich der AfD anzunähern und damit der Normalisierung einer völkisch-nationalistischen Partei Vorschub zu leisten."

Die Debatte über den Umgang mit sich häufenden parlamentarischen Anfragen der AfD zur kritischen Infrastruktur in Deutschland hält an. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) erneuerte am Donnerstag seine Spionagevorwürfe gegen die Partei und warnte, die AfD nutze die Anfragen, "um die Demokratie von innen anzugreifen". Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) forderte unterdessen, die Antworten auf parlamentarische Anfragen der Partei als Verschlusssache einzustufen.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hat sich besorgt angesichts der zunehmenden parlamentarischen Anfragen der AfD zur Kritischen Infrastruktur in Deutschland gezeigt. Da sei "schon eine Häufung" zu beobachten, sagte er am Mittwoch in Berlin. "Wir werden das zum Thema machen, weil das schon Sorge bereitet, wie da gezielt Dinge ausgefragt werden."

Die Unionsfraktion im Bundestag hat die AfD im Verdacht, ihr parlamentarisches Fragerecht zu missbrauchen, um möglicherweise Informationen für Russland zu sammeln. "Es fällt auf, dass es viele Anfragen der AfD im Deutschen Bundestag gibt, die sich mit kritischer Infrastruktur auseinandersetzen", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. Der Bundestag müsse nun "mal genauer schauen, ob das Fragerecht genutzt wird, um unseren Interessen zu schaden und den Interessen eines anderen Landes zu dienen".