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FDP-Debatte um ESM-Rettungsschirm Euro-Skeptiker erzwingen Mitgliederentscheid


Ziel erreicht: Mehr als 3000 Unterschriften benötigten die Euro-Skeptiker in der FDP, um die Mitglieder der Liberalen über den Rettungsfonds ESM abstimmen zu lassen. Die Befragung startet in Kürze.

Einem Mitgliederentscheid der FDP zur Position in der Euro-Schuldenkrise steht nichts mehr im Weg. "Wir haben 3650 Unterschriften zusammen", sagte Initiator Frank Schäffler am Dienstagabend in Berlin. Dies sind rund 400 Unterschriften mehr als zur Einleitung der Befragung notwendig sind.

"Ich gehe davon aus, dass die Bundespartei fair mit uns Initiatoren umgeht", sagte Schäffler, der auf einen Sieg bei der Basisabstimmung setzt. Die Euro-Skeptiker hätten "alle Chancen". Die jüngsten Entwicklungen zeigten, dass die Euro-Rettung aus dem Ruder laufe. Inzwischen werde doch längst "auf offenem Marktplatz" über eine erneute gigantische Aufstockung des Euro-Rettungsfonds EFSF diskutiert, meinte der Finanzexperte.

Schäffler will den dauerhaften Euro-Rettungsfonds, den Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM), gegen den Willen der Parteispitze verhindern. Der ESM soll ab 2013 den bisherigen Euro-Rettungsschirm EFSF ablösen. Anders als beim EFSF sind für den ESM auch Bareinzahlungen der Mitgliedstaaten nötig, 80 Milliarden Euro insgesamt. Deutschland soll verteilt über mehrere Jahre knapp 22 Milliarden Euro überweisen.

Ein Drittel der Mitglieder muss sich beteiligen

Am kommenden Montag (10. Oktober) will Schäffler FDP-Generalsekretär Christian Lindner in Berlin die Liste überreichen. Bis Jahresende könnte dann das Ergebnis des Mitgliederentscheids vorliegen, sagte Schäffler. Noch am Dienstagabend wollte er mit Lindner in einem Telefonat über das weitere Vorgehen beraten.

Zunächst wird die Bundesgeschäftsstelle in Stichproben prüfen, ob die Unterschriften echt sind und tatsächlich von Parteimitgliedern stammen. FDP-Chef Philipp Rösler hat bereits angekündigt, dass die Parteispitze den Mitgliedern einen Gegenantrag zur Schäffler-Position vorlegen wird.

Die rund 65.000 Mitglieder können dann schriftlich über beide Anträge entscheiden - das Verfahren dauert nach FDP-Angaben etwa zehn Wochen. Vor dem Sonderparteitag am 12./13. November in Frankfurt/Main wird das Ergebnis auf keinen Fall vorliegen.

Parteispitze wirbt bereits für ihre Position

Die FDP-Spitze will sich von Schäffler nicht ins Bockshorn jagen lassen. Bereits an diesem Samstag werden Rösler, Lindner und Fraktionschef Rainer Brüderle bei der ersten von vier Regionalkonferenzen in Würzburg für den Euro-Kurs der schwarz-gelben Koalition werben. Brüderle hatte kürzlich betont, dass selbst bei einem Sieg von Schäffler und seinen Mitstreitern die Koalition nicht platzen werde.

Das Ergebnis der Basisbefragung habe nur eine "Binnenwirkung" für die Partei, werde sich aber nicht auf die bestehende Koalitionsvereinbarung mit CDU und CSU auswirken. "Die Koalition ist dann nicht beendet", hatte Brüderle gesagt. Es wird erwartet, dass auch der FDP-Ehrenvorsitzende und Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher sein unverändert großes Gewicht für den Europa-Kurs von Rösler einbringen wird. Die FDP war in diesem Jahr aus fünf Landtagen geflogen. Zuletzt bekam sie in Berlin nur 1,8 Prozent der Stimmen.

swd/AFP/Reuters/DPA DPA Reuters

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