HOME

FDP-Mitgliederentscheid: Eine Partei am Rande des GAUs

Die FDP-Parteiführung hat den Euro-Mitgliederentscheid überstanden - viel mehr auch nicht. Wie ein Gewinner wirkte Philipp Rösler nach der Erlösung jedenfalls kaum.

Von Hans Peter Schütz

Zum Abschied gab es echten Schwarzwälder Speck, als Weihnachtsgeschenk verpackt. "Damit ihr Journalisten mal schreibt, dass die FDP sich endlich mal wieder mit "Brot und Butterthemen" beschäftigt. So der FDP-Europa-Abgeordnete Michael Theurer aus dem baden-württembergischen FDP-Landesverband zu stern.de. Und er setzte am Ende des FDP-Krisentages hinzu: "Schreibt endlich mal, dass die FDP jetzt wieder fit genug ist."

Das wäre freilich reichlich kühn. Genauer gesagt: unrealistisch. Denn wenn man den gerade mal geretteten FDP-Chef Philipp Rösler auf der den Krisentag abschließenden Pressekonferenz genauer betrachtet, musste man zu einer ganz anderen Diagnose kommen. Der Parteichef und seine Partei sind gerade noch mal an einem GAU vorbeigekommen.

Bodyguard Döring

Leichenblass stand Rösler auf dem Podium. Und da er dabei unmittelbar neben seinem neuen FDP-Generalsekretär Patrick Döring stand, dessen Gesicht stets zwei rote Wangen zieren, fiel die Blässe Röslers noch mehr auf als sonst. Döring zeigte allerdings unverzüglich seine Muskeln. Auf die Frage, ob er denn mit den Resten der "Boygroup" um Rösler zurechtkomme, gab er sich als Mann, der nichts fürchtet im politischen Geschäft: "Ob Bierzelt oder Boygroup - ein Generalsekretär muss bereit sein, sich in den Kugelhagel zu werfen, wenn auf den Parteivorsitzenden geschossen wird."

Gerettet ist die liberale Partei zwar, aber niemand weiß, für wie lange. Vermutlich bis zum nächsten Dreikönigstag in Stuttgart am 6. Januar. Ob der Sieg beim Mitgliederentscheid über die Europolitik viel länger tragen wird, ist offen. Fliegen die Liberalen bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein im Mai aus dem Landtag, dann fliegt Rösler garantiert aus dem Parteivorsitz. Allen aufmunternden Zurufen zum Trotz. Und die gab es reichlich.

Westerwelle weltmännisch

Der Rösler-Mitkämpfer und Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr jubelte über einen "großen Sieg" als das Abstimmungsergebnis des Mitgliederentscheids endlich am Freitagmittag vorlag. Guido Westerwelle, der an sich nicht existente Bundesaußenminister, sprach staatsmännisch von "einer richtigen Entscheidung für Deutschland".

Was die Rösler-Getreuen dabei offenbar bewusst verdrängten, war die unbestreitbare Tatsache, dass das Abstimmungsergebnis eine derartig großzügige Interpretation gar nicht erlaubt. Für den Antrag des FDP-Abweichlers Frank Schäffler stimmten zwar nur 8809 FDP-Mitglieder, für die Linie der Parteiführung 10.841. In Prozenten heißt das 44,2 Prozent gegen 54,4 Prozent.

2411 formale Mängel

Als Rösler das Ergebnis den Journalisten in der völlig überfüllten FDP-Zentrale bekanntgab, unterschlug er allerdings, dass darin 2411 Wahlbriefe nicht enthalten sind, die nicht bewertet worden sind, weil sie formale Mängel aufwiesen. Dieser Trick machte den Rösler-Sieg viel schöner als er es politisch betrachtet tatsächlich ist. Die chaotische Art und Weise, mit der von der Führung gegen den Mitgliederentscheid operiert wurde, dürfte wesentlich dazu beigetragen haben, dass die Eurokurs-Kritiker unterlegen sind. Schäffler hat zwar die Fairness aufgebracht, Rösler zu gratulieren und rief auf, "die Gräben wieder zuzuschütten". Aber er fügte kritisch an, künftig dafür zu kämpfen, dass neue Mitgliederbefragungen "besser ausgestaltet" sind.

Denn die Stimmung an diesem Tag in der FDP-Zentrale machte noch einmal klar, dass viele die Turbulenzen der letzten Tage für die Gesamtpartei als böse Niederlage empfinden. Weg vom Fenster ist der bislang sehr geschätzte Generalsekretär Christian Lindner. Über dessen Gründe für den Rücktritt war kein Wort zu hören. Offenbar glauben Rösler und seine Fans, die Ursachen totschweigen zu können. Gekommen ist an seiner Stelle mit Patrick Döring ein Mann, gegen den derzeit wegen Fahrerflucht ermittelt wird. Im Präsidium gab es darüber eine bemerkenswerte Diskussion. Döring selbst wies darauf hin, dass er wegen eines an einem anderen Auto abgefahrenen Spiegels derzeit Ärger habe, weil er weitergefahren sei. Daraufhin rief ein Teilnehmer der Runde fröhlich dazwischen: "Das macht nichts. Du wirst noch häufiger Ärger mit dem 'Spiegel' haben."

Einig für ein starkes Europa

Die tatsächliche Lage wird von Insidern der Partei wesentlich skeptischer beschrieben, auch wenn sich Rösler am Ende doch noch zu einer Art Entschuldigung dafür aufraffte, dass er den Mitgliederentscheid in einem Interview schon als gescheitert bezeichnet hatte, als alle Stimmen noch gar nicht abgegeben und ausgezählt waren. "Es ist bedauerlich", sagte er, "dass der falsche Eindruck entstanden ist, ich hätte das Ergebnis vorwegnehmen wollen." Jetzt stehe man einig für ein starkes Europa, "in einer stabilen Regierung".

Tatsache aber ist unverändert, dass eine Beziehung zwischen Führung und Parteibasis kaum existiert. Sie zu kitten, wird nur gelingen, wenn Rösler jetzt endlich klare Linie, Stehvermögen und Führung wie versprochen abliefert. Vorerst warten jetzt alle erst einmal ab, wie gut Döring auf dem Dreikönigstreffen auftritt, wenn er an Stelle von Lindner dort redet. Fest steht, dass Rainer Brüderle auch nachträglich nicht ans Mikrofon in Stuttgart auf der Großveranstaltung darf. Mutmaßlich befürchten viele in der FDP-Führung, dass er so gut wäre, dass Rösler noch schwächer aussehen würde, als er dies ohnehin tut.