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Nach dem Ja zum Rettungsschirm: Die FDP atmet auf

Die FDP-Basis hat den Kurs der Parteiführung zum Euro-Rettungsschirm unterstützt. Rösler und Co. sind erleichtert. Doch der gescheiterte Rebell Frank Schäffler gibt immer noch keine Ruhe.

Die FDP-Spitze kann bei ihrer Unterstützung für den geplanten dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM bleiben. Der Mitgliederentscheid gegen diese Linie sei gescheitert, sagte FDP-Chef Philipp Rösler am Freitag in Berlin.

Von den gültigen Stimmen stimmten 44,2 Prozent für den Antrag der ESM-Gegner um den Euro-Rebellen Frank Schäffler, 54,4 Prozent unterstützten die Linie des Parteivorstands. Der Rest enthielt sich. Das nötige Quorum von 33,3 Prozent wurde jedoch mit 31,6 Prozent knapp verpasst.

Rösler sagte, damit sei einmal mehr die Linie der schwarz-gelben Regierung bestätigt worden. "Und damit auch die des Bundesvorstands." Die FDP bleibe eine Partei, die klar pro-europäisch ausgerichtet sei. Er bedankte sich bei allen Mitgliedern und ging versöhnlich auf die Kritiker ein.

"FDP bleibt klar proeuropäisch ausgerichtet"

Die Initiatoren des Entscheids um den Finanzpolitiker Frank Schäffler wollten eine Zustimmung zum ESM verhindern. Das hätte den Kurs der schwarz-gelben Bundesregierung in der Schuldenkrise gefährdet.

Der Rettungsschirm ESM soll Mitte 2012 den befristeten derzeitigen Euro-Rettungsfonds EFSF ablösen. Bei beiden Fonds geht es um Kredite von mehreren hundert Milliarden Euro.

Die Initiatoren des Mitgliederentscheids um Schäffler haben ihre Niederlage zwar eingestanden. In einer gemeinsamen Erklärung verzichteten Schäffler und sein Parteifreund Burkhard Hirsch zugleich darauf, die Rechtmäßigkeit des Entscheids infrage zu stellen. Das Verfahren "hat sich dabei in wesentlichen Punkten als stark verbesserungsbedürftig herausgestellt", kritisierten sie jedoch erneut. Sie richteten eine Bitte an den Parteivorstand, die Verfahrensordnung zu überarbeiten.

"Das ist eine gute Nachricht für Deutschland"

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat das Ergebnis des Mitgliederentscheids begrüßt. Die FDP bleibe damit "auf einem Kurs der europäischen Integration", erklärte Westerwelle. "Das ist eine gute Nachricht für Deutschland, für Europa und für die Liberalen", hieß es weiter. Dabei gratulierte er ausdrücklich dem Parteivorsitzenden Rösler "zu diesem Abstimmungserfolg". Rösler hatte Westerwelle Mitte Mai an der Parteispitze abgelöst.

Nach Ansicht des Kieler Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki können die Liberalen nun zur Sacharbeit zurückkehren. "Selbstbeschäftigung nutzt uns nicht, denn die Menschen wählen die FDP nicht um ihrer selbst willen, sondern weil sie glauben, dass wir zu Problemlösungen beitragen", sagte er in Kiel. Die Debatte über das Führungspersonal nannte er nicht hilfreich. "Der Posten von Herrn Rösler stand nie infrage", versicherte Kubicki.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sieht im Ausgang des Mitgliederentscheids den pro-europäischen Kurs der Partei und die Personalstruktur an der Parteispitze bestätigt. "Das stärkt Philipp Rösler", erklärte Brüderle nach der Bekanntgabe des Ergebnisses. Der Mitgliederentscheid konnte nicht die nötige Stimmenzahl erreichen, um die Qualität eines Parteitagsbeschlusses zu bekommen, zudem erhielt der Antrag des Vorstandes eine Mehrheit von rund 2000 Stimmen.

"Unser Wille zum Zusammenhalt ist ungebrochen"

Auch die Union begrüßte den Ausgang des Mitgliederentscheids. "Ich bin sehr erleichtert, dass die FDP eine proeuropäische Partei bleibt", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), der Saarbrücker Zeitung". "Es war immer klar, dass die Union und die Bundesregierung proeuropäisch handeln müssen", so Altmaier weiter. Durch die Entscheidung der FDP werde nicht nur das Lager der Proeuropäer, sondern auch die schwarz-gelbe Koalition gestärkt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mahnt einen sorgsamen Umgang mit dem Koalitionspartner an. "In einer Koalition ist man immer klug beraten, auf den Partner Rücksicht zu nehmen, insbesondere dann, wenn er in einer schwierigen Situation ist", sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Eine Diskussion über die Zukunft der Koalition hält er für überflüssig. "Unser Wille zum Zusammenhalt ist ungebrochen und unsere Mehrheit im Bundestag ist stabil."

"Es gab erhebliche organisatorische Mängel"

Schon vor Ablauf des Mitgliederentscheids hatte es Krach in der Partei gegeben, weil Rösler diesen bereits für gescheitert erklärt hatte. Schäffler warf der Parteiführung daraufhin unfaires Verhalten vor. "Es gab ganz erhebliche organisatorische Mängel", sagte er den "Ruhr Nachrichten". "Sie haben mit dazu beigetragen, dass die Beteiligung nicht so hoch sein dürfte, wie wir gehofft haben." Inzwischen hat Rösler seine vorzeitigen Äußerungen zum Ausgang des Mitgliederentscheids bedauert.

Auch Generalsekretär Christian Lindner hatte ein Scheitern des Mitgliederentscheids vorausgesagt und dafür parteiintern Kritik kassiert. Er ist am Mittwoch überraschend von seinem Amt zurückgetreten. Als Begründung sagte er, er habe die Konsequenz aus der Krise der Liberalen gezogen.

fro/AFP/DPA/Reuters / DPA / Reuters