VG-Wort Pixel

Euro-Krise und Griechenland Schwarz-Gelb zerquatscht den Euro


Rösler unkt über eine Insolvenz Griechenlands, Merkel will den Bericht der Troika abwarten, und Schäuble ist nur noch genervt. Was die Börse von diesem Wirrwarr hält, ist klar.

Am Ende eines turbulenten Tages in Berlin musste es mal wieder Wolfgang Schäuble (CDU) richten. In der ZDF-Sendung "Was nun?" bemühte sich der Finanzminister, zumindest einen Teil des Porzellans wieder zu kitten, was zuvor von den Koalitionären zerschlagen worden war. Die Finanzmärkte reagierten derzeit "übertrieben nervös", sagte Schäuble, "da macht es keinen Sinn, die Nervosität noch durch Gerede zu verstärken."

Doch bei diesem vergleichsweisen milden Tadel an seinem Kabinettskollegen Rösler beließ es Schäuble, der sichtlich bemüht war, kein weiteres Öl ins Koaltionsfeuer zu gießen. Stattdessen machte er einmal mehr unmissverständlich deutlich, dass die zugesagten EU-Hilfen an Griechenland nur dann fließen, wenn das hochverschuldete Land seinen Konsolidierungskurs fortsetzt. "Darauf kann es keinen Rabatt geben."

Schäuble, der sich als überzeugter Europäer versteht, schlug sich damit auf die Seite von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Merkel ließ ihre Getreuen an diesem Montag ausschwärmen, um einen Vorstoß von Philipp Rösler zu kontern. Der FDP-Chef hatte in einem Gastkommentar für die "Welt" geschrieben: "Grundsätzlich gilt: Um den Euro zu stabilisieren, darf es auch kurzfristig keine Denkverbote mehr geben. Dazu zählt notfalls auch eine geordnete Insolvenz Griechenlands, wenn die dafür notwendigen Instrumente zur Verfügung stehen." Dieser Aufassung schloss sich auch die CSU an. Merkels Vertrauter Peter Altmaier, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, erwiderte darauf, derlei Spekulationen seien "kontraproduktiv". Regierungssprecher Steffen Seibert ergänzte, Merkel wolle zunächst den Bericht der Troika abwarten, die über die finanziellen Verhältnisse und Perspektiven in Griechenland berichten soll.

Euro-Skepsis als Verlockung

Dieser Aufforderung, Ruhe zu bewahren, werden jedoch weder CSU noch FDP nachkommen - zu verlockend ist die Aussicht, mit der Europa-Skepsis der Bevölkerung Punkte zu machen. Vor allem der FDP, der politisch das Wasser bis zum Hals steht, ist daran gelegen, sich als Stimme der wirtschaftlichen Vernunft und Anwalt der Steuerzahler zu profilieren. FDP-Generalsekretär Christian Lindner bestritt zwar am Montag jeden parteitaktischen Winkelzug, grenzte sich aber verbal deutlich von Merkel und Schäuble ab. Er sagte, eine Wirtschaftsregierung für den Euroraum sei nicht hilfreich, es brauche vielmehr eine Wirtschaftsverfassung. Die FDP handele "Euro-rational" - was andeuten soll, dass sie nicht zu Europa-Sentimentalitäten neige.

Die FDP ist indes auch in sich zerstritten, was die Behandlung des Milliardenschuldners Griechenland betrifft. Eine Gruppe um den Altliberalen Burkhard Hirsch und den Euro-Skeptiker Frank Schäffler strebt einen Mitglieder-Entscheid zu der Frage an, ob der Euro-Schutzschirm ausgedehnt werden soll. Darüber wird das Parlament im Dezember entscheiden. Schäffler gehört zu den schwarz-gelben Abweichlern, die glauben, Merkel führe das Land in eine Schuldenunion. Lindner sagte dazu am Montag, es liege bislang kein Antrag auf einen Mitgliederentscheid vor. Umstritten ist bei den Liberalen auch, ob es überhaupt rechtlich möglich ist, ein Land aus der Euro-Zone zu werfen.

Dax rutscht ins Minus

Die Vielstimmigkeit der schwarz-gelben Koalition verwirrte am Montag die Finanzmärkte. "Es mehren sich Gerüchte, dass die deutsche Bundesregierung ein Ende der Griechenland-Hilfe anstrebt", sagte der Devisenexperte Ulrich Leuchtmann von der Commerzbank. Der Dax schloss im Minus. Deutschlands Exportwirtschaft ist vom Funktionieren des Euro-Raums abhängig, würde er zerbrechen, hätte dies dramatische Folgen für die Konjunktur.

Am Mittwoch wird die Troika, bestehend aus Experten der Europäischen Union, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) erneut nach Athen reisen, um die Fortschritte des griechischen Sparprogramms zu kontrollieren. Nur wenn die EU-Vorgaben erfüllt werden, sollen weitere Hilfszahlungen freigegeben werden. Griechenland braucht dringend Geld, um zahlungsfähig zu bleiben und seine Kredite bedienen zu können.

lk mit Agenturen

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker