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Erweiterung des Euro-Rettungsschirms: Merkels Risiken

Große Aufregung um die Abweichler in CDU und FDP: Werden sie die Kanzlerin bei der Abstimmung um den Euro-Rettungsschirm blamieren? Gründe hätten sie. Tun werden sie es nicht.

Von Lutz Kinkel und Hans Peter Schütz

Volker Kauder macht einen entspannten Eindruck. Er ist Chef der CDU/CSU-Fraktion und seit 30 Jahren im politischen Geschäft. Derzeit knöpft er sich - und zwar nicht zum ersten Mal - jeden Abgeordneten einzeln vor und massiert das erwünschte Verhalten ein. Das ist sein Job. Ende September, bei der Abstimmung im Bundestag um die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms, soll die schwarz-gelbe Mehrheit stehen. Vermutlich wird sie das auch. Es kommt praktisch nie vor, dass Koalitionsfraktionen ihre eigene Regierung in wichtigen Fragen durchfallen lassen. Das gönnen sie der Opposition nicht, derzeit schon mal gar nicht. Schwarz-Gelb ist angezählt, eine Abstimmungsniederlage würde die Krise so verschärfen, dass sich Angela Merkel davon kaum noch erholen würde.

Außerdem kann Kauder seine Abgeordneten mit einem inhaltlichen Argument locken: Das Parlament soll künftig jede Inanspruchnahme des Rettungsschirms strikt kontrollieren. So steht es in einem Papier, das die Unionsfraktion bereits beschlossen hat. Das Bundesverfassungsgericht, das am Mittwoch über die Beteiligungsrechte des Bundestags urteilt, wird vermutlich ähnlich argumentieren. Also kann Kauder aller Voraussicht nach die Botschaft streuen: Beruhigt Euch, ohne Eure Genehmigung fließt kein Cent nach <linintern adr="http://www.stern.de/wirtschaft/geld/beschwerdebrief-nach-griechenland-streng-genommen-seid-ihr-pleite-1548605.html">Griechenland oder anderswo.

Das hinterlistige Spiel der SPD

Gewonnen hat die Kanzlerin die Abstimmung ohnehin schon. Denn die SPD will zustimmen. Das bedeutet: Selbst wenn die Abweichler im eigenen Lager bei ihrer Haltung blieben - bei einer Probeabstimmung am Montag gab es bei der Union zwölf Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen, bei der FDP zwei Nein-Stimmen und vier Enthaltungen - würde das Gesetz über die Erweiterung des Rettungsschirms den Bundestag mit breiter Mehrheit passieren. Merkel könnte ihre Euro-Politik weiterführen, müsste sich aber - auch wenn es paradox klingt - sofort auf heftige Attacken der SPD gefasst machen. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, gab am Dienstagvormittag schon einmal die Linie vor: "Wenn die Bundesregierung in dieser Frage keine eigene Mehrheit hat, ist sie politisch gescheitert."

Das zeigt, dass das Spiel der SPD nicht ganz redlich ist. Bislang hatten sich die Sozialdemokraten bei Abstimmungen über zwei Griechenland-Pakete der schwarz-gelben Regierung enthalten - und diese Enthaltung zuvor angekündigt. Das hatte Union und FDP unter Druck gesetzt, geschlossen abzustimmen. Nun, da die Euro-Krise so weit gediehen war, dass die Toleranzgrenzen einiger Liberale und Christdemokraten überschritten worden waren, kündigten die Sozialdemokraten ihre Zustimmung an. Das war auch ein listiges, genauer: hinterlistiges Manöver, um Angela Merkels Kritikern in den eigenen Reihen den Rücken zu stärken. Aus Sicht der SPD hat es gut funktioniert: Die Abweichler - namentlich Wolfgang Bosbach, Carsten Linnemann, Thomas Silberhorn, Philipp Missfelder und Marco Wanderwitz von der CDU sowie Frank Schäffler von der FDP - argumentieren leidenschaftlich gegen die Ausweitung des Rettungsschirms.

Verweigerung der Vertrauensfrage

Hätte Angela Merkel politischen Mut, würde sie eine Grundsatzrede zu Europa halten und - wie es in entscheidenden Momenten auch die Kanzler Willy Brandt, Helmut Schmidt, Helmut Kohl und Gerhard Schröder getan haben - die Vertrauensfrage stellen. Die nun anstehenden Euro-Entscheidungen, die Ausweitung des Rettungsschirms ist nur die erste, ließen sich damit verknüpfen. Die Kanzlerin würde damit ihr ganzes politisches Gewicht in die Waagschale werfen. Aber in der Fraktion besteht die Befürchtung, dass die Waagschale umfallen und Merkel verlieren könnte. Dann müsste sie Neuwahlen ausrufen. Und wer diese Neuwahlen derzeit gewinnen würde, ist klar: nicht Schwarz-Gelb. Die Verweigerung der Vertrauensfrage ist insofern auch ein Indiz dafür, wie schwach sich das Regierungslager bereits fühlt.

Ein Grund dafür ist, dass die europapolitischen Fragen tatsächlich so fundamental sind, dass kein Konsens zu erwarten ist. Merkel will die Euro-Zone erhalten und stabilisieren. Das geht nur, wenn die reichen Länder die ärmeren finanziell stützen - und wenn die nationalen Parlamente künftig weitere Kompetenzen in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik an Brüssel abgeben. Arbeitsminister Ursula von der Leyen hat das Ziel klar benannt: Es sind die "Vereinigten Staaten von Europa". Kritiker fürchten, dass Deutschland bei diesem Prozess finanziell ausbluten und die Regierung ihre Souveränität verlieren wird. Sie würden Griechenland lieber pleite gehen lassen als sich für die Europapolitik zu opfern.

Die brennende Frage, die auf der Agenda steht, ist also weniger eine währungspolitische - es ist die Gretchenfrage überhaupt: Wie hältst Du es mit Europa? Helmut Kohl kannte die Antwort genau. Angela Merkels Antwort steht noch aus.

Von:

und Hans Peter Schütz