HOME

Deutscher Griechenland-Kurs: Merkels Mehrheit wackelt

In der Koalition wächst der Unmut über Angela Merkels Griechenland-Politik und ihre Alleingänge. Nicht nur im Finanzministerium ist man sauer auf die Kanzlerin.

Von Hans Peter Schütz

Wackelt der Stuhl der Kanzlerin? Jein. Als Angela Merkel am Wochenende mit ihrer Parteibasis in der CDU-Zentrale zusammen saß, um sich der Diskussion über ihre Regierungsarbeit zu stellen, konnte man allerdings durchaus auf den Gedanken kommen. Da stand der Kreisvorsitzende Uwe Krombrink auf und sagte: "Wir wollen nicht wieder zum Kanzlerwahlverein werden."

Soll heißen: Die CDU darf über politische Entscheidungen wie zu Helmut Kohls Zeiten nicht mitreden. Die Kanzlerin macht, was sie lustig ist. Bei der Wehrpflicht, dem Ausstieg aus der Atomkraft, in Sachen Griechenland. Abrupte Kurswechsel en masse. Nirgendwo ein Markenkern!

Streit über die "angemessene Beteiligung" der Banken

Als typisch für die "Wackelei", wie viele CDU-Bundestagsabgeordnete über die Kanzlerin schimpfen, gilt jetzt die Griechenlandfrage. Da beschließt der Bundestag vor zehn Tagen mit grimmigem Widerwillen und etlichen Nein-Stimmen auch aus der schwarz-gelben Koalition, dass künftig im Umgang mit Griechenland eine bestimmte Marschroute, gebunden an die Zustimmung des Bundestags, gelten soll. Die klare Leitlinie an die Adresse Merkels lautete: Man werde "neuen Finanzhilfen für Griechenland nur zustimmen, wenn eine angemessene Beteiligung privater Gläubiger eingeleitet ist". Und dann zeigte der Bundestag noch seine Muskeln: Alle finanziellen Entscheidungen im Zusammenhang mit Griechenland bedürften der Zustimmung des Parlaments.

Die Kanzlerin scheint von dem Kraftakt der Abgeordneten jedoch nicht sonderlich beeinträchtigt gewesen zu sein. Kaum saß sie wenige Tage später mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zusammen, beschloss Merkel ohne jede Rückkoppelung, dass private Gläubiger lediglich "freiwillig" an der Sanierung des hoch verschuldeten Griechenlands beteiligt werden sollen. Seither verteidigt sich das Kanzleramt mit dem Argument, das passe in den Bundestagsbeschluss, denn die Beteiligung der privaten Gläubiger sei jetzt doch "eingeleitet". Wie sie aussehen soll, ist völlig offen. Darüber wird von den EU-Finanzministern gerade verhandelt. Niemand weiß bislang, was mit den Wörtchen "angemessene Beteiligung" gemeint ist.

Merkel ädert ihre Meinung nach Gespräch mit Sarkozy

Soll das eine "substantielle Beteiligung" sein, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das bislang gefordert hat, der offenbar wegen der Freiwilligkeit der Beteiligung privater Gläubiger auch nicht zuvor konsultiert worden ist. Er steht auf dem Standpunkt, dass die griechischen Lasten nicht nur den Steuerzahlern aufgelastet werden dürfen, während man die Banken schone.

Einer seiner engsten Mitarbeiter klagt: "Das Gespräch mit Sarkozy war eine klare Niederlage für Merkel." Denn davor hatte sie für das Kanzleramt immer eine harte Linie für die Frage der Beteiligung privater Gläubiger vertreten. Schäuble habe diese Beteiligung schon immer gefordert und sehr viel früher als Bundestag und Kanzlerin. "Merkel ist vor Sarkozy weich geworden." Diese Gläubiger, so hört man im Finanzministerium, hätten in Sachen Griechenland "hemmungslos Geld geliehen, in der Überzeugung, wenn es schief geht, holen uns die Steuerzahler schon raus". Jetzt müsse man mal zeigen, dass die Gläubiger am Ende doch ein Stück weit ins Gras beißen müssen. Das klinge schlimmer, als es sei: Denn die privaten Gläubiger bekämen jetzt eben ihr Geld nicht in den nächsten Monaten zurück, sondern in fünf Jahren.

Die Banken hätten bisher immerhin saubere Renditen erzielt und würden sie noch weitere fünf Jahre erzielen. Schäuble könne allerdings mit dem "Umfallen" der Kanzlerin leben, wenn man eine akzeptable Beteiligung der privaten Gläubiger hinbekomme. Schäuble fordert einen "substanziellen" Beitrag von Banken, Versicherungen und Fonds. Er wartet, dass sie sich mit einem Volumen von 30 Milliarden Euro am neuen Hilfspaket beteiligen.

Die FDP ist wütend

Im Bundestag allerdings ist von Gelassenheit wenig zu spüren. Besonders die FDP ist wütend, die über ihren Finanzexperten Frank Schäffer bereits vor einem Jahr die Einbeziehung der privaten Gläubiger gefordert hat. Jetzt warnt er Merkel eindringlich: "Wenn die Bundeskanzlerin nicht auf die Kritiker in den beiden Koalitionsfraktionen zugeht und eine tatsächliche Beteiligung privater Gläubiger nicht nachweisen kann, dann ist die Kanzlermehrheit in Gefahr." Die wackelt in der Tat. Auch der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, erinnert die Kanzlerin daran, dass man nur zustimmen werde, wenn eine angemessene Beteiligung der privaten Gläubiger eingeleitet werde. Die CSU fordert "verbindliche Regeln mit einer zwingenden Beteiligung privater Gläubiger".

Als sicher gilt, dass Schäubles weit reichende Forderungen nicht durchgesetzt werden können. Die FDP wird nur zustimmen, so FDP-Generalsekretär Lindner, "wenn der Geist des Entschließungsantrags des Bundestags erreicht wird". Aus der Sicht der SPD ist das keineswegs der Fall. Sie wirft der Kanzlerin vor, in der Frage der privaten Gläubiger eingeknickt zu sein. Die Gläubiger müssten aus SPD-Sicht auf einen "beträchtlichen Teil ihrer Forderungen verzichten". Linkspartei und Grüne erklären, Merkel fehle der Mut, die Profiteure der Krise zur Kasse zu bitten. Das Thema wird auch auf dem grünen Bundesparteitag am Wochenende in Berlin diskutiert.

Nicht ausgeschlossen wird in Berlin, dass die Koalition bei einer der nächsten Abstimmungen über die Griechenland-Hilfe keine Mehrheit bekommt. Der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Dieter Willsch warnt: "Es wird schwierig, eine eigene Mehrheit im Parlament zustande zu bringen."Auch der CDU-Europafachmann Gunther Krichbaum ist skeptisch: "Für eine Mehrheit im Bundestag wird Frau Merkel noch eine Menge Überzeugungsarbeit leisten müssen."