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Schwarz-Gelb Die zerrüttete Koalition der Kanzlerin


Einen Monat nach dem liberalen Neubeginn ist die Stimmung in der Regierung im Keller. Die FDP fühlt sich von der CDU gefoppt.
Von Monika Dunkel

Vielen klingt der Spruch noch in den Ohren. "Wir werden gebraucht in dieser Koalition", hatte der neue FDP-Parteichef Philipp Rösler den Delegierten in Rostock zugerufen. Gebraucht als Garant der Freiheit bei der inneren Sicherheit, gebraucht als Stimme der Vernunft in Fragen der Energiepolitik, hatte der Mann den frustrierten FDPlern weisgemacht. Und die hatten es ihm begeistert gedankt.

Vier Wochen nach dem Start der neuen FDP-Spitze könnte der Katzenjammer bei den Liberalen kaum größer sein. Viele im gelben Teil der Regierung fühlen sich inzwischen von der Union eher missbraucht als gebraucht.

Eine unschöne Begebenheit reihe sich an die andere, das schlage auf die Stimmung, beschreibt ein Parteiinsider die Gefühlslage der FDP. Beispiel Atompolitik: Hier schaltete die Union die FDP frühzeitig ab, das Zusammenspiel mit Grünen und SPD war ihr bei der Ausstiegsplanung aus der Kernenergie wichtiger. Beispiel Steuerpolitik: Hier zog Finanzminister Wolfgang Schäuble den Vizekanzler Rösler gleich zu Anfang über den Tisch, als der CDU-Mann ein vertrauliches Abendessen in der "Bild am Sonntag" so zusammenfasste, dass Rösler die Steuersenkung nun zurückstelle und der Haushaltskonsolidierung Vorrang einräume.

Längst gehe es nicht mehr bloß um Nickeligkeiten, sondern um "bewusste Desavouierung" des neuen Parteichefs Rösler, räsoniert ein Parteistratege. Der werde von Merkel & Co. als sympathischer, aber völlig harmloser Schwächling dargestellt. Rösler, der auf dem Parteitag noch mit dem Bild des Froschkochers kokettiert habe, der die Union langsam weichkoche, sei selbst der Frosch.

Friedensgipfel kurz vor der Sommerpause

Ein Friedensgipfel kurz vor der Sommerpause soll nun retten, was noch zu retten ist. Union und Liberale wollen überlegen, was sie in den verbleibenden zwei Jahren Regierungszeit noch miteinander anfangen wollen. Es soll um Sachthemen gehen, aber auch um den verheerenden Umgang der einstigen Wunschkoalitionäre.

Dabei hatte es zu Anfang so ausgesehen, als könnte es zwischen Rösler und Merkel besser funktionieren als zwischen Vorgänger Guido Westerwelle und Merkel. Rösler selbst hatte die Erwartung geweckt, dass er das Profil der FDP in der Regierung schärfen, dass die FDP nun liefern würde. Auch Merkel wurden Sympathien für Rösler nachgesagt.

Eklat bei Ringen um den Euro

Dass davon rein gar nichts mehr übrig ist, ließ sich zuletzt eindrucksvoll beim Ringen um den Euro besichtigten. Am Donnerstagabend vergangener Woche trafen sich beide Fraktionen zu Sondersitzungen, um über einen gemeinsamen Entschließungsantrag zur Griechenland-Hilfe zu beraten. Die Abgeordneten beider Regierungsfraktionen wollten der Bundesregierung Grenzen für die Verhandlungen setzen. So weit, so einig.

Zum Eklat kam es dann, als die Unionsleute ihre Sitzung bereits für beendet erklärten, während die FDP noch an Änderungen bastelte und diese mit der Union abstimmen wollte. Die Empörung entlud sich in einer Probeabstimmung: Sechs FDPler stimmten gegen den Antrag, und zwei enthielten sich der Stimme. Erst nächtliche Einzelgespräche von Rösler und FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle retteten der Kanzlerin dann noch die Mehrheit für das nächste Rettungspaket. Doch statt dankbar zu sein, schien die Union geradezu enttäuscht, dass die Liberalen sich da noch mal aufgebockt haben, echauffiert sich ein FDP-Mann - für ihn sehe es so aus, als suchte die Union nur nach einer Gelegenheit, die FDP für das Scheitern der Koalition verantwortlich machen zu können.

Was ist das Kalkül der Union?

So recht erklären können sich die Liberalen das Kalkül der Union unterdessen nicht. Dass Merkel Neuwahlen anstrebe, glaubt man in der FDP nicht: Die suche kein Abenteuer. Ein Schwenk zu den Grünen mitten in der Legislatur sei bei den jetzigen Mehrheitsverhältnissen nicht drin. Die einzig echte Variante wäre eine Rückkehr zur Großen Koalition mit der SPD. Anzeichen, dass da Gespräche laufen, habe man aber nicht, so ein FDP-Mann.

Und so ist die Situation für die Liberalen kurz nach dem Neustart ähnlich verfahren wie zuvor. Rösler, Generalsekretär Christian Lindner und Neu-Gesundheitsminister Daniel Bahr scheinen dem Machtspiel der Kanzlerin ausgeliefert; einen rettenden Ausweg scheint keiner aus der Boygroup zu weisen. Erschwerend ist, dass es zwischen Fraktions- und Parteispitze nicht rund läuft. So kritisiert Fraktionschef Brüderle, der zugunsten Röslers auf seinen Lieblingsjob als Wirtschaftsminister verzichtete, gerne mal das Treiben der Jungen. Da ist noch viel Sand im Getriebe, so ein FDP-Mann.

FTD

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