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Parteitag der Liberalen: Philipp Rösler und der gekochte Frosch

Mit einem ziemlich krassen Vergleich beschrieb der neue FDP-Chef Rösler das Dahinsiechen der Freiheit in Deutschland. Sein Problem: Kaum ein Mensch empfindet das so.

Von Lutz Kinkel, Rostock

Freiheit. Und noch mal: Freiheit! Oder auch "Freiheit: gefühlt - gedacht - gelebt". So steht es in großen Lettern auf der Videoleinwand der Rostocker Messehallen. Es ist der Titel des Buches, das Christian Lindner und Philipp Rösler 2009 herausgegeben haben. Die Zeile soll die neue, alte Corporate Identity der Liberalen sein. Der Markenkern. Es geht um eine Rückbesinnung.

"Mehr Netto vom Brutto", "Steuern - einfach, niedrig und gerecht", die knalligen Parolen der Ära Guido Westerwelle sind ausrangiert. Steuersenkung, das ist jetzt nur ein Projekt unter mehreren, nicht mehr die Visitenkarte der FDP. Die Partei ist nun in den Händen gelehrter Jungakademiker, die nicht weniger versuchen, als die Idee des Liberalismus wiederzubeleben.

"Achtung, ihr merkt es gar nicht!"

Philipp Rösler bemühte dafür auf dem Parteitag einen ziemlich drastischen Vergleich. Ein Frosch, ins heiße Wasser geworfen, springe sofort wieder heraus, sagte Rösler. Ein Frosch, der ins kalte Wasser gesetzt werde, reagiere nicht. Und wenn das Wasser langsam erhitzt werde, bleibe er darin, bis er tot sei. Die Botschaft ans Publikum war klar: Achtung, ihr merkt gar nicht, dass Euch die Freiheitsrechte schleichend entzogen werden. Auf einmal sind sie weg. Besser vorher FDP wählen.

Allein: Die politischen Beispiele, die Rösler dafür nannte, klangen ziemlich läppisch. Die Grünen hätten in Berlin-Kreuzberg eine Anti-Touristen-Veranstaltung abgehalten - ja spinnen die denn, den Menschen vorschreiben zu wollen, wohin sie reisen? Und in Bremen hätten sie einen Veggie-Day eingeführt, einen Tag, an dem die Leute kein Fleisch essen sollen. Er käme nie auf den Gedanken, jemanden in die Menükarte zu pfuschen, sagte Rösler. Das war launiges Grünen-Bashing, sollte aber auch deutlich machen: Seht her, die Grünen missionieren Euch. Sie formen die Welt nach ihrer Vorstellung. Wir Liberale tun das nicht. Soll jeder nach seiner Façon glücklich werden. Freiheit. Und noch mal: Freiheit!

Freiheit wovon? Freiheit wozu? Gerne sprechen die Liberalen von Diktaturen. Mit viel Gefühl erinnerte Rösler daran, wie Hans-Dietrich Genscher 1989 in der Prager Botschaft tausenden DDR-Flüchtlingen die Ausreise ermöglichte. Guido Westerwelle schwärmte in Rostock von den arabischen Freiheitsbewegungen und versprach vollmundig, überall auf der Welt helfen zu wollen, wo die Menschen unterdrückt werden. Rösler suchte die Daseinsberechtigung der Liberalen in der Historie. Westerwelle im Ausland. In Deutschland droht der Veggie-Day. Die Anti-Terror-Gesetze, die tatsächlich tief in die Privatsphäre auch Unbescholtener eingreifen, wollen auch die Liberalen verlängern. Nach strenger Prüfung. Befristet. Natürlich.

Es ist ein vertracktes Problem für das Redesign der Liberalen: Es fehlen Feindbilder im eigenen Land, mit denen sich die Massen erschrecken ließen. Und es ist nicht so, als würden sich die Menschen vom Staat über die Maßen gegängelt fühlen. Im Gegenteil: In den Zeiten der Globalisierung rufen sie nach einem starken Staat, der sie beschützt. Vor Terroristen, vor Umweltverseuchung, vor Lohndumping, vor den steigenden Kosten im Gesundheitswesen. Der Staat soll sich kümmern, nicht alleine lassen, soll aufs Gemeinwohl ausrichten, statt sich zurückzuziehen. Das Laissez-faire auf den Finanzmärkten haben die Bürger noch in schlechtester Erinnerung. Es hat Spekulanten reich gemacht und Staaten in aberwitzige Verschuldung getrieben, sie in Unfreiheit gestürzt, auch Deutschland. Deswegen fiel die Steuersenkung vorerst aus, das von der FDP so heiß ersehnte Projekt.

Es fehlen die Feindbilder im eigenen Land

Immerhin: Rösler hat entdeckt, dass nicht nur der Staat, sondern auch die Wirtschaft die Freiheit bedroht. Er erwähnte die Ortung von iPhones, das Datenleck bei Sonys Playstation Network, die Probleme bei Facebook. "Das Recht schützt den Schwächeren vor dem Stärkeren", sagte Rösler. Also nicht nur den Bürger vor dem Staat, sondern auch den Konsumenten vor den Konzernen. Der Zwilling der bürgerlichen Freiheitsrechte ist der Verbraucherschutz in der Marktwirtschaft. Ein lohnendes Thema. Auch für die Liberalen.

"Freiheit zur Verantwortung" hieß der Slogan, den Joachim Gauck in seiner Kampagne für die Präsidentschaftswahl benutzte. Das ist mehr als "Freiheit: gefühlt - gedacht - gelebt". Würden sich die Liberalen daran orientieren, wäre das nicht nur eine Rückbesinnung. Sondern ein Aufbruch.