HOME

Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Ein Abgesang auf Schwarz-Gelb

Wie lange können Merkel und Rösler das noch durchhalten? Die Lehre aus Mecklenburg-Vorpommern ist: Die FDP löst sich auf, die CDU verliert. Deutschland ist in Wechselstimmung.

Ein Kommentar von Lutz Kinkel

Als die ARD am Sonntagabend in die Parteizentrale der FDP in Mecklenburg-Vorpommern schaltete, dachte man zunächst, es läge eine Tonstörung vor: versteinerte Gesichter, Friedhofsstille im Saal. Drei Prozent und ein paar Zerquetschte, das ist der parlamentarische Exit, die Höchststrafe, die der Wähler zu vergeben hat. Das bestätigt eine Prognose, die schon im Frühjahr mit den Händen zu greifen war: Der Glaubwürdigkeitsverlust der Liberalen ist so dramatisch, dass er sich kaum beheben lässt, auch nicht mit neuen Gesichtern in der Parteiführung. Selbst die Stammwähler, die der FDP bislang über die Fünf-Prozent-Hürde geholfen haben, wenden sich ab.

Philipp Rösler, Chef der FDP, trägt an diesem Sonntag seine erste Wahlniederlage in den Ländern nachhause. Den Umfragen zufolge wird in Berlin in 14 Tagen das nächste Debakel folgen. Das wird die Partei weiter destabilisieren, die Debatte um Guido Westerwelle erneut aufflammen lassen, die Suche nach Profil noch hysterischer machen. Was sich derzeit vor aller Augen vollzieht, ist ein dramatischer Selbstauflösungsprozess der Liberalen. An eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition nach der Bundestagswahl 2013 ist nicht zu denken.

Ersatzkanzler Guttenberg weg

Zumal auch die CDU Landtagswahlen in Serie verliert. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen konnte die Partei zwar den Posten des Ministerpräsidenten behaupten, musste aber Verluste hinnehmen. In Hamburg, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Bremen erlebten die Landesverbände zum Teil historische Niederlagen. In Mecklenburg-Vorpommern verlor die CDU nun auch gut fünf Prozentpunkte und muss hoffen, als Junior in einer Großen Koalition ihr Dasein fristen zu dürfen.

Angela Merkel wird ihren Anhängern erklären müssen, warum ihre Bilanz als CDU-Vorsitzende so schwach ist - und wie sich das ändern lässt. Mit dem Abgang von Karl-Theodor zu Guttenberg, der als Reservekanzler gehandelt wurde und auf den sich viele Hoffnungen richteten, fokussiert sich der Blick wieder schärfer auf Merkel. Findet sie keine überzeugenden Antworten, sind auch ihre Tage als Kanzlerin gezählt.

SPD profitiert, Linke nicht

Denn so viel lässt sich aus der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern schon herauslesen: Die politische Matrix im Land verschiebt sich nachhaltig. Weg von Schwarz-Gelb, hin zu Rot-Grün. Die Linkspartei konnte ihren Stimmenanteil in Mecklenburg-Vorpommern gerade so behaupten, aber sie profitierte nicht von der schwarz-gelben Malaise. Offenkundig zahlt das auf die SPD ein, auch das ist bundespolitisch bedeutsam. Die Linke ist in Gestalt von Klaus Ernst und Gesine Lötzsch mit einem Führungsdou geschlagen, das sich Panne über Panne leistet und den disparaten Haufen nicht zusammenhalten kann. Das spiegelte sich - unter anderem - in der peinlichen Mauer-Debatte im Landesverband Mecklenburg-Vorpommern wider.

Es wäre für die SPD zu früh, nun in Triumphgeheul auszubrechen. Bis zur Bundestagswahl 2013 fließt noch viel Wasser den Rhein herunter und das kecke Spiel um den Kanzlerkandidaten Peer Steinbück ersetzt kein solides Politikangebot. Aber wenn Schwarz-Gelb so weiter dilettiert, pumpt sich eine Wechselstimmung auf, die es für SPD und Grüne leicht macht. Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern ist ein Hinweis darauf.