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Parteitag in Rostock Zwölf Thesen zur neuen FDP


Das Personal ist umgetopft, Westerwelle und Homburger wurden gnädig behandelt, der neue Parteichef Rösler hielt eine blendende Rede. Und nun?
Von Lutz Kinkel und Hans Peter Schütz

Nach Monaten der Intrigen und des Postengeschachers gab selbst die Technik auf. Am Freitagabend, bei der Rückfahrt vom FDP-Parteitag in den Rostocker Messehallen zum schicken Hotel Neptun in Warnemünde, wo der Vorstand nächtigte, stellten nicht wenige liberale Würdenträger fest, dass die Akkus ihrer Smartphones leer waren. Zu oft und zu lange hatten sie mit Freund und Feind telefoniert, um Abstimmungen und Debatten zu beeinflussen, um abzustrafen und zu befördern.

Schluss. Aus. Feierabend.

Am späten Freitagabend war die Show ohnehin gelaufen. Philipp Rösler mit dem Traumergebnis von 95 Prozent zum Parteichef gewählt, seine Stellvertreter ins Amt bugsiert, auch die Sitze im Präsidium waren verteilt. Eine neue, alte FDP, zumindest personell. Als Rösler am Samstag dann noch eine fulminante Rede hielt, über Freiheitswillen und gekochte Frösche redete ("So viel zum netten Herrn Rösler"), waren die Delegierten hoch zufrieden. Selbst Wolfgang Kubicki, einer der schärfsten Kritiker seiner Partei, gab sich im stern.de-Interview lammfromm. Tatsache ist: In der FDP glimmt wieder Hoffnung. Zu Recht? Zwölf Thesen über die Liberalen.

1.) Rösler ist ein Gewinn für die FDP

Kein Witz: Viele Delegierte hatten Tränen in den Augen, als Philipp Rösler seine erste Rede als neuer Parteichef hielt. So viel Charme, so viel Selbstironie ("Ich nuschle ein bisschen"), so viel ruhige Bestimmtheit - das war nach Guido Westerwelles kreischbunten Jahren eine Wellnesskur. "Es ist ein Kontrastprogramm", sagte der neue Fraktionschef Rainer Brüderle zu stern.de. "Rösler hat die Fähigkeit, komplexe Zusammenhänge fast picassohaft auf wenige Striche zu reduzieren und alle mitzunehmen." Dem ist nichts hinzuzufügen.

2.) Guido Westerwelle ist ein Restrisiko

Mit aller Macht unterdrückte die neue Parteiführung eine kritische Debatte über Guido Westerwelle auf dem Parteitag in Rostock. Er sollte einen gnädigen Abgang als Parteichef bekommen und Außenminister bleiben - aber er ist es faktisch nur auf Abruf. Ein FDP-Führungsmitglied sagte stern.de, jetzt beginne seine Bewährungsprobe. "Seine Sympathiewerte müssen steigen, er muss Akzente in der Außenpolitik setzen und er muss beweisen, dass er ein Teamplayer ist." Schafft er es nicht, ist er weg.

3.) Das Duo Brüderle-Rösler muss sich noch finden

Brüderle ist Chef des wirtschaftsliberalen "Schaumburger Kreis", dessen Mitglieder er in Führungsfunktionen der Fraktion hievte. Er steht für "FDP pur", vergangenes Jahr schimpfte er öffentlich auf den "Säuselliberalismus" der Boygroup. Rösler ist es wichtig, die FDP sympathisch zu machen, sich den Alltagssorgen der Menschen zuzuwenden. Neoliberal gegen sozialliberal - das ist, zugespitzt formuliert, die interne programmatische Schlachtordnung. Wie die beiden Protagonisten zueinander finden? "Schaun mer' mal", würde Franz Beckenbauer sagen.

4.) Rainer Brüderle wird Merkel das Leben schwer machen

Mit der FDP ist es wie mit der CSU - je schwächer die Umfragewerte, desto aggressiver wird sie auftreten. "Ab heute wird geliefert", kündigte Rösler in Rostock an. Und er hat mit Rainer Brüderle nun einen ausgebufften, durchsetzungsfähigen Profi an der Spitze der Fraktion. Dessen Verhältnis zu Merkel ist kühl - weil sie mit Brüderles Naturell ("Mir dringe mal einen Schoppen Wein und ab und zu fliegt ein Deller an die Wand") so gar nichts anfangen kann. Seine Kampfaufträge: Steuersenkungen durchsetzen, Atomausstieg bremsen, Bürgerrechte bis aufs Blut gegen den Innenminister verteidigen, Merkels Hauruck-Politik abseits des Parlaments verhindern.

5.) Das Comeback der Leutheusser-Schnarrenberger

Manch einer traute seinen Ohren kaum. Guido Westerwelle verwendete das Wort "Steuersenkungen" in seiner Abschiedsrede kein einziges Mal. Aber er sprach über Bürgerrechte. Ein Gebiet, das die Partei unter seiner Führung ein Jahrzehnt lang brutal vernachlässigt hat. Nun, auf der Folie der neuen, thematisch verbreiterten FDP, gewinnen die die Altvorderen, die Bürgerrechtler, wieder Gewicht: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Ex-Innenminister Gerhard Baum, Burkhard Hirsch. Sie werden häufiger zu hören sein.

6.) Die FDP bleibt ein Männerhaufen

Eine Quote? Igitt. Das riecht ja nach Reglementierung. Die FDP stehe für den freien Wettbewerb der Köpfe, ohne Rücksicht auf Herkunft und Geschlecht, sagte ein Delegierter auf dem Parteitag in Rostock. Der Antrag, eine Quote einzuführen, wurde abgeschmettert. Auch Röslers Plan, mehr Frauen in die Führung zu integrieren, schlug fehl. Damit bleiben die Liberalen: ein Männerhaufen. Nicht attraktiv für junge, weibliche Wählerinnen. Die votieren gerne für die Grünen. Die haben seit mehreren Jahrzehnten eine Quote.

7.) Endlich - die FDP wird Regierungspartei

Steuern senken, Steuern senken, Steuern senken. Dass diese bis zum Umfallen wiederholte Parole keine Grundlage für Regierungsarbeit ist, musste die FDP erst schmerzlich lernen. Jetzt, zwei Jahre nach der Bundestagswahl, fragt sie sich: Wie lautet eigentlich unsere Position zum Atomausstieg? Zur Bildungspolitik? Zur Integration? Natürlich gab es dazu schon ein paar flockige Formulierungen in irgendwelchen programmatischen Papieren. Aber keine alltagstauglichen Konzepte. Sie müssen her, weil die FDP sonst weiter ein blasses Anhängsel der CDU bleibt. Deswegen erleben wir: die Transformation der Oppositions- in eine Regierungspartei. Verdammt spät.

8.) Der Hass auf die Grünen bleibt

Wen wählte Rösler als politische Zielscheibe bei seiner Jungfernrede als Parteivorsitzender? Natürlich die Grünen. Sie hielten eine Anti-Touristen-Veranstaltung in Berlin-Kreuzberg ab. Empörend! Sie schlugen in Bremen einen Veggie-Day vor. Empörend! Aus Röslers Perspektive sind die Grünen die unverbesserlichen Weltverbesserer, Bevormunder, Staatsdirigisten. "Wir werden nie eine grüne Partei sein", schmetterte er dem Publikum entgegen. Dabei sind sich FDP und Grüne, was Lebensgefühl und Wählerschicht betrifft, sehr nah. FDP-Vorstand Jorgo Chatzimarkakis schlug schon 2007 im stern eine Fusion der beiden Parteien vor - und löste nichts als Empörung aus. Röslers Pflege des grünen Feinbildes macht Ampel-Koalitionen unwahrscheinlich. Und Jamaika-Koalitionen, wie im Saarland, auch.

9.) Die FDP muss 2011 abschreiben

Drei Landtagswahlen stehen in diesem Jahr noch an. Und die Umfragen sind für die FDP verheerend. In Bremen sind es 4 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern 3 Prozent, in Berlin ebenfalls 3 Prozent. Glaubwürdigkeit ist schnell verspielt - aber es dauert eine Ewigkeit, sie wieder zu erringen. Rösler hat das Standing, aktuelle Wahlniederlagen wegzustecken. Westerwelle, der Ex-Parteichef, nicht. Die desaströse Lage der FDP ist sein Erbe.

10.) Die FDP wird von Politkarrieristen dominiert

"Was schwätzet der denn?" sagt ein baden-würtembergischer FDP-Bezirksvorsitzender zu stern.de. Damit meint er die Reaktion von Mittelständlern, der Kernklientel der Liberalen, auf Politiker, die nie im Mittelstand gearbeitet haben. Nach Meinung des Bezirksvorsitzenden bräuchte Partei dringend eine Quote für beruflich erfahrene Funktionäre. Tatsache ist: Weder Philipp Rösler, Christian Lindner noch Daniel Bahr, Birgit Homburger oder Rainer Brüderle haben nennenswerte Abschnitte ihrer Biographie außerhalb der Politik verbracht. Sie, die Freiheit und den Wettbewerb predigen, sind Angestellte des Staates oder der Partei. Das ist, gerade für die FDP, auf Dauer ein Problem.

11.) Vor der Bundestagswahl 2013 wird es ein Hauen und Stechen geben

Die FDP hatte, in normal-schlechten Zeiten, etwa 35 bis 40 Abgeordnete im Bundestag. Seit der Bundestagswahl 2009, bei der sich vollgesaugt hat mit Wählerstimmen, die eine Ablösung der Großen Koalition wollten, liegt die Fraktionsstärke bei 93 Mitgliedern. Kommt die FDP in den Umfragen nicht über Stammwählerschaft hinaus, müssten zwei Drittel nachhause gehen. Also wird 2013 ein brutaler Machtkampf um die Listenplätze einsetzen, der auch die Landeschefs und die Parteiführung beschädigen könnte.

12.) Eine offene Frage: Wozu Liberalismus?

Generalsekretär Christian Lindner füllte mit der Antwort eine ganze Seite in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Gleichwohl: Auch er räumt ein, dass das Thema derzeit keine Konjunktur hat: "Meinungsumfragen lassen erkennen, dass die Deutschen schon heute die Sicherheit der Freiheit vorziehen." Obendrein kann die FDP, unter Westerwelle inhaltlich ausgehungert, ihre Philosophie noch nicht auf jedem Politikfeld durchbuchstabieren. Erst 2012 will Lindner ein neues Grundsatzprogramm vorlegen. Spät, vielleicht zu spät für die FDP.


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