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Schleswig-Holsteins Fraktionschef Kubicki "Westerwelle bringt es zu neuer Größe"


Schleswig-Holsteins Fraktionschef Kubicki hatte die FDP mit der untergehenden DDR verglichen. Nach dem personellen Umbau sagt er stern.de, was ihn jetzt bewegt.

Hat die FDP in Rostock aufgehört, sich politisch selbst abzuschaffen?
Wir waren gar nicht auf dem Weg, uns selbst abzuschaffen. Aber flott auf dem Weg, uns genügsam bei vier bis fünf Prozent Zustimmung bei den Wählern zu etablieren.

Zufrieden mit der Neuaufstellung?
Wir haben in Rostock nicht nur einen Aufbruch von Innen geschafft. In der Person von Philipp Rösler als neuem Vorsitzenden ist es uns geglückt, eine andere, nicht mehr so laut auftretende Partei zu werden.

Das heißt, sie sind rundum zufrieden mit der Aufstellung?
Ich bin sehr zufrieden. Mit Philipp Rösler an der Spitze haben wir das Gesamtbild unserer Partei neu definiert. Und in der Person von Rainer Brüderle an der Spitze der Fraktion haben wir das Gewicht der Fraktion und die Wahrnehmung der FDP deutlich verbessert.

Gilt die neue Aufstellung tatsächlich bis 2013?
Sie wird halten. Denn diejenigen, die jetzt neue Verantwortung übernommen haben...

... selbst ein Wolfgang Kubicki ist wiedergewählt worden...
Selbst ein Wolfgang Kubicki. Obwohl die Partei dabei dokumentiert hat, dass sie mit einigen meiner spitzen Formulierungen nicht immer ganz einverstanden ist.

Was muss die FDP jetzt vor allem bieten, um über fünf Prozent zu bleiben? Was ist der neue Markenkern?
Philipp Rösler hat in seiner Rede vor allem deutlich gemacht, dass wir uns wesentlich mehr mit den Alltagssorgen der Bürger beschäftigen müssen. Wir müssen Lösungsansätze anbieten, die nicht vor allem dadurch gekennzeichnet sind, wir wüssten es besser als alle anderen. Sie wissen, dass ich sozialliberaler Herkunft bin und mich hat beeindruckt, dass Rössler so klar betont hat, dass die Definition von Freiheit soziale Verantwortung unbedingt beinhalten muss. Das war bislang eine erhebliche Schwachstelle der FDP.

Die FDP sei wie die untergehende DDR, haben Sie mal in einem Interview gesagt. Wenn wir im Bild bleiben: Ist die FDP jetzt bei einer belebenden Wiedervereinigung angekommen?
Wir haben in Rostock, um im Bild zu bleiben, den Wiederaufstieg zu einer wieder vereinigten, in sich selbst geschlossenen Partei erlebt.

Hat Rösler in seiner Grundsatzrede einen lebensnäheren Liberalismus geboten als sein Vorgänger Westerwelle gepredigt hat?
Er hat ihn ja nicht nur gepredigt, sondern auch an Beispielen deutlich gemacht. Er hat gesagt, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie schaffen wir nicht durch lautstarke Bekenntnisse zu diesem Ziel, es müssen auch die Öffnungszeiten der Kindergärten damit übereinstimmen. Ich habe bis Rostock den Begriff des "mitfühlenden Liberalismus" nicht verstanden. Mit seinen kleinen Beispielen hat Rösler dokumentiert, wie sehr viel mehr der Liberalismus sich künftig um die Menschen kümmern muss, damit sie ihre freiheitsrechtlichen Möglichkeiten überhaupt wahrnehmen können.

Hierher gehört auch Röslers Forderung, die FDP müsse bereit sein, die Bildungschancen junger Menschen zu verbessern?
Das gehört natürlich dazu. Denn die jungen Menschen sind die Basis für die weitere Entwicklung unseres Gemeinwesens. Je besser sie ausgebildet sind, desto besser ist es für unsere Gesellschaft insgesamt. Wir haben dann freie, selbstbewusste Menschen, die ihr Leben selbstbestimmt gestalten können.

Wird Westerwelle die Position des Außenministers bis 2013 behalten dürfen? Sie selbst, ein besonderer Kritiker, haben dafür plädiert, die Diskussion über den Außenminister Westerwelle endgültig zu stoppen. Weshalb?
Weil ich davon überzeugt bin, dass Guido Westerwelle das Amt des Außenministers besser wahrnehmen kann, wenn er wie jetzt davon befreit ist, die FDP zugleich innenpolitisch wahrnehmbarer zu machen. Er wird sich in diesem Amt zu neuer Größe entwickeln, er wird dem Amt neues Gewicht verleihen und das ist gut für die FDP.

Die FDP soll wieder eine Partei fürs ganze Volk werden, sagt Rösler. Ist das eine reale Möglichkeit? Friedrich Merz sagt, nur mit dem Mut, auch Minderheitenpartei zu sein, hätten die Liberalen noch eine Chance.
Ich bin immer dankbar wenn andere Parteien der FDP Empfehlungen geben, wie sie sich aufstellen soll. Ich antworte daher Merz: Die FDP ist eine Partei fürs ganze Volk, wenn auch keine Volkspartei.

Gibt es jetzt eine Chance für Ihre Partei, den Grünen das Feld wieder streitig machen zu können? Hat sie jetzt in Rostock ihre Marketing-Möglichkeiten verbreitert?
Eindeutig. Vor allem, wenn wir feststellen, wie die Grünen in der politischen Praxis mit ihren Positionen umgehen. Sie haben sich in Nordrhein-Westfalen und in Baden-Württemberg voll zur Vorratsdatenspeicherung bekannt, die sie früher kritisch gesehen haben. Sie reden nur gerne über Bürgerrechte, wollen sie aber nicht verteidigen. Wir werden noch in vielen Fällen erleben, dass die Grünen sich in der politischen Praxis nicht mehr daran erinnern wollen, was sie vorher gesagt haben. Aber wir wollen unsere Politik nicht auf der Enttäuschung der Wähler über andere Parteien aufbauen, die sie gewählt haben, sondern auf eigenen Konzepten.

Wie sehen Sie die Rolle des neuen Fraktionschefs Brüderle. Er hat bereits angekündigt, notfalls der Regierung auch reinzugrätschen.
Das ist eine sehr vernünftige und notwendige Angelegenheit. Das Parlament ist der Ort, wo die politischen Entscheidungen fallen sollen und kein Organ, in dem nur nachvollzogen wird, was im Kanzleramt oder Koalitionsrunden ausgedacht wird. Brüderle steht lieber auf eigenen Füssen. Das hat die Kanzlerin ja schon erlebt, als er noch im Amt des Wirtschaftsministers saß. Ich rate ihm: Nur weiter so!

Zwischen Sie und Ex-Parteichef Westerwelle passten oft genug viele Blatt Papier. Wie viel Blatt passen zwischen Sie und den neuen Vorsitzenden Rösler?
Wir kennen uns seit vielen Jahren. Er war in Niedersachsen lange Zeit der politische Nachbar von uns Schleswig-Holsteinern. In unserem politischen Ansatz, nämlich die stärkere Wahrnehmung der sozialen Verantwortung in der Selbstdarstellung der FDP als bisher, sind wir uns einig.

Sie haben massiv für die Ablösung von Birgit Homburger als Fraktionsvorsitzende plädiert. Die Bundestagsfraktion sei zu schwach, sagten Sie. Was erwarten Sie jetzt von ihr?
Ich erwarte von ihr, dass sie die neue Rolle der stellvertretenden Vorsitzenden annimmt und in dieser Funktion das Profil der FDP sichtbar macht. Profil gewinnt man nicht in Harmonie, sondern nur in der Auseinandersetzung und nicht dadurch, dass man immer nur sagt, man wolle nur einvernehmliche Lösungen.

Soll die FDP jetzt wieder an die Reform des Mehrwertsteuerproblems herangehen? Damit könnte sie neues Profil gewinnen, jedenfalls mehr als mit Steuergeschenken an Hoteliers.
Es ist ja in der Koalitionsvereinbarung mit der Union vereinbart, dass das Mehrwertsteuersystem reformiert wird, dass die Ausnahmetatbestände drastisch reduziert oder ganz abgeschafft werden. Aber das ist nicht das primäre Projekt. Wir dürfen uns nicht wieder in die Rolle drängen lassen, dass es uns nur um Steuern geht. Es geht für mich zunächst einmal darum, dass die FDP ihre soziale Verantwortung ernst nimmt. Am wichtigsten ist für uns daher, unsere Anstrengungen im Bildungsbereich zu verstärken.

Was halten Sie von der Abschaffung des Soli-Zuschlags?
Bevor wir an den Details einer Steuersenkung herumfummeln, wäre die Abschaffung des Soli das sinnvollere Projekt, allerdings nur eine von denkbaren Möglichkeiten.

Hans Peter Schütz

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