Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den neuen Wirtschaftsminister Philipp Rösler zu ihrem Vizekanzler ernannt. Das teilte die Bundesregierung am Mittwoch in Berlin mit. Rösler löst in dieser Funktion Außenminister Guido Westerwelle ab, der aber sein Amt behält. Aus der Umbesetzung ergibt sich auch eine neue Sitzordnung am Kabinettstisch. Statt Westerwelle sitzt künftig Rösler rechts neben Merkel. Die übrigen Minister rücken entsprechend einen Platz weiter.
Als neuer Gesundheitsminister nahm erstmals der frühere Parlamentarische Staatssekretär in dem Ressort, Daniel Bahr (FDP), an einer Kabinettsrunde teil. Der bisherige Wirtschaftsminister Rainer Brüderle war im Zusammenhang mit der Neuordnung der FDP-Spitze aus der Bundesregierung ausgeschieden, er führt nun als Vorsitzender die FDP-Bundestagsfraktion.
Aus Regierungskreisen hieß es, Merkel habe zur Begrüßung einige kurze, freundliche Worte an Rösler gerichtet, die dieser erwidert habe. Die Rede war von einem "atmosphärisch guten, aber völlig unpathetischem Start" der neuen Regierungsmannschaft.
Das Grundgesetz kennt den Titel Vizekanzler nicht. "Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter", heißt es dort lediglich. Rösler hatte am Freitag bereits die Nachfolge Westerwelles als FDP-Chef angetreten. Die Stellvertretungsregelung für Merkel sieht nun wie folgt aus: Bei Verhinderung der Kanzlerin springt zunächst Rösler ein; ist auch er verhindert, folgt zunächst Westerwelle, dann Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und danach Justizministerin Sabine Leutheusser-Scharrenberger (FDP).
Im Gegensatz zu anderen Demokratien ist der Vizekanzlerposten in Deutschland kein Amt mit politischer Macht. Stirbt der Regierungschef, übernimmt der Stellvertreter nur für eine kurze Zeit dessen Aufgabe einschließlich der Richtlinienkompetenz. In den USA wird der Vizepräsident nach einem plötzlichen Tod des Präsidenten unverzüglich als neuer Staats- und Regierungschef vereidigt.
