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Westerwelles Parteitagsrede Selbstkritik? Nicht mit Guido


Gibt es den Neustart, bei dem man auf der Stelle bleibt? Physikalisch geht das nicht, aber der scheidende FDP-Chef Guido Westerwelle hat es auf dem Rostocker Parteitag dennoch versucht - und ist gescheitert.
Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Wie hätte es auch gelingen können, den Absturz der FDP aus der Höhe von 14,6 Prozent hinab unter die politische Existenzgrenze von fünf Prozent als zukunftsträchtige Bilanz zu verkaufen? Die Liberalen haben in zwei Jahren Regierungsbeteiligung die Markenkerne verspielt, die jede Partei benötigt: Glaubwürdigkeit und Durchsetzungsfähigkeit.

Die Erwartungen, die die FDP vor der Wahl geweckt hatte, wurden nicht bedient. Das Regierungshandeln der Partei bestand in weitgehend wortloser Anpassung an den Kurs der Kanzlerin. Wo nur haben die Freien Demokraten jemals eine Abgrenzung von der Politik Angela Merkels vorgenommen? Der Anpassungsprozess an die CDU verlief hemmungslos, zum Beispiel bei der Laufzeitverlängerung der Kernkraft. Und federführend bei der Schwächung der FDP in der Koalition war Guido Westerwelle, weil er sich lieber mit der schönen Welt des Außenministers schmücken wollte, anstatt sich in die mühsame Welt eines Finanzministers zu begeben.

Westerwelle ließ sich über den Tisch ziehen

Ein Neuanfang ohne selbstkritischen Rückblick ist unmöglich. Westerwelle hat es dennoch versucht und seine zehn Jahre an der FDP-Spitze rundum schön geredet - er räumte nur allgemein ein paar Fehler ein, freilich ohne sie konkret zu benennen. Den totalen FDP-Flop in der Regierungszeit wertete er zu einer "außergewöhnlichen Erfolgsstrecke" auf. In Wahrheit ließ er sich pausenlos über den Tisch ziehen. Er trug die Verantwortung dafür, dass "Wutbürger" zum Wort des Jahres aufsteigen konnte und der Mutbürger nicht stattfinden durfte. Es klingt ja stolz, wenn sich ein FDP-Außenminister das Eigenlob unterjubelt, die Freien Liberalen stünden weltweit stets dort, wo die Freiheitsrechte unterdrückt werden. Weshalb hat Westerwelle denn dann im Fall Libyen gekniffen?

Noch schöner kann man sich die eigene Welt nicht reden, wie dies bei Westerwelles Abschied der Fall war. Er hat noch einmal jene Parteifreunde bestätigt – etwa den Altliberalen Burkhard Hirsch –, die Westerwelle für einen Monomanen halten. Also einen Menschen, denen die psychische Funktion fehlt, sich selbstkritisch zu sehen. Eindringlich war lediglich Westerwelles intensiver Appell an den "Teamgeist der neuen Führung". Sollte wohl heißen: Bitte schießt mich auch später nicht ab. Diese Angst hat ihn daran gehindert, eine ehrliche Bilanz zu ziehen. Mit der überfälligen programmatischen Neubelebung der FDP haben solche Appelle nichts zu tun. Und ihm droht hier auch keine Gefahr, weil er seiner Partei einen ruinösen Machtkampf erspart hat. Das macht einen echten Neuanfang jetzt vielleicht doch noch seinem Nachfolger Rösler möglich.

Westerwelle hat sich mit einem Wort von der FDP verabschiedet, mit dem er sich einst an ihre Spitze gestellt hatte. "Auf jedem Schiff, das dampft und segelt, gibt's einen, der die Sache regelt. Das bin ich...jetzt nicht mehr." Gut so, für die FDP.


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