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Westerwelle auf dem FDP-Parteitag: Außenminister auf Bewährung

Mit einer klugen Rede - und massiver Hilfe der neuen Parteiführung - rettete sich Guido Westerwelle auf dem Rostocker Parteitag vor dem politischen Exit. Er wird Außenminister bleiben. Vorerst.

Von Lutz Kinkel, Rostock

Christian Lindner, Generalsekretär der Liberalen, leistet sich auch mal Galgenhumor. Am Donnerstagabend, auf dem Eröffnungsfest des Rostocker Parteitags, steht er oben, auf dem Treppenabsatz, und blickt in den dampfenden Ratskeller. "Herzlich willkommen bei der FDP", sagt Lindner zu hunderten Parteifreunden und Journalisten. "… also: im Keller". Gelächter.

Vier Prozent in den bundesweiten Umfragen, katastrophale Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, null Erfolgsaussichten bei den kommenden Wahlen in Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. 2011 ist das annus horribilis der Liberalen, laufend müssen sie etwas bestatten: Mandate, Einfluss, Spenden, Mitglieder - und vor allem: Respekt. Das hat die Liberalen in eine depressive Denkschleife geschickt, spürbar bei vielen Gesprächen an diesem Donnerstagabend, sie fragen sich: Wer ist schuld? Die einfachste Antwort heißt: Guido Westerwelle, der Mann mit dem "Igitt-Faktor", wie es ein Parteifreund formuliert. Sollte er nicht auch als Außenminister zurücktreten?

"Ich werde nicht ins Lenkrad greifen"

Um 11.10 Uhr am Freitagvormittag trat der Vielgescholtene ans Rednerpult der Rostocker Messehallen, es war seine letzte Rede als Parteivorsitzender. Und Westerwelle ging es klug an: Er polarisierte nicht, er umarmte; er war nicht beleidigt, er gab sich solidarisch; er lieferte keine geschönte, sondern eine verhalten selbstkritische Bilanz. Rückzug, Demut, Teamspiel. "Ich werde meinem Nachfolger nicht ins Lenkrad greifen", sagte Westerwelle. Und am Ende seiner Rede drehte er sogar einen Satz um, der mal Ausdruck seines überbordenden Selbstbewusstseins war. "Auf jedem Schiff, das dampft und segelt, gibt es einen, der die Sache regelt", sagte er mit einem selbstironischen Lächeln. "Und das bin ich - nicht mehr."

Siebeneinhalb Minuten spendierten ihm die Delegierten für seine neue Bescheidenheit stehend Applaus. Auf der großen Videoleinwand hinter der Bühne Fotos aus Westerwelles Karriere: die triumphale Geste des Jungpolitikers, der vertrauliche Plausch des Staatsmanns mit US-Außenministerin Hillary Clinton, der freche Oppositionspolitiker mit dem Plakat "2 Prozent Merkelsteuer" 2005 im Bundestag. Ein geradezu rührendes Panorama.

Dann trat der designierte neue Parteichef Philipp Rösler ans Pult, kündigte ein Geschenk der FDP für Westerwelle an, ein Kunstwerk, das Europa und einen Stier zeigt, und setzte nach einer Kunstpause hinzu: "Das eigentliche Geschenk, was wir dir schuldig sind, ist der Respekt vor deiner Person, deinen Leistungen und deinem Amt des Außenministers." Amen und Ende der Debatte.

Gut ist, was der Partei nutzt

Obwohl sie doch gerade anfangen sollte. Nach der Rede des Parteivorsitzenden folgt traditionell die Aussprache. Vor dem Parteitag hatte die Parteiführung weiche Knie, dass sich dort der Frust über den Niedergang der FDP entladen würde, von einem "Ventil" war die Rede, das sich die Delegierten suchen würden. Martin Lindner, Vizefraktionschef, hatte einen Antrag ins Spiel gebracht, der vorsah, über Westerwelles Zukunft abzustimmen - er ließ ihn nach massivem Druck wieder fallen.

Aber noch am Freitagmorgen forderte der Altliberale Gerhart Baum im ARD/ZDF-"Morgenmagazin" den Rücktritt Westerwelles. Und was passierte? In der Aussprache ging Wolfgang Kubicki ans Pult, der härteste Westerwelle-Kritiker. "Die FDP hat momentan ein Markenproblem", sagte Kubicki. "Und dieses Markenproblem heißt nicht Guido Westerwelle, so gerne sich manche dahinter verstecken." Das Problem sei vielmehr, dass die FDP in der Regierung zu wenig Gewicht habe, sich nicht durchsetzen könne. "Ich bitte darum, dass diese Debatte - soll Guido Westerwelle Außenminister bleiben, ja oder nein - mit dem heutigen Tag beendet wird."

So wird es wohl auch sein, vorerst. Auf dem Eröffnungsfest im Ratskeller, wo nicht jede Aussage mitgefilmt und mitgeschnitten wurde, klangen die Delegierten noch etwas anders. Es gäbe eine "Bewährungsprobe" für Westerwelle, hieß es. "Es ist ganz einfach", sagte ein Fraktionsmitglied zu stern.de. "Seine Sympathiewerte müssen steigen, er muss Akzente in der Außenpolitik setzen und er muss beweisen, dass er ein Teamplayer ist." Gut ist, was der Partei nutzt, lautet die Devise. Westerwelle war sehr nützlich, als er für die Liberalen 14,6 Prozent bei der Bundestagswahl holte. Jetzt muss er seine Nützlichkeit wieder unter Beweis stellen. Noch weiß niemand, ob er das schafft.