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Kohl und Wulff gegen Merkel: Eine notwendige Abrechnung

Altkanzler Kohl wird zum Abkanzler, und auch Bundespräsident Wulff nimmt Bundeskanzlerin Merkel heftig unter Beschuss. In der Form vielleicht fraglich, im Inhalt jedoch ein guter Dienst.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Man könnte fast auf den Gedanken kommen, da hätten sich zwei Politiker zur finsteren, intrigant inszenierten Abrechnung mit Angela Merkel verabredet - Bundespräsident Wulff und Altkanzler Helmut Kohl. So aber dürfte es ganz gewiss nicht gewesen sein.

Am Stichwort Intrige lassen sich Form und Inhalte dieser Auseinandersetzung eines Bundespräsidenten und eines Altkanzler mit einer amtierenden Bundeskanzlerin nicht festmachen. Die kritischen Fragen zum Umgang mit der Macht durch eine amtierende Kanzlerin, wie sie bisher noch kein deutscher Regierungschef hat aushalten müssen, können nicht auf die schlichte menschliche Neid-Ebene abgeschoben werden. Das war weder bei Helmut Kohl, schon gar nicht bei Christian Wulff der Fall.

Die Rache Kohls

Aber der Altkanzler, der geradezu brutal den Abkanzler gegenüber Angela Merkel gegeben hat, muss sich schon fragen lassen: Aus welcher Welt sprechen Sie eigentlich? Ist er ehrlich sich selbst gegenüber, könnte Kohl nur antworten, dass seine politische Welt längst vergangen ist. Außenpolitisch nach Ende des klassischen Ost-West-Konflikts und Kaltem Krieg sowieso. Und innenpolitisch steht die heute verantwortliche politische Führung vor wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Problemen, wie Kohl sie nie zu lösen hatte. Und man kann ganz bestimmt auch nicht völlig ausschließen, dass Kohl jetzt späte emotionale Rache an der Frau genommen hat, die ihn als Erste im Jahr 2009 zum Abschuss vom CDU-Ehrenvorsitz freigegeben hat. Es hat nie eine Versöhnung über diese Aktikon Merkels gegeben.

Dennoch hat dieser Altkanzler sachlich völlig Recht, wenn er seiner Amtsnachfolgerin eine Politik vorwirft, die ohne Kompass durch die politischen Probleme irrt, keine Verlässlichkeit erkennen lässt und nicht einmal mehr von den eigenen Bundestagsabgeordneten als berechenbar eingeschätzt wird. Abrupte Kehrtwende in der Energiepolitik, weg mit der Wehrpflicht, eine Libyen-Politik, für die sich die deutsche Außenpolitik nur schämen kann, ein Euro-Krisen-Chaos, in dem der Austausch sachlicher Argumente nicht mehr stattfindet und Widerspruch der eigenen Abgeordneten sogleich als Verrat abqualifiziert wird. Das alles läuft stets ohne über den Tag und die nächste Umfrage hinausreichende Prinzipien.

Machtpolitische Taktiererei

Da hat Helmut Kohl den richtigen Punkt sehr wohl getroffen. Und wenn Angela Merkel das jetzt alles kühl mit der Bemerkung an sich ablaufen lässt, die heutige Zeit habe eben andere politische Herausforderungen als sie sich einem Kohl gestellt haben, dann bestätigt sie damit, wie sehr sie vor allem von machtpolitischer Taktiererei getrieben ist und wie wenig sie über feste Standpunkte und Verlässlichkeit verfügt. Sie redet gern von einer Politik der kleinen Schritte. Nur sagt sie nie, wo sie mit Blick auf die Zukunft hin will. Heute so, übermorgen marsch, marsch zurück.

An diesem Punkt kann auch Kritik am Bundespräsidenten ansetzen, dem jetzt von den ökonomischen Experten mangelnder Sachverstand in Fragen der Euro-Krise vorgeworfen wird. Er hätte das unberechenbare Zick-Zack der Machtpolitik Merkels ansprechen müssen, natürlich in präsidialer Wortwahl. Die Kernfrage seiner Kritik richtet sich nämlich in vergleichbarer Weise wie aus dem Mund von Helmut Kohl an die Kanzlerin: Wo steht die Bundesrepublik unter Angela Merkel, wo will sie hin? Das hat er leider nicht getan.

Ausverkauf der Zukunft

Ein Bundespräsident muss für die Bürger reden, und zwar so, dass sie ihn verstehen können, und nicht für die Ohren der Professoren der internationalen Finanzwirtschaft. Wer ihm jetzt vorwirft, er habe die Grenzen seines Amts überschritten, möge noch einmal den wichtigsten Satz seiner Merkel-Kritik zur Kenntnis nehmen. Eine Politik, hat er gesagt, die rücksichtslos die nächsten Generationen in Schuldhaft nimmt und über den Ausverkauf ihrer Zukunft mit aller Gewalt an der Macht bleiben will, muss vom Präsidenten gerügt werden. So eine Kanzlerin muss nach ihrem Amtsverständnis und ihren Alternativen befragt werden.

So gesehen haben Kohl wie Wulff der Republik im Sinne einer überfälligen Abrechnung einen guten Dienst getan.