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Ankauf von Staatsanleihen Wulff attackiert Euro-Banker


Bundespräsident Christian Wulff meldet sich in der Euro-Krise zu Wort. In einer Rede lässt er kein gutes Haar am Kurs der Europäischen Zentralbank.

Bundespräsident Christian Wulff hat die Europäische Zentralbank wegen des Ankaufs von Staatsanleihen scharf kritisiert. Die obersten Währungshüter gingen über ihr Mandat hinaus, sagte Wulff bei einer Rede auf einer Konferenz von Wirtschaftsnobelpreisträgern in Lindau am Bodensee laut vorab veröffentlichtem Redemanuskript. "Dies kann auf Dauer nicht gut gehen und kann allenfalls übergangsweise toleriert werden. Auch die Währungshüter müssen schnell zu den vereinbarten Grundsätzen zurückkehren."

"Versündigung an der jungen Generation"

Der Bundespräsident äußerte auch deutliche Kritik an der Politik vieler Regierungen in der Krise. "Die Versündigung an der jungen Generation muss ein Ende haben", sagte er. Immer neue Schulden zu machen könne auf Dauer nicht gut gehen. "Politik mit ungedeckten Wechseln auf die Zukunft ist an ihr Ende gekommen." Weiter sagte Wulff: "Ich persönlich empfinde Verantwortung für meine 17-jährige Tochter und meinen dreijährigen Sohn, dass wir heute Entscheidungen treffen, dass sie später in Jahrzehnten in etwa so leben dürfen und können, wie wir es heute können."

Er halte den massiven Aufkauf von Anleihen einzelner Staaten durch die EZB für rechtlich bedenklich, erklärte Wulff weiter. Der Artikel 123 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union verbiete der EZB den unmittelbaren Erwerb von Schuldtiteln, um die Unabhängigkeit der Notenbank zu sichern. "Dieses Verbot ergibt nur dann Sinn, wenn die Verantwortlichen es nicht durch umfangreiche Aufkäufe am Sekundärmarkt umgehen." Der indirekte Kauf von Staatsanleihen sei im Übrigen noch teuerer als der direkte. Wieder verdienten Finanzmarktakteure Provisionen ohne jedes Risiko.

110 Millarden Euro für Anleihen ausgegeben

Wulff sagte, eines der Grundprinzipien der Marktwirtschaft sei "Risiko und Haftung gehen Hand in Hand". Wer Risiken eingehe, könne auch scheitern. "Dieses Prinzip muss auch für den Finanzsektor gelten, für kleine Anleger wie für große Finanzinstitute." Hier müsse Versäumtes dringend nachgeholt werden.

Die EZB hat bislang für rund 110 Milliarden Euro Anleihen von Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Italien gekauft. Das im Mai 2010 gestartete und unlängst wiederbelebte Programm ist höchst umstritten. Kritik kommt vor allem aus Deutschland und insbesondere von der Bundesbank. Deren Ex-Chef Axel Weber hatte sich schon zu Beginn offen gegen den Rest des EZB-Rats gestellt. Sein Nachfolger Jens Weidmann folgt dieser Linie.

"Risiko und Haftung gehen Hand in Hand"

Hart ins Gericht ging Wulff in Lindau auch mit der gesamten Finanzwirtschaft: "Der Finanzsektor muss wieder in eine dienende Rolle zurückfinden und zu einer nachhaltigen globalen Entwicklung beitragen." Starke und gut funktionierende Kapitalmärkte seien dafür notwendig, "Risiken zu beherrschen, anstatt sie zu schaffen". Eines der Grundprinzipien der Marktwirtschaft sei: "Risiko und Haftung gehen Hand in Hand". Wer Risiken eingehe, könne auch scheitern. "Dieses Prinzip muss auch für den Finanzsektor gelten, für kleine Anleger wie für große Finanzinstitute", mahnte das Staatsoberhaupt. Hier müsse Versäumtes dringend nachgeholt werden.

"Wer rettet am Ende die Retter?"

Wullf meinte weiter, die Entwicklung erinnere an ein Domino-Spiel. "Erst haben Banken andere Banken gerettet, und dann haben Staaten Banken gerettet, dann rettet eine Staatengemeinschaft einzelne Staaten. Wer rettet aber am Ende die Retter?" fragte er. Der Bundespräsident äußerte auch Verständnis für den Unmut vieler Bürger gegenüber der Finanzwelt. "Ich verstehe, dass viele nicht nachvollziehen wollen, dass Bankmanager teils exorbitant verdienen, dass aber zugleich Banken mit Milliarden gestützt werden." Menschen reagierten empfindlich, wenn Prinzipien der Fairness verletzt würden. Der Finanzsektor müsse wieder in eine dienende Rolle zurückfinden.

Zugleich müsse die Politik ihre Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. "Sie darf sich nicht abhängig fühlen und sich am Nasenring durch die Manege führen lassen, von Banken, von Rating-Agenturen oder sprunghaften Medien." Wenn nötig müsse die Politik auch unpopuläre Entscheidungen treffen, und zwar in den Parlamenten.

Indirekt wandte sich Wulff auch gegen die Einführung so genannter Eurobonds, also gemeinsamer Staatsanleihen aller Euro-Länder. "Solidarität ist wesentlicher Teil der Europäischen Idee. Es ist allerdings ein Missverständnis, Solidarität allein an der Bereitschaft zu messen, andere finanziell zu unterstützen, für sie zu bürgen oder gar mit ihnen gemeinsam Schulden zu machen." Zu viel falsch verstandene Solidarität könne ein großer moralischer Fehler sein, mahnte der Präsident: "Auch der Bürge kann sich unmoralisch verhalten, wenn er die Insolvenz nur hinauszögert."

iml/reuters Reuters

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