HOME

Europäische Finanzkrise: Regierungskoalition ächzt unter Eurobonds-Diskussion

Offiziell lehnt die Union weiterhin Eurobonds ab, intern soll sich eine Arbeitsgruppe bereits mit den Konditionen für die Einführung beschäftigen. Koalitionspartner FDP spricht von einem möglichen Koalitionsbruch. Die Europäische Zentralbank kauft derweil Staatsanleihen für 22 Milliarden Euro.

Gemeinsame Staatsanleihen aller Euro-Länder sind für Bundeskanzlerin Angela Merkel nach wie vor kein Thema - das bekräftigte die Regierung noch einmal einen Tag vor dem Treffen der Kanzlerin mit Frankreichs Präsident Sarkozy. Man habe solche Eurobonds in der Vergangenheit nicht für sinnvoll gehalten, und halte sie auch jetzt nicht für das geeignete Instrument, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. "Wir halten Eurobonds nicht für den richtigen Weg". Natürlich wären geringere Zinsunterschiede bei Staatsanleihen von Euro-Ländern wünschenswert. Der einzig richtige Weg dorthin seien aber Konsolidierungs- und Reformmaßnahmen.

"Euro-Bonds mit deutscher Handschrift"

Erhöhten Druck, diese ablehnende Haltung zu revidieren, gibt es nun von Seiten der Wirtschaft. "Man muss den Märkten erklären: Wir ergreifen jetzt die notwendigen Maßnahmen, und das heißt Euro-Bonds mit deutscher Handschrift, mit strengen Auflagen", forderte der Präsident des Außenhandelsverbandes (BGA), Anton Börner, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Das Argument der Gegner von Gemeinschaftsanleihen, wonach Europa damit zu einer Haftungsunion werde, wischte Börner vom Tisch: "Wir sind schon längst in einer Haftungsunion." Ohne Euro-Bonds würde früher oder später selbst Deutschland sein Top-Rating verlieren. Am Ende drohe eine weltweite Depression. Börner ist damit der erste Chef eines großen deutschen Wirtschaftsverbandes, der sich für Euro-Bonds stark macht.

"Fundamental falsche Weichenstellung"

Am Wochenende hatten verschiedene Regierungsvertreter noch einmal Stellung bezogen. "Wir halten Eurobonds nach wie vor für den falschen Weg. Das würde vor allem diejenigen Länder bestrafen, die ihre Hausaufgaben gemacht haben, die wirtschaftlich stark sind, so wie Deutschland", erteilte Wirtschaftsminister Philipp Rösler den Forderungen nach dem Eurobonds eine Absage.

Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle bekräftigte die ablehnende Haltung seiner Partei: "Das ist ein Kaufen von Zeit, kein Lösen von Problemen." Die Zinsen sollten je nach Wirtschaftslage der Euroländer angepasst werden, statt "gleichgeschaltet" zu werden. Rösler als auch Brüderle forderten vor dem Treffen von Kanzlerin Merkel mit Frankreichs Präsident Sakrkozy ein Signal zur Stärkung des Euros. „Es ist wichtig, dass ein klares Signal der Stabilität von diesem Treffen ausgeht", so Rösler.

Mit einem Bruch der schwarz-gelben Koalition gar droht FDP-Politiker Oliver Luksic. "Sollte die Bundesregierung gemeinsame europäische Staatsanleihen mittragen (...), sollte die FDP sich ernsthaft überlegen, ob eine solche fundamental falsche Weichenstellung noch tragbar ist und die Koalition dann noch eine Zukunft haben kann", erklärte der Europa-Experte in Berlin. Langfristig würden die "Euro-Bombs" den Euro und den nationalen Haushalt sprengen, so Luksic.

Einführung unter bestimmten Bedingungen möglich

Auch führende Vertreter der Unions-Fraktion bekräftigten ihr Veto zu gemeinsamen Anleihen der Euro-Staaten. Nach den Worten von CDU-Fraktionsvize Michael Meister können gemeinsame Eurobonds allenfalls kurzfristig zur Entspannung beitragen. "Mittel- und langfristig sind sie keine Lösung". Auch böten diese Papiere keinen Anreiz, um die nationalen Haushalte zu sanieren. Sie würden nur das Gegenteil bewirken, sagte Meister.

Gegen kategorische Festlegungen sprach sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, aus. "Eurobonds seien zum jetzigen Zeitpunkt nicht die richtige Lösung, um der Schuldenkrise zu begegnen, sagte er im Deutschlandfunk. Es mache jedoch wenig Sinn, "immer auf Prinzipien herumzureiten". Wie die "Financial Times Deutschland" jetzt berichtet, habe eine Arbeitsgruppe von Unionspolitikern bereits darüber diskutiert, unter welchen Umständen Eurobonds infrage kämen. Dazu zählten etwa feste Stabilitätskriterien, automatische Sanktionen für Defizitsünder sowie neue Mitspracherechte des Europaparlaments. Wenn eine solche neue Integrationsstufe erreicht werde, könnte man Eurobonds einführen, zitiert die Zeitung ungenannte Unionskreise.

Damit wiederum rückt die Union in die Nähe zur Opposition. SPD und Grüne plädieren in weiten Teilen für das neue Instrument zur Krisenlösung. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte sich dafür ausgesprochen, Eurobonds unter bestimmten Bedingungen einzuführen.

EZB kaufte Staatsanleihen für 22 Milliarden

Die Europäische Zentralbank hat derweil im Kampf gegen die Krise im großen Stil Staatsanleihen von klammen Mitgliedstaaten gekauft. Sie erwarb Anleihen im Volumen von 22 Milliarden Euro, wie die Währungshüter in Frankfurt am Main mitteilten. Die EZB hat damit Staatsanleihen im Wert von 96 Milliarden Euro in ihren Büchern stehen, vor allem griechische, portugiesische und irische. Zuletzt dürfte sie aber insbesondere Papiere aus Spanien und Italien gekauft haben.

Am Dienstag nun beraten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy über das weitere Vorgehen in der Schuldenkrise. Dann dürfte Klarheit darüber herrschen, ob Merkel einen Kurswechsel anstrebt. Die Erwartungen an das Treffen hält die Kanzlerin niedrig. Es sei von dem Treffen kein "Paukenschlag" zu erwarten, so Regierungssprecher Steffen Seibert.

ins/Reuters/DPA / DPA / Reuters