HOME

Sachsen-Anhalt: CDU-Politiker als Ordner bei rechtsextremer Demo – SPD und Grüne üben scharfe Kritik

Ein CDU-Kreispolitiker aus Sachsen-Anhalt war als Ordner bei einer Demo von Rechtsextremisten. Das sorgt in der Magdeburger Regierungskoalition für Unruhe.

CDU-Politiker als Ordner bei rechtsextremer Demo – SPD und Grüne üben scharfe Kritik

Ein Nazi-Skin auf einer Demo (Symbolfoto)

Die Tätigkeit des CDU-Kreispolitikers Robert Möritz als Ordner bei einer Demo von Rechtsextremisten sorgt in der Magdeburger Regierungskoalition für Unruhe. 

Die SPD in Sachsen-Anhalt warf dem Koalitionspartner CDU politische Orientierungslosigkeit vor: Seitdem Innenminister Holger Stahlknecht Vorsitzender ist, irrlichtere die CDU in Sachsen-Anhalt "immer verrückter durch das politische Niemandsland", erklärte SPD-Landeschef Burkhard Lischka. "Keiner hat offensichtlich die Zügel in der Hand, um einen vernünftigen Kurs zu halten", sagte der Sozialdemokrat. "Ich vermisse den Aufschrei der Anständigen in der CDU".

Die Grünen in Sachsen-Anhalt haben ihren Koalitionspartner CDU zum Handeln aufgefordert. "Wir sehen den Parteivorsitzenden Holger Stahlknecht und Ministerpräsident Haseloff in der Pflicht, sich als klares Bollwerk gegen jeden Rechtsextremismus zu positionieren", teilten die beiden Landesparteichefs Sebastian Striegel und Susan Sziborra-Seidlitz am Samstag mit.

CDU-Politiker: aus "falsch verstandener Loyalität" bei Demo

Am Mittwoch waren in sozialen Medien Bilder aufgetaucht, die Möritz, einen Beisitzer im Kreisvorstand der CDU Anhalt-Bitterfeld, als Ordner bei einer rechtsextremen Demo in Halle 2011 zeigen sollen. Möritz hatte daraufhin zunächst erklärt, er sei "zu keiner Zeit als Ordner für eine links- oder rechtsextremistische Organisation" tätig gewesen. Auf einer Sondersitzung des Kreisvorstands am Freitag räumte er dann laut Mitteilung des Kreisverbandes ein, aus "falsch verstandener Loyalität" bei der Demo als Ordner gearbeitet zu haben.

Er sei damals, mit 19, noch nicht gefestigt gewesen, die Arbeit auf der Demo sei ein Fehler gewesen. Auch räumte Möritz bereits am Donnerstag ein, Mitglied des umstrittenen Vereins Uniter zu sein. Sicherheitsbehörden prüfen Hinweise auf extremistische Bestrebungen des Vereins, der jedoch nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Der CDU-Kreisverband stimmte in der Sondersitzung gegen den Ausschluss von Möritz aus dem Gremium und aus der Partei. Auch die Grünen, die zusammen mit SPD und CDU im Magdeburger Landtag regieren, hatten die Entscheidung kritisiert.

fs
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?