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Sachsen-Anhalt CDU-Politiker als Ordner bei rechtsextremer Demo – SPD und Grüne üben scharfe Kritik

CDU-Politiker als Ordner bei rechtsextremer Demo – SPD und Grüne üben scharfe Kritik
Ein Nazi-Skin auf einer Demo (Symbolfoto)
Ein CDU-Kreispolitiker aus Sachsen-Anhalt war als Ordner bei einer Demo von Rechtsextremisten. Das sorgt in der Magdeburger Regierungskoalition für Unruhe.

Die Tätigkeit des CDU-Kreispolitikers Robert Möritz als Ordner bei einer Demo von Rechtsextremisten sorgt in der Magdeburger Regierungskoalition für Unruhe. 

Die SPD in Sachsen-Anhalt warf dem Koalitionspartner CDU politische Orientierungslosigkeit vor: Seitdem Innenminister Holger Stahlknecht Vorsitzender ist, irrlichtere die CDU in Sachsen-Anhalt "immer verrückter durch das politische Niemandsland", erklärte SPD-Landeschef Burkhard Lischka. "Keiner hat offensichtlich die Zügel in der Hand, um einen vernünftigen Kurs zu halten", sagte der Sozialdemokrat. "Ich vermisse den Aufschrei der Anständigen in der CDU".

Die Grünen in Sachsen-Anhalt haben ihren Koalitionspartner CDU zum Handeln aufgefordert. "Wir sehen den Parteivorsitzenden Holger Stahlknecht und Ministerpräsident Haseloff in der Pflicht, sich als klares Bollwerk gegen jeden Rechtsextremismus zu positionieren", teilten die beiden Landesparteichefs Sebastian Striegel und Susan Sziborra-Seidlitz am Samstag mit.

CDU-Politiker: aus "falsch verstandener Loyalität" bei Demo

Am Mittwoch waren in sozialen Medien Bilder aufgetaucht, die Möritz, einen Beisitzer im Kreisvorstand der CDU Anhalt-Bitterfeld, als Ordner bei einer rechtsextremen Demo in Halle 2011 zeigen sollen. Möritz hatte daraufhin zunächst erklärt, er sei "zu keiner Zeit als Ordner für eine links- oder rechtsextremistische Organisation" tätig gewesen. Auf einer Sondersitzung des Kreisvorstands am Freitag räumte er dann laut Mitteilung des Kreisverbandes ein, aus "falsch verstandener Loyalität" bei der Demo als Ordner gearbeitet zu haben.

Er sei damals, mit 19, noch nicht gefestigt gewesen, die Arbeit auf der Demo sei ein Fehler gewesen. Auch räumte Möritz bereits am Donnerstag ein, Mitglied des umstrittenen Vereins Uniter zu sein. Sicherheitsbehörden prüfen Hinweise auf extremistische Bestrebungen des Vereins, der jedoch nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Der CDU-Kreisverband stimmte in der Sondersitzung gegen den Ausschluss von Möritz aus dem Gremium und aus der Partei. Auch die Grünen, die zusammen mit SPD und CDU im Magdeburger Landtag regieren, hatten die Entscheidung kritisiert.

fs

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