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Regierungskrise in Griechenland: Linke lässt Koalition platzen

Aus für griechenlands Regierungskoalition: Die Demokratische Linke ist wegen des Streits um den geschlossenen Staatssender ERT aus dem Drei-Parteien-Bündnis ausgetreten. Neuwahlen gibt es aber nicht.

Die griechische Regierungskoalition ist geplatzt. Die Demokratische Linke verlässt wegen des Streits über die Schließung des Staatssenders ERT das Regierungsbündnis mit der Nea Demokratia von Ministerpräsident Antonis Samaras und der sozialdemokratischen Pasok. Eine große Mehrheit der Fraktion und des Parteivorstands der Linken unterstützte den Vorschlag von Parteichef Fotis Kouvelis. Nea Demokratia und Pasok haben allerdings zusammen 153 Mandate im Parlament und damit eine knappe Mehrheit der 300 Sitze, so dass sie auch allein weiterregieren können. Neuwahlen wird es daher nicht geben

Die jüngste Regierungskrise war am Dienstag vergangener Woche ausgebrochen. Der konservative Samaras hatte im Alleingang angeordnet, dass der Staatsrundfunk ERT geschlossen wird. Mehr als 2600 Mitarbeiter verloren ihre Arbeit. Die Demokratische Linke verlangt, dass der Beschluss zurückgenommen und der Staatsfunk bei laufendem Betrieb reorganisiert wird. Einige Abgeordnete gaben allerdings zu bedenken, dass ihre Partei in diesen schwierigen Zeiten für Griechenland in der Koalition bleiben solle.

"Das letzte, was das Land jetzt braucht, sind Wahlen"

Die Demokratische Linke wird weiter für den Verbleib Griechenlands im Euroland kämpfen", hieß es in einer Erklärung der Partei. Die Partei werde sich aber gegen jedes autoritäre Benehmen wehren. Parteisprecher Dimitris Chatzisokratis sagte, die Demokratische Linke werde weiterhin auf pro-europäischem Kurs bleiben und Gesetze billigen, die ihren Vorstellungen entsprächen.

Samaras erklärte, Vorrangig sei, dass es eine Regierung gibt, die die Reformen fortsetzt. Ähnlich äußerte sich der Sozialist Evangelos Venizelos: "Das letzte, was das Land jetzt braucht, sind Wahlen", sagte ein enger Mitarbeiter. Er wolle sich noch am Freitag oder spätestens am Samstag mit Samaras treffen.

2000 ERT-Mitarbeiter sollen Anstellung bekommen

Im Streit um den Staatsrundfunk ERT sei Samaras den Koalitionspartnern weiter entgegengekommen, so der Sozialist Venizelos. Demnach sollen 2000 der ehemals fast 2700 ERT-Mitarbeiter eine befristete Anstellung bekommen, bis eine neue Sendeanstalt gegründet worden ist. Die Demokratische Linke wollte dagegen, dass der Staatsrundfunk weiterarbeitet und bei vollem Sendebetrieb restrukturiert wird.

mad/Reuters/DPA/AFP / DPA / Reuters