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Schließung wegen Sparzwängen: Griechen streiken gegen Staatsrundfunk-Aus

Aus Protest gegen die Schließung des Staatssenders ERT hat in Griechenland ein 24-stündiger Generalstreik begonnen. Der Zugverkehr wurde eingestellt und staatliche Einrichtungen blieben geschlossen.

Wegen die Schließung des staatlichen Rundfunks und Fernsehens (ERT) gingen am Donnerstag in Griechenland Tausende Menschen auf die Straße, um zu streiken. Betroffen sind vor allem die öffentliche Verwaltung und der Personenverkehr. Zwar hatten Gewerkschaften zu einem Generalstreik aufgerufen, aber Banken, Supermärkte, Geschäfte und Hotels blieben geöffnet. Auch U-Bahnen fahren weiterhin. Dagegen blieben Ministerien geschlossen. In Athen streiken Busfahrer. Auch die Eisenbahner legten die Arbeit für 24 Stunden nieder. Im Flugverkehr wird es zu Verspätungen hauptsächlich im Inlandsverkehr kommen. Die Fluglotsen wollen zwischen 14 und 16 Uhr die Arbeit niederlegen.

Auch Journalisten streiken den zweiten Tag in Folge. Am Donnerstag erschienen keine Zeitungen. Journalisten kündigten an, solange weiterzustreiken, bis die Regierung ihren Beschluss zurücknehme, den Rundfunk und das Fernsehen zu schließen. Wegen Solidaritätsaktionen erschienen einige Zeitungen nicht, Privatsender ersetzten Nachrichtenprogramme durch Serien. Die Beteiligung in der privaten Wirtschaft blieb gering: Die Athener Innenstadt war wie immer voll vom Berufsverkehr, die Supermärkte öffneten ebenso wie die Cafés.

Rund 2700 Menschen verlieren ihre Arbeit

Zum Streik hatten die beiden größten Gewerkschaftsverbände des staatlichen und privaten Bereichs (ADEDY und GSEE) aufgerufen, um die unparteiliche Berichterstattung zu knebeln. Sie reagierten damit auf eine Entscheidung des konservativen griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras, der ohne Zustimmung seiner Koalitionspartner - den Sozialisten und der Demokratischen Linken - per Dekret die Schließung angeordnet hatte.

Rund 2700 Menschen verlieren ihre Arbeit. Ende August soll es dann ein neue Hörfunk- und Fernsehbehörde mit nur noch rund 1200 Beschäftigten geben. Später können sie sich bei einem neuen Sender, der bald mit deutlich weniger Personal den Betrieb aufnehmen soll, um eine Stelle bewerben. Die geplante Nachfolgeanstalt soll wesentlich kleiner ausfallen und nach dem Willen der Regierung effizienter arbeiten.

Der Schritt von Ministerpräsident Antonis Samaras könnte sich zu einer Regierungskrise ausweiten. Die beiden kleineren Koalitionspartner, die Demokratische Linke und die Sozialisten, forderten den Weiterbetrieb der Sendergruppe. Die Schließung soll dazu beitragen, die Auflagen des Sparprogramms zu erfüllen, das die internationalen Geldgeber dem hoch verschuldeten Land auferlegt haben.

ds/DPA/AFP/Reuters / DPA / Reuters