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Spitzentreffen der Regierung: Koalition einigt sich auf Deckelung von Managergehältern

Immerhin einen Erfolg kann Schwarz-Gelb verkünden: Bei ihrem Spitzentreffen hat sich die Regierungskoalition auf die Begrenzung von Managergehältern geeinigt - andere Entscheidungen blieben aus.

Die Koalition hat sich auf Eckpunkte zur Begrenzung üppiger Manager-Gehälter verständigt - große Reformen wie bei der Rente oder die komplette Gleichstellung der Homo-Ehe bleiben jedoch auf Eis. CDU-Chefin Angela Merkel beriet am Donnerstag gemeinsam mit den Vorsitzenden von CSU und FDP, Horst Seehofer und Philipp Rösler, im Kanzleramt über die schwarz-gelbe Agenda bis zur Bundestagswahl am 22. September. Die dramatische Krise im Euro-Land Zypern sollte im Kanzleramt ebenfalls zur Sprache kommen. An diesem Freitagmorgen kommen dazu Union und FDP zu Sondersitzungen zusammen.

Bis auf kleinere gesetzliche Korrekturen wie im Aktienrecht ist von Union und FDP bis zur Wahl politisch kein großer Wurf mehr zu erwarten. Das liegt zum einen an der Blockade-Mehrheit der Opposition im Bundesrat, zum anderen aber auch daran, dass die Koalition bei den Themen Rente und Homo-Ehe nicht auf einen gemeinsamen Nenner kommt.

Bei den Managergehältern soll künftig die Hauptversammlung jährlich verbindlich über die Gesamtbezüge der Vorstände entscheiden. Die Koalition hatte sich erst nach der erfolgreichen Volksabstimmung gegen Gehaltsexzesse in der Schweiz zum Handeln entschlossen.

Regierung will Exit retten

Die Hauptversammlung soll Höchstgrenzen dafür festlegen können, wie viel Vorstände verdienen. Diese Höchstgrenzen können für jedes Vorstandsmitglied individuell ausfallen oder aber für alle Vorstände gleich hoch sein. In Einzelfällen sollen Ausnahmen möglich sein, etwa bei unerwarteter Geschäftsentwicklung. Die Pläne sollen in die bereits laufende Neufassung des Aktienrechts eingefügt werden.

Im Kampf gegen Rechtsextremismus will Schwarz-Gelb nach dem Nein der Regierung zu einem eigenen NPD-Verbotsantrag ein Zeichen setzen und das finanziell bedrohte Aussteigerprogramm für Neonazis Exit retten. Exit benötigt etwa 165 000 Euro jährlich. Geplant ist, dass der Bund für die nächsten drei Jahre zahlt.

steh/DPA / DPA