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Schwarz-gelber Stillstand: Es ist ja, wie es ist

Werden wir überhaupt noch regiert? Energiegipfel und Koalitionsausschuss sollen Tatkraft symbolisieren. In Wahrheit wickelt sich die schwarz-gelbe Koalition gerade selbst ab.

Von Hans Peter Schütz

Was können unsere politischen Akteure denn noch? Was bringen sie noch hin bis zur Bundestagswahl im Herbst? Immerhin gäbe es noch sechs Monate Zeit für politisches Handeln, für tatsächliche Problemlösungen und nicht nur politisches Klein-Klein, das lediglich Tatkraft simuliert, sei es im schwarz-gelben Regierungslager, sei es in der rot-grünen Angriffsformation.

Doch daran, das zeigten die Kraftanstrengungen in Berlin von diesem Donnerstag wieder einmal, hat offenbar keiner der Beteiligten mehr ein wirkliches Interesse. Weder gab es beim sogenannten Energiegipfel vernünftige Ergebnisse, noch beim anschließenden Koalitionsausschuss der beiden Regierungsparteien. Es bleibt, wie es bisher war: Der stetige Anstieg der Strompreise darf weitergehen. Von Energiewende keine Spur. Die Verbraucher bis hin zum letzten Sozialhilfebezieher können weiterhin mit rapide steigenden Strompreisen geschröpft werden. Aus Gründen, die nicht klaren Köpfen entspringen, sondern rigoroser Wahlkampftaktik.

Unverbindliche Allgemeinplätze der Kanzlerin

Alle wissen, dass die Energiewende der CDU/CSU und ihres Ministers Peter Altmaier nicht wie geplant läuft, weil die rot-grüne Bundesratsmehrheit die Schieflagen dieses Konzepts nicht beseitigt. Nicht einmal den Unsinn, dass Golfclubs beim Stromverbrauch billiger wegkommen als normale Verbraucher.

Die Kanzlerin bedient die Strompreisbremse nur mit unverbindlichen Allgemeinplätzen, wie fast alle Projekte, die der politischen Führung bedürften. Man werde die Arbeit daran fortsetzen, murmelt man im Kanzleramt, wie auch schon nach dem ersten "Energiegipfel" vor 14 Tagen in der Regierungszentrale. Die Koalition streitet darüber nicht nur mit Roten und Grünen, sondern auch mit den Schwarzen aus Bayern, die sie eigentlich als politische Partner betrachten müssten. Nichts läuft bei der edlen Absicht, energieintensive Firmen stärker zur Stromsteuer heranzuziehen als bisher. Ob die versprochene Senkung der Stromsteuer jemals kommt – niemand weiß es.

"Freie Dramatische Partei"

Kein besseres Bild bietet sich beim Blick auf den jüngsten Koalitionsgipfel. CDU/CSU und FDP wickeln sich weiterhin selbst ab nach fast vierjähriger Koalition, die wenig von den Versprechungen gehalten hat, mit denen sie einst gestartet war. Kanzlerin Merkel ist in einer Richtung konsequent: Sie betreibt Politik weiterhin in einer Weise, die konservativen Wählern vielleicht gefallen könnte, aber keines der existierenden Probleme tatsächlich löst. Die sogenannte Grundsatzeinigung bei den Managergehältern besagt nichts. Egal, wie dringlich die Lösung eines Problems wäre, etwa das Verbot der rechtsradikalen NPD, sie drückt sich, weil ihr das Problem nicht wichtig oder wahlschädlich erscheint.

Wenigstens verteilt sie das Wahlgeschenk einer weiteren Finanzierung des Neonazi-Aussteigerprogramms "Exit". Es hilft immerhin der FDP, sich beim Überleben als "Freie Dramatische Partei" zu profilieren, nachdem sie einem Verbot der NPD nicht zustimmen wollte. Die Sicherung der FDP-Zukunft als Partnerin beim Machterhalt ist Merkels wichtigstes politisches Kriterium.

Chaos-Kombo, die sich Koalition nennt

Dabei gibt es wichtigere, überfällige politische Entscheidungen: Ist die Koalition noch irgendwie an der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns interessiert? Wie steht es letztlich um das Betreuungsgeld? Sollen Mütter, die ein Kind vor 1992 bekommen haben, einen Rentenzuschlag bekommen oder nicht? Lieber beschließt sie die Steuerfreistellung des Taschengeldes beim Bundesfreiwilligendienstes. Ja, hat denn diese Republik keine anderen Probleme zu lösen?

Die Politik ist, darin sind sich die deutschen Medien weitgehend einig, zur "Spiegelfechterei" verkommen. Und dies, obwohl allein die Zypern-Frage alles verträgt nur keine taktisch herumdaddelnde Chaos-Combo, die sich kühn eine Koalition nennt.