Video Niederländische Regierungskoalition zerbricht an Asyl-Politik

Video: Niederländische Regierungskoalition zerbricht an Asyl-Politik
STORY: Die niederländische Regierungskoalition ist am Streit über die Asylpolitik zerbrochen. Ministerpräsident Mark Rutte kündigte am späten Freitagabend an, er werde den Rücktritt seiner Regierung einreichen. Es sei keine Einigung beim Thema Migration erzielt worden. "Das ist eine extrem bedauerliche politische Realität", so Rutte. Der nächste Schritt sei die Ausrufung von Neuwahlen. Diese wurden im Herbst erwartet. Die Vier-Parteien-Koalition von Rutte war die vierte unter seiner Führung. Der jüngste Streit ging früheren Medienberichten zufolge auf einen Vorstoß der konservativen VVD-Partei von Rutte zurück. Zwei Juniorparteien weigerten sich, Flüchtlingsfamilien die Zusammenkunft zu erschweren. Die Asylanträge in den Niederlanden stiegen im vergangenen Jahr um ein Drittel auf über 46.000 und dürften in diesem Jahr auf mehr als 70.000 ansteigen - ein neuer Höchststand seit 2015. Im vergangenen Jahr waren Hunderte von Flüchtlinge monatelang gezwungen, im Freien zu schlafen, mit wenig oder gar keinem Zugang zu Trinkwasser, sanitären Einrichtungen oder Gesundheitsversorgung. Rutte hatte angekündigt, die Bedingungen in den Einrichtungen insbesondere durch die Reduzierung der Flüchtlingszahlen zu verbessern.
Die Vier-Parteien-Koalition von Regierungschef Mark Rutte war die vierte unter seiner Führung. Der jüngste Streit ging früheren Medienberichten zufolge auf einen Vorstoß der konservativen VVD-Partei von Rutte zurück. Zwei Juniorparteien weigerten sich, Flüchtlingsfamilien die Zusammenkunft zu erschweren.

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