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Irland Grüne lassen Koalition platzen


Mitten in der schweren Schulden- und Wirtschaftskrise haben Irlands Grüne der Fianna-Fail-Partei von Premierminister Brian Cowen die Zusammenarbeit aufgekündigt. Damit ist die konservative Regierung in Dublin am Ende.

Aus für die Regierungskoalition von Premierminister Brian Cowen: Die Grünen haben beschlossen, das Bündnis mit Cowens konservativer Fianna-Fail-Partei zu verlassen. Damit hat der Regierungschef im Parlament keine Mehrheit mehr, vorgezogene Parlamentswahlen dürfte es noch vor dem bislang vorgesehenen Termin geben.

"Unsere Geduld ist am Ende", sagte Grünenchef John Gormley auf einer Pressekonferenz in Dublin und fügte hinzu, dass seine Partei nicht länger der Regierung angehören könne. Vorgezogene Parlamentswahlen seien "absolut notwendig". Cowen hatte diese bislang für den 11. März angesetzt. Dieser Termin dürfte kaum mehr zu halten sein.

Neuwahl drei Wochen nach Parlamentsauflösung

Gormley sagte, die sechs Abgeordneten seiner Partei würden sich in der Opposition "verantwortungsvoll" verhalten und beispielsweise von den Oppositionsrängen aus für das umstrittene neue Finanzgesetz stimmen. Das Gesetz ist Teil eines drakonischen Sparhaushalts und soll vom Parlament noch vor dessen Auflösung durchgebracht werden. Der Parlamentsauflösung müssen nach irischen Recht wiederum innerhalb drei Wochen vorgezogene Neuwahlen folgen.

Die beiden Hauptoppositionsparteien, die Labour Party und die Mitte-Links-Partei Fine Gael, schlugen der Regierung einen Deal vor: Sie würden alles daran setzen, damit das Finanzgesetz innerhalb einer Woche verabschiedet wird. Im Gegenzug soll es dann ein früheres Datum für die vorgezogenen Neuwahlen geben.

Cowen befindet sich vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise in einem anhaltenden Popularitätstief. Jüngst war er gezwungen, vom Vorsitz seiner Fianna-Fail-Partei zurückzutreten. In der Krisenwoche davor hatten sechs seiner Minister ihren Rücktritt erklärt. Für Dienstag ist bereits ein Misstrauensvotum der Opposition im Parlament angesetzt.

Übersteht Cowen das Misstrauensvotum?

Der Premier begründete seinen Rückzug vom Amt des Parteichefs damit, dass er der Fianna Fail erlauben wolle, mit einem neuen Vorsitzenden "geeint und entschlossen" bei den Neuwahlen anzutreten. Zugleich verkündete er, dass er weiter das Amt des Premiers ausüben werde, um die Umsetzung von Wirtschaftsreformen und Sparmaßnahmen zu überwachen. Ob es ihm aber gelingen wird, das Misstrauensvotum am Dienstag zu überstehen, ist offen.

Als Favorit für die Nachfolge Cowens an der Spitze der Fianna Fail gilt Ex-Außenminister Micheal Martin. Die Partei entscheidet am Mittwoch, wer Cowens Nachfolger wird. Bei den anstehenden Wahlen droht der Partei eine Katastrophe. Umfragen zufolge kommt die Fianna Fail nur noch auf 14 Prozent.

Um die drohende Staatspleite abzuwenden, hatte die Regierung im November Hilfen von 85 Milliarden Euro der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF) beantragt. Viele Iren werfen Cowen vor, damit die nationale Unabhängigkeit geopfert zu haben.

nik/AFP AFP

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