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Irland vor den Neuwahlen Cowen übt sich in Geduld


Ein desolates Bankensystem, Entscheidungen zwischen dem Präsidenten und Pleite-Bankier fielen im Clubhaus: Der Frust der Iren über ihre Führung ist groß. Nach dem Rücktritt des Außenministers verschärft sich die politische Lage in Irland. Die Opposition dängt auf schnelle Neuwahlen.

Irlands Außenminister Micheal Martin wollte die Gunst der Stunde nutzen. Eine Schwäche von Premierminister Brian Cowen nutzte er aus und blies zum Angriff. Doch er hatte die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Cowen, der als junger Mann in irischen Pubs Guinness gezapft hatte, parierte die Attacke und holte sich bei einer Vertrauensabstimmung Rückendeckung seiner Partei. Martin musste zurücktreten. Doch damit geht das Feilschen um die politische Macht in Irland, das von einer schweren Finanzkrise gezeichnet ist, erst richtig los.

Die konservative Fianna-Fail-Partei, seit dem Krieg fast an jeder Regierung beteiligt, wird mit Cowen an der Spitze in die nächste Wahl gehen. Um den Termin taktiert der Regierungschef seit Wochen. Laut Verfassung muss er bis zum Mai 2012 zur Wahl aufrufen. Je länger er zögert, desto größer sind seine Chancen auf eine Wende. Die Umfragewerte Cowens sind derzeit nur noch einstellig, die seiner Partei nicht viel besser. Die Iren fühlen sich von der Regierung belogen und mit der Finanzkrise alleingelassen.

Der Sparhaushalt, mit dem allein 2011 sechs Milliarden Euro zur Stützung der maroden und überdimensionierten Bankenlandschaft aus dem Steuertopf gesaugt werden sollen, trifft vor allem Niedrigverdiener und Rentner. Als vor kurzem herauskam, dass Cowen mit dem Pleite-Bankier Sean FitzGerald Golfspielen war und wesentliche politische Weichenstellungen möglicherweise im Clubhaus abgekartet wurden, wuchs Volkes Zorn auf den Regierungschef.

Die Opposition droht mit einem parlamentarischen Misstrauensvotum, der grüne Koalitionspartner hat Cowens Zeitpoker satt und will schnell Klarheit über einen Wahltermin. "Im März - nicht im April", sagte Parteichef John Gormley unmissverständlich. Schon im November hatten die Grünen Neuwahlen im Januar verlangt, Cowen hat sie bis mindestens Ende März vertröstet.

Der Chef der oppositionellen Labour-Partei Eamon Gilmore sagte am Mittwoch, Cowen nutze "jedes Argument unter der Sonne", um die Wahl hinauszuzögern. Eine Karikatur in der "Irish Times" zeigte einen deutlich gerupften Cowen in jubelnder Siegerpose mit den Worten: "Nochmal vier Wochen!" Wer nach der Wahl das Land führen könnte, ist völlig ungewiss. Kaum ein Oppositionspolitiker hat sich bisher besonders profiliert. Die Lust darauf, die Krise verantwortlich zu verwalten, dürfte sich auch in Grenzen halten.

Hinter dem Rücken des Regierungschefs tobt bereits ein Diadochenkampf in der Fianna-Fail-Partei. Sollte Cowen die Wahl verlieren, ist er nach fast 27 Jahren im Parlament politisch am Ende. Bereit zur Nachfolge stünden der bisherige Außenminister Martin und der mächtige Finanzminister Brian Lenihan. Letzterer hatte bis zum Schluss taktiert und sich trotz vorheriger Kritik an Cowen schließlich kurz vor der Vertrauensabstimmung am Dienstag hinter den angeschlagenen Premier gestellt.

Der Dreikampf verspricht genauso wie der Wahlkampf Spannung. Das Dumme für die Politikergarde ist nur: der Souverän wird langsam ungeduldig. Die Iren haben keine Lust mehr, ihren Volksvertretern beim Mischen der Karten zuzuschauen - sie wollen Trümpfe sehen. "Die Leute wollen nichts anderes als schnell eine Neuwahl", schrieb die "Irish Times" am Mittwoch.

Michael Donhauser, DPA DPA

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