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Wahlen in Irland: Wirtschaftsliberalen droht drastischer Absturz

Das irische Sparpaket war die letzte Handlung, die sie im Parlament durchbrachten. Dann platzte ihre Koalition mit den Grünen. Heute wählt Irland eine neue Regierung. Die irischen Regierungspartei Fianna-Fail droht drastisch abzustürzen. Sie werden für die Wirtschaftskrise, die das Land beutelt, verantwortlich gemacht.

In Irland steht mit der Parlamentswahl am Freitag aller Voraussicht nach ein Regierungswechsel an. 3,1 Millionen Iren sind aufgerufen, die 165 Abgeordneten des Unterhauses neu zu bestimmen. Umfragen sagen eine schwere Niederlage für die Fianna-Fail-Partei von Premier Brian Cowen voraus. Hintergrund ist Cowens Annahme eines milliardenschweren Hilfspakets von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) wegen der irischen Bankenkrise.

Viele Iren sehen die mit harten Sparauflagen verknüpfte Unterstützung als nationale Schmach. Stärkste Partei könnte laut Umfragen die Mitte-links-Partei Fine Gael werden. Ihr Vorsitzender Enda Kenny hat bereits angekündigt, die Konditionen des Hilfspakets neu verhandeln zu wollen.

Meinungsforscher prognostizierten Kenny ein Ergebnis nahe an der 40-Prozent-Marke, die für eine absolute Mehrheit reichen könnte. Als möglicher Koalitionspartner steht die sozialdemokratische Labour-Partei bereit.

Irland steht nahe vor dem Staatsbankrott und musste im Januar unter den Rettungsschirm von EU und Internationalem Währungsfonds schlüpfen. Das aufgeblähte irische Bankensystem ist noch immer nicht gerettet und braucht weitere Milliardenhilfen, um nicht zusammenzubrechen.

Die alte Regierung hat als eine ihrer letzten Amtshandlungen ein Sparpaket durchs Parlament geboxt, das allein für 2011 sechs Milliarden Euro Einsparungen umfasst und den Iren empfindliche Einkommenseinbußen beschert. Es sei Voraussetzung für die internationalen Kredithilfen in Höhe von insgesamt 85 Milliarden Euro, hieß es.

Kenny hat angekündigt, bei einem Wahlsieg die Konditionen für das Hilfspaket, vor allem die Zinsen für die Kredite, nachzuverhandeln und war bereits im Wahlkampf nach Brüssel gereist. EU-Wähungskommissar Olli Rehn hatte aber noch am Donnerstag klargestellt, das Paket sei nicht mit der alten Regierung, sondern mit der Republik Irland abgeschlossen und deshalb nicht verhandelbar.

liri/DPA / DPA