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Debatte zum Atomausstieg: Wulffs Kritik verärgert Koalitionspolitiker

Wo mag der Bundespräsident in den vergangenen Monaten gewesen sein? War in Deutschland nicht von kaum etwas anderem die Rede als vom Atomausstieg und der Euro-Krise? Wulff war das anscheinend noch nicht genug. Koalitionspolitiker wundern sich - und reagieren verärgert.

Führende Politiker von Union und FDP haben die Kritik von Bundespräsident Christian Wulff am Vorgehen der Koalition bei der Energiewende zurückgewiesen. Wulff hatte bemängelt, dass die Regierungsparteien den Ausstieg aus der Atomenergie anders als die Grünen nicht auf Parteitagen beschlossen hatten. In der Wochenzeitung "Die Zeit" hat das Staatsoberhaupt zudem den Bedeutungsverlust der Parlamente beklagt, welcher das Vertrauen der Bürger in die Politik schwinden lasse. Die Energiewende und auch die Euro-Krise seien nicht ergebnisoffen diskutiert worden, sondern es sei "unter einigen wenigen etwas vereinbart und durch Kommissionen neben dem Parlament vorentschieden" worden.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) entgegnete, die Liberalen hätten den demokratischen Meinungsbildungsprozess, den Wulff anmahne, längst vollzogen. "Die FDP hat sich auf ihrem Parteitag in Rostock intensiv mit der Energiewende beschäftigt. Wir haben uns sehr viel Zeit genommen, um den Atomausstieg zu diskutieren und darüber als Partei zu entscheiden", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende der Liberalen dem "Hamburger Abendblatt".

Kauder: "Noch nie eine so breite Debatte"

In ein ähnliches Horn stieß Unionsfraktionschef Volker Kauder: "Ich glaube, es hat noch nie eine so breite politische Debatte in so kurzer Zeit gegeben wie zur Neuformulierung des Energiekonzepts", widersprach er der Wulff-Kritik eindeutig. Zunächst habe die Ethik-Kommission als überparteiliches Gremium Vorschläge vorgelegt, sagte der CDU-Politiker ebenfalls dem "Hamburger Abendblatt". In der Union habe es in den vergangenen Wochen "eine intensive Diskussion bis in alle Kreisverbände" gegeben. Die Bundestagsfraktion sei "intensiv wie kaum zuvor bei einem großen Projekt" eingebunden gewesen.

dho/DPA/AFP / DPA