Wahlprogramm Union plant 18 Prozent Mehrwertsteuer


Eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent - das plant nach Angaben des "Spiegel" die Union. Eine große Steuerreform ist für das Jahr 2007 angesetzt.

Die Union plant nach "Spiegel"-Informationen eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent. Darauf hat sich nach einem Bericht des Magazins die Arbeitsgruppe Wahlprogramm von CDU und CSU geeinigt. Umstritten sei jedoch, wofür die erwarteten Mehreinnahmen in Höhe von rund 16 Milliarden Euro verwendet werden sollen - zur Senkung der Lohnnebenkosten oder auch zur Haushaltskonsolidierung. Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) kündigte an, Abschreibungsmodelle begrenzen zu wollen.

Wahlprogramm am 11. Juli

Ein CDU-Sprecher wollte den Bericht am Samstag nicht kommentieren. Er verwies darauf, dass noch nichts entschieden sei. "Die endgültigen Beratungen finden in der kommenden Woche statt." Das gemeinsame Wahlprogramm werde am 11. Juli vorgestellt, sagte der Sprecher.

Der Arbeitsgruppe gehören CDU-Generalsekretär Volker Kauder, sein CSU-Kollege Markus Söder, Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen und der bayerische Staatskanzleichef Erwin Huber an. CSU-Chef Edmund Stoiber habe dem Vorschlag der Arbeitsgruppe bereits zugestimmt, berichtet der "Spiegel". Kanzlerkandidatin Angela Merkel wolle bis zum kommenden Wochenende entscheiden, ob sie der Empfehlung folgt.

"Wer mehr verdient, soll auch zum SOzialausgleich etwas beitragen"

Skeptisch äußerte sich dagegen Nordrhein-Westfalens Finanzminister Helmut Linssen (CDU). "Das Problem dieser Debatte ist doch, dass man die Mittel, die man glaubt, durch eine Mehrwertsteuererhöhung einnehmen zu können, gleich mehrfach verbraten will", sagte er dem "Handelsblatt". Er will vor allem niedrige Einkommen entlasten.

Abschreibungsmodelle und steuerliche Ausnahmen würden reduziert, sagte Koch dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag": "Leute, die bei sichtbar hohem Einkommen kaum Steuern gezahlt haben und sich damit sogar noch brüsten, das wird es künftig nicht mehr geben. Wer mehr verdient, soll auch zum Sozialausgleich etwas beitragen."

Große Steuerreform 2007 geplant

Als Beispiel nannte Koch die Gesundheitsreformpläne: "Unternehmer und Sekretärin zahlen zwar die gleiche Prämie, weil sie auch die gleiche Grundleistung bekommen. Aber der Unternehmer soll über seine höhere Steuer den Sozialausgleich innerhalb des Gesundheitssystems mitfinanzieren."

Das Wahlkampfpapier mit dem Titel "Für ein starkes Deutschland. Aufbruch - Erneuerung - Sicherheit" sieht laut "Spiegel" eine große Steuerreform für Anfang 2007 vor. Darin werde der Spitzensatz in der Einkommensteuer wie geplant auf 39 Prozent gesenkt. Außerdem wolle die Union möglichst schnell die Verschuldungsgrenze des europäischen Stabilitätspakts wieder einhalten.

Keine Neuverschuldung in sechs bis acht Jahren geplant

Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) sagte dem "Focus", einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung strebe die Union in sechs bis acht Jahren an. "Wir müssen allein beim Bund eine jährliche Lücke von 60 Milliarden Euro schließen." CDU-Generalsekretär Kauder sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Wir treten ein so schwieriges Leben an, dass wir zwei Legislaturperioden brauchen werden, um das Land wieder voran zu bringen."

Laut Meister müssen Bund und Länder in den kommenden acht Jahren jeweils zwischen fünf und sieben Milliarden Euro beziehungsweise zwischen zwei und vier Milliarden Euro einsparen. Dann ließe sich das Defizit von derzeit 3,7 Prozent jährlich um 0,5 Punkte senken.

Röttgen kündigte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" an, den Menschen werde ehrlich gesagt, was CDU und CSU nach der Wahl zur Lösung der Probleme vorhätten. "Versprechen, die nicht dem Volk dienen, sondern dem Wahlerfolg - dieser Stil ist vorbei." Beim Programm sei es wichtig, auch zu sagen, warum bestimmte Maßnahmen gemacht würden, "die isoliert betrachtet nicht schön sind".

DPA


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