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Abwrackprämie: Koalitionspolitiker fordern Autobranche zur Kasse

Die Abwrackprämie sollte der deutschen Automobilindustrie aus der Talsohle der Wirtschaftskrise helfen. Tatsächlich scheint der Motor eineinhalb Jahre später wieder rundzulaufen. Anlass für einige Politiker, nun eine finanzielle Beteiligung am Hilfsprogramm von damals zu fordern.

Dank Abwrackprämie hat die Autobranche in Deutschland das Krisenjahr 2009 gut überstanden. Da das Geschäft nun wieder brummt, fordern Politiker die Rückzahlung der Staatshilfe. In der "Bild" sprachen sich CDU-Haushaltsexperte Alexander Funk und FDP-Finanzmann Daniel Volk für eine zumindest teilweise Beteiligung der Autofirmen an den Kosten aus. Funk forderte die Bundesregierung zu Vorschlägen auf, wie eine gerechte Beteiligung aussehen könne.

Die Abwrackprämie war Anfang 2009 von der großen Koalition beschlossen worden. Sie stellte fünf Milliarden Euro für den Kauf von Neuwagen bereit und sorgte für eine außerordentlich hohe Autonachfrage in Deutschland. Im ersten Halbjahr haben viele Autokonzerne indes ohne staatliche Hilfen große Gewinne eingefahren, was ein Zeichen für das Ende der Krise sein könnte.

SID/DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.